Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Der von den Einwohnern der Bauerschaft Höpingen gestellte Antrag auf Ausbau des Glasfasernetzes in der Bauernschaft unter Hinzuziehung einer 90%igen Förderung durch den Bund und das Land NRW sowie einer 10%igen Kostenbeteiligung der Gemeinde Rosendahl wird aus den in dem Sachverhalt genannten Gründen abgelehnt. Insbesondere erfolgt die Ablehnung aufgrund der fehlenden Gleichbehandlung zu den bereits erfolgten bisherigen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbauten in fast allen Außenbereichen der drei Ortsteile.


Abstimmungsergebnis:                                   22 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung


Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/287 und gibt kurze Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Reints erläutert, dass er im Nachgang zur Vorberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über den Sachverhalt aufgeklärt wurde und daher diesmal für den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen werde. Im Haupt- und Finanzausschuss habe er sich noch anders positioniert.

 

Ratsmitglied Eimers findet die Kosten für den einzelnen Anschluss bei Umsetzung durch eine Fachfirma, also ohne privates Engagement über einen „Buddelverein“, als zu hoch. Für ihn stelle dies kein wirkliches Angebot da.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen von Ratsmitgliedern.

 

Im Anschluss fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: