Ratsmitglied Reints erkundigt sich, ob der Verwaltung bekannt gewesen sei, dass die Kfz-Zulassungsstelle in Coesfeld geschlossen werden solle mit der Folge, dass alle Zulassungen aus dem Nordkreis nunmehr in Dülmen erfolgen müssten. Er verdeutlicht, dass die Kreisumlage stetig erhöht werde, aber Leistungen des Kreises für den Bürger wie in diesem Fall zurückgefahren werde. Er fragt, ob auf der Bürgermeisterkonferenz mit dem Kreis darüber gesprochen worden sei.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass die Bürgermeister kurz vor der Presseveröffentlichung von der Schließung erfahren hätten. Er kann jedoch die Frage des Kreises, ob sich drei Standorte rentieren, verstehen, vor allem, da dies von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW schon seit längerer Zeit gerügt worden sei. Es habe jedoch keine inhaltliche Diskussion bzw. Abstimmung in der Bürgermeisterkonferenz gegeben. Es sei nur eine Mitteilung des Landrats erfolgt, da die Umgestaltung in dessen Organisationshoheit falle.