Die der Sitzungsvorlage X/290 als Anlage I beigefügte 10. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren, Kleineinleitergebühren und Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen.

 

Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.


Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig


Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/290 und gibt kurze Erläuterungen bezüglich der zwei Alternativen. Nach der bereits in TOP 11 erörterten Gesetzesänderung in § 6 KAG NRW spricht er sich folgerichtig für den Beschluss der 10. Änderungssatzung lt. Anlage I zur Sitzungsvorlage X/290 aus.

Es erfolgen keine Wortmeldungen von Ratsmitgliedern.

 

Sodann fasst der Ausschuss folgenden geänderten Beschluss: