1.       Die der Sitzungsvorlage X/294 in der Anlage I beigefügte Auflistung der über- und außerplanmäßigen Ansatzveränderungen 2022 wird gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zur Kenntnis genommen.

2.       Den im Produkt 44/05.004 „Leistungen für ausländische Flüchtlinge“ in den Sachkonten 533900 und 733900 „Grundleistungen § 3 AsylbLG“ entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 193.000 € wird gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 8 der Haushaltssatzung zugestimmt. Die erforderliche Deckung wird durch erhöhte Erträge und Einzahlungen in den Sachkonten 414100 und 614100 „Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land“ gewährleistet.

Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/294 und gibt weitere Erläuterungen.

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen von Ratsmitgliedern.

Im Anschluss fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: