Sitzung: 09.02.2023 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: X/301
Die im Entwurf des Haushaltes 2023 enthaltenen
Teilergebnispläne für die Produkte
10 Gebäudemanagement
36 Verkehrsangelegenheiten
51 Bauhof
53 Räumliche Planung und
Entwicklung
54 Bauen und Wohnen
57 Straßen, Wege, Plätze und
Verkehrsanlagen
58 Winterdienst
59 Natur- und Landschaftsschutz
60 Öffentliche Grünflächen
61 Klima-
und Umweltschutz.
werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus
Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus
ergebenden Anpassungserfordernisse zur Beschlussfassung im Rahmen der
Verabschiedung des Haushaltes 2023 empfohlen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung
Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage X/301 und gibt kurze Erläuterungen.
Produkt 10: Gebäudemanagement:
Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske geht auf die
Änderungsliste ein und erläutert diese.
Ausschussmitglied Mensing möchte wissen, warum auf
Seite 245 (Kennzahlen des Produkts Gebäudemanagement) für das Jahr 2023 im
Vergleich zum Vorjahr sinkende Energiekosten je Quadratmeter Nutzfläche für
gemeindlich genutzte Gebäude angegeben würden, obwohl die Energiekosten
deutlich gestiegen seien.
Bürgermeister Gottheil sagt eine Beantwortung der
Frage im Nachgang der Sitzung zu.
Die
Verwaltung gibt im Nachgang der Sitzung folgende Antwort: Nach Überprüfung der Kennzahlen wurde festgestellt,
dass die Berechnung der beiden Kennzahlen Energiekosten und
Unterhaltungskosten je Quadratmeter Formelfehler enthalten. Im endgültigen
Haushalt werden die Kennzahlen für die Jahre 2022 bis 2026 korrigiert. |
Ausschussmitglied Mensing erkundigt sich, aus welchem
Grund (bei einem Sachkonto „Unterhaltung Grundstücke“) die baulichen Anlagen
mit dem Wert 0 € versehen seien.
Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske erklärt, dass es
sich hierbei um eine Einzelaufstellung handele und nach dem Paragraph 2b des
Umsatzsteuergesetzes lediglich noch Gebäude aufzuführen seien, bei denen eine
Umsatzsteuer gezogen werden könnte. Die Folgezeile gebe Auskunft über die
zukünftigen finanziellen Investitionen.
Produkt 36 Verkehrsangelegenheiten
Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske geht auf die
Änderungsliste ein und erläutert diese
Ausschussmitglied Mensing erkundigt sich, ob noch eine Politesse von der Gemeinde angestellt sei.
Bürgermeister
Gottheil bestätigt dies, räumt allerdings ein, dass diese nur mit geringem
Stundenanteil aktiv sei.
Produkt 51 Bauhof
Ausschussmitglied Abbenhaus möchte wissen, warum man sich bei der Neuanschaffung eines Schleppers lt. Bezeichnung der Investitionsnummer schon im Vorfeld für die Marke Fendt entschieden habe.
Bürgermeister Gottheil erklärt, dass sich der bislang
eingesetzte Fendt-Traktor als sehr robust und bedienfreundlich erwiesen habe,
man grundsätzlich aber offen sei, was die Wahl der Marke betreffe, diese
Formulierung werde man in der endgültigen Fassung des beschlossenen Haushalts
neutraler fassen.
Ausschussmitglied Abbenhaus erkundigt sich, wofür die
selbstfahrende Kehrmaschine, die für 80.000 € angeschafft werden solle,
verwendet werde.
Ausschussmitglied Mensing fragt, ob man in diesem
Zusammenhang auch prüfen könne, ob die Maschine Dienste übernehmen könne, für
die die Einwohner*innen Straßenreinigungsgebühren bezahlten.
Die Verwaltung
gibt im Nachgang der Sitzung folgende Antwort
Die Kehrmaschine soll überwiegend auf kleineren
Flächen arbeiten. Das sind überwiegend Flächen, die ständig verunkrauten, wie
z.B. Holtwicker Straße Infokasten, Gehweg Darfelder Straße, Gehweg Baumberger
Straße, Radweg Am Holtkebach, Gehwege zwischen Nachtbusparkplatz und Sportheim
Holtwick, Fußweg Auf der Worth, Netter Kirchweg etc.!
Ebenso gehören auch die Schulhöfe, Feuerwehren,
Zuwegungen und Parkplätze und die Sportanlagen, Rathaus, Parkplätze etc. zu den
zu reinigenden Flächen der Kehrmaschine.
Über einen Reinigungsplan werden die
Reinigungsintervalle festgelegt. Im Mittel sollte die Reinigung im zweiwöchigen
Abstand erfolgen.
Es ist davon auszugehen, dass die Kehrmaschine mehr
als ausgelastet sein wird, wenn der Zweiwochenrhythmus angesteuert wird. Die
Kehrmaschine ist auch zu klein, um Aufgaben aus der Fremdvergabe übernehmen zu
können.
Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske geht auf die
Änderungsliste ein und erläutert diese.
Ausschussvorsitzender Lembeck erkundigt sich was unter
Verkehrsraumüberwachung zu verstehen sei.
Fachbereichsleiter Wiesman erklärt, dass sich diese
Ausgabe auf den zurzeit eingesetzten Fendt-Traktor beziehe. Bei der letzten
TÜV-Prüfung sei beanstandet worden, dass die Einsicht in den toten Winkel nicht
gewährleistet sei, sodass diese Rückfahrkamera nun nachträglich eingebaut
werden müsse.
Ausschussmitglied Feldmann möchte wissen, ob es sich
hierbei um ein festverbautes System handele.
Fachbereichsleiter Wiesmann führt aus, dass dieses
System bei Bedarf auch auf andere Fahrzeuge montiert werden könne.
Bürgermeister Gottheil informiert, dass man bisher
gute Erfahrungen mit Fahrzeugen der Marke Fendt gemacht habe, sodass man sich
derzeit noch nicht für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs, sondern für die
Aufrüstung des bestehenden Fahrzeugs entschieden habe.
Produkt 53 Räumliche Planung und Entwicklung
Es werden keine Fragen von Ausschussmitgliedern gestellt.
Produkt 54 Bauen und Wohnen
Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.
Ausschussmitglied Weber möchte wissen, warum die
Gemeinde bei der Priorisierung der Digitalisierung dieser lediglich einen Wert
von 4 beigemessen wurde.
Bürgermeister Gottheil informiert, dass es sich bei
dieser Zuteilung um eine Konzeption auf Kreisebene handele. Tatsächlich könne
jede Kommune selbst entscheiden, welche Prioritäten sie in den verschiedenen
Bereichen setzen wolle. Der zügige Ausbau vieler Dienstleistungen, die nun für
die Einwohner*innen auch auf digital abrufbar seien, zeig, wie ernst die
Verwaltung den Ausbau der Digitalisierung nehme. Zudem werde der IT-Koordinator
der Gemeinde Rosendahl, Herr Wolters in der Sitzung des HFA am 15.02.2023 über
den Umsetzungsstand sowie zukünftige Projekte berichten.
Produkt 57 Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen
Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.
Ausschussmitglied Weber fragt, ob es sich bei den
„Leuchtstellen“ um Maßnahmen handele, die unter das Kommunalabgabengesetz NRW
(KAG NRW) fallen.
Bürgermeister Gottheil erklärt, dass es sich nach den
Regelungen des Baugesetzbuchs und dem BauGB-Beitrag um eine Finanzierung einer
Erstmaßnahmen handele, die abgelöst werde. Eine KAG-Förderung könne lediglich
bei Ersatzinvestitionen beantragt werden.
Ausschussmitglied Weber möchte wissen, ob die KAG-
Förderung auch bei Einzelwünschen von Bürger*innen beantragt werden könne.
Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass Bürger*innen
sich bei Einzelwünschen, die weitere Installationstätigkeiten erforderlich
machten, ggf. finanziell beteiligen müssten.
Ausschussmitglied Feldmann schlägt vor, ein
Notrufnummernsystem an allen öffentlichen Bänken einzuführen. Nachbargemeinden
wie Billerbeck und Nottuln hätten dies bereits eingeführt. Herr Feldmann fragt,
ob die Verwaltung die Möglichkeiten zu solch einer Einführung prüfen und eine
Kostenkalkulation vornehmen könne.
Bürgermeister Gottheil nimmt die Anregung als
Prüfauftrag mit.
Im Nachgang der Sitzung gibt die Verwaltung folgende
Antwort
Der Leiter des Bauhofs, Herr Stefan Averesch hat sich bereits mit der Materie beschäftigt und eine Lösung ausgearbeitet.
Es gilt jedoch noch ein paar Fragen zu klären, ehe mit der
Umsetzung begonnen werden kann.
Produkt 58 Winterdienst
Es werden keine Fragen von Ausschussmitgliedern gestellt.
Produkt 59 Natur- und Landschaftsschutz
Ausschussmitglied Mensing erkundigt sich, wie sich die
Obstwiese, die bald in Holtwick im Bereich des früher als Erweiterungsfläche
des Friedhofs erworbenen Grundstücks entstehen solle, auf das Ökopunktekonto
auswirken werde.
Bürgermeister Gottheil erklärt, dass das
Umweltgutachten von der Unteren Naturschutzbehörde derzeit noch erstellt werde
und eine Beantwortung der Frage im Nachgang der Sitzung gegeben werde.
Der vergleichsweise hohe Ansatz, der unter diesem
Produkt gewählt worden sei, erkläre sich daraus, dass im Bereich Oberdarfeld
die Möglichkeit gegeben sei, eine größere Fläche zu renaturieren.
Die Verwaltung
gibt im Nachgang der Sitzung folgende Antwort
Vorbehaltlich der Abstimmung mit der Unteren
Naturschutzbehörde zeichnet sich bereits ab, dass die Maßnahmen (16.650
Biotopwertpunkte) für die Kompensation des Bebauungsplans (Eingriff: 17.780)
leider nicht vollständig ausreichen. Es verbleibt ein Biotopwertdefizit von ca.
1.130 Biotopwertpunkten, die anderweitig ausgeglichen werden müssen.
Produkt 60 Öffentliche Grünflächen
Es werden keine Anfragen von Ausschussmitgliedern gestellt.
Produkt 61 Klima-
und Umweltschutz.
Es werden keine Anfragen von Ausschussmitgliedern gestellt.