Sitzung: 15.12.2022 Rat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Der von den Einwohnern der Bauerschaft Höpingen gestellte Antrag auf Ausbau des Glasfasernetzes in der Bauernschaft unter Hinzuziehung einer 90%igen Förderung durch den Bund und das Land NRW sowie einer 10%igen Kostenbeteiligung der Gemeinde Rosendahl wird aus den in dem Sachverhalt genannten Gründen abgelehnt. Insbesondere erfolgt die Ablehnung aufgrund der fehlenden Gleichbehandlung zu den bereits erfolgten bisherigen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbauten in fast allen Außenbereichen der drei Ortsteile.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Bürgermeister
Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/287 und gibt kurze Erläuterungen.
Ratsmitglied Reints
erläutert, dass er im Nachgang zur Vorberatung in der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses über den Sachverhalt aufgeklärt wurde und daher diesmal für
den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen werde. Im Haupt- und
Finanzausschuss habe er sich noch anders positioniert.
Ratsmitglied Eimers
findet die Kosten für den einzelnen Anschluss bei Umsetzung durch eine
Fachfirma, also ohne privates Engagement über einen „Buddelverein“, als zu
hoch. Für ihn stelle dies kein wirkliches Angebot da.
Es erfolgen keine
weiteren Wortmeldungen von Ratsmitgliedern.
Im Anschluss fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: