1.    Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 mit ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste Nr. 1_ zusammengefasst sind, beschlossen. Die Änderungsliste Nr. 1 wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

2.       Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 wird beschlossen mit der Maßgabe, dass im Stellenplan im Vergleich zum eingebrachten Entwurf eine zusätzliche EG 8-Stelle ausgewiesen und eine EG 7-Stelle gestrichen wird. Grund für die Änderung ist eine aktuell erstellte Stellenbewertung nach einer Änderung des Aufgabenzuschnitts der Stelle.

 

Abstimmungsergebnis:                                   10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/ 302 und gibt kurze Erläuterungen.

 

Produkt 11         Grundstücksmanagement:

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

Produkt 23         Wirtschaftsförderung:

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

 

01 Politische Organe und Gremien:

Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske gibt die Änderungsliste bekannt und erläutert diese.

 

Ausschussmitglied Lembeck beantragt, die Software für die Konferenztechnik anzuschaffen, um nach Freigabe zukünftig reine Online-Sitzungen von politischen Gremien durchführen zu können.

 

Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske teilt mit, dass die Konferenztechnik nicht allein die Installation eines Softwareprogramms brauche, sondern auch Ergänzungen an der Hardware vorgenommen werden müssten, sodass sich die Kosten von ursprünglich 3.000 € auf 4.000 € erhöhen dürften.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

02 Unterstützung der Verwaltungsführung:

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

04 Personalrat:

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

05 Zentrale Dienste:

 

Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske gibt die Änderungsliste bekannt und erläutert diese.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

 

06 Öffentlichkeitsarbeit und Internet:

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

08 Personalmanagement:

 

Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske gibt die Änderungsliste bekannt und erläutert diese.

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

09 IT - Informationstechnik und Kommunikation:

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

 

11 Grundstücksmanagement:

 

Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske gibt die Änderungsliste bekannt und erläutert diese.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

 

23 Wirtschaftsförderung:

 

Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske gibt die Änderungsliste bekannt und erläutert diese.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

 

24 Tourismus:

 

Ausschussmitglied Mensing thematisiert die erfolgte Erweiterung der Wohnmobilstellplätze im Ortsteil Darfeld. Herr Mensing möchte wissen, ob die Durchführung der Maßnahme aus den Restmitteln aus der LEADER – Förderung finanziert werde.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass die der Gemeinde Rosendahl zugeteilten Restmittel der LEADER-Förderung für die teilweise Inneneinrichtung und Medientechnik im Dorfgemeinschaftshaus in Darfeld und für die Fertigstellung der Calisthenics Anlage von Schwarz –Weiß Holtwick verwendet werden sollen.  Wortmeldungen erfolgen nicht.

Die Erweiterung der Wohnmobilstellplätze solle zu 65 % aus Mitteln der neuen LEADER-Förderperiode finanziert werden.

 

Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

 

25 Durchführung gesetzlich vorgeschriebener und übertragener Prüfungen:

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

26 Finanzplanung und Controlling:

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

 

27 Finanzbuchhaltung:

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

 

28 Steuern, Abgaben und Entgelte:

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

 

32 Beteiligungen:

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

 

33 Allgemeine Finanzwirtschaft:

 

Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske gibt die Änderungsliste bekannt und erläutert diese.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

 

34 Allgemeine Sicherheit und Ordnung:

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

 

35 Gewerbewesen:

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

 

39 Wahlen, Abstimmungen und Statistiken:

 

 Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

40 Freiwillige Feuerwehr und Feuerschutz:

 

Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske gibt die Änderungsliste bekannt und erläutert diese.

 

Ausschussmitglied Lembeck thematisiert den Austausch der Rettungsschere bei der Feuerwehr in Holtwick. Er möchte wissen, aus welchem Grund der Austausch vorgenommen worden sei und was mit den alten Sätzen geschehe.

 

 

Bürgermeister Gottheil sagt eine Beantwortung über das Protokoll zu.

 

Im Nachgang der Sitzung gibt die Verwaltung folgende Antwort

 

Hintergrund der Anschaffung der neuen Rettungssätze ist die Umstellung auf Akkubetrieb, der es erlaubt, die Rettungsschere überall hin mitzunehmen und sofort einsetzen zu können.

 

Die alten Sätze h diesen Akkubetrieb nicht und w erhebliche Gebrauchsspuren auf.

 

Die Altgeräte werden auf Zoll-Auktion – einer Internetseite des Auktionshauses von Bund Ländern und Gemeinden - zum Kauf angeboten und das, was dann noch übrig bleib, wird entsorgt.

Ausschussmitglied Mensing fragt, ob es nicht sinnvoll sei, für den anstehenden Austausch der iPads an den Rosendahler Schulen eine Summe in den Haushalt einzupreisen.

 

Bürgermeister Gottheil nimmt diese Anregung als Prüfauftrag auf. Zunächst gelte es, eine evtl. finanzielle Beteiligung der Elternschaft an den Geräten zu prüfen.

 

Ausschussmitglied Mensing fragt, ob die Zahl von 1.200 iPads nicht etwas hoch gegriffen sei.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass sich dieser Posten nicht auf iPads allein, sondern die digitalen Endgeräte allgemein (also auch rd. 150 bis 200 Notebooks) beziehe. Mit diesen seien nicht nur Schüler*innen, sondern auch Lehrkräfte an den Schulen ausgestattet worden.

 

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen von Ausschussmitgliedern.

Im Anschluss fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: