Die im Entwurf des Haushaltes 2023 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

10              Gebäudemanagement

36              Verkehrsangelegenheiten

51              Bauhof

53              Räumliche Planung und Entwicklung

54              Bauen und Wohnen

57              Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

58              Winterdienst

59              Natur- und Landschaftsschutz

60              Öffentliche Grünflächen

61              Klima- und Umweltschutz.

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisse zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2023 empfohlen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                                   Einstimmig bei einer Enthaltung

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage X/301 und gibt kurze Erläuterungen.

 

Produkt 10: Gebäudemanagement:

 

Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

 

Ausschussmitglied Mensing möchte wissen, warum auf Seite 245 (Kennzahlen des Produkts Gebäudemanagement) für das Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr sinkende Energiekosten je Quadratmeter Nutzfläche für gemeindlich genutzte Gebäude angegeben würden, obwohl die Energiekosten deutlich gestiegen seien.

 

Bürgermeister Gottheil sagt eine Beantwortung der Frage im Nachgang der Sitzung zu.

Die Verwaltung gibt im Nachgang der Sitzung folgende Antwort:   Nach Überprüfung der Kennzahlen wurde festgestellt, dass die Berechnung der beiden Kennzahlen Energiekosten und Unterhaltungskosten je Quadratmeter Formelfehler enthalten. Im endgültigen Haushalt werden die Kennzahlen für die Jahre 2022 bis 2026 korrigiert.

Ausschussmitglied Mensing erkundigt sich, aus welchem Grund (bei einem Sachkonto „Unterhaltung Grundstücke“) die baulichen Anlagen mit dem Wert 0 € versehen seien.

 

Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske erklärt, dass es sich hierbei um eine Einzelaufstellung handele und nach dem Paragraph 2b des Umsatzsteuergesetzes lediglich noch Gebäude aufzuführen seien, bei denen eine Umsatzsteuer gezogen werden könnte. Die Folgezeile gebe Auskunft über die zukünftigen finanziellen Investitionen.

 

 

 

Produkt 36                      Verkehrsangelegenheiten

 

Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese

Ausschussmitglied Mensing erkundigt sich, ob noch eine Politesse von der Gemeinde angestellt sei.

 

Bürgermeister Gottheil bestätigt dies, räumt allerdings ein, dass diese nur mit geringem Stundenanteil aktiv sei.

 

 

 

 

Produkt 51                      Bauhof

 

Ausschussmitglied Abbenhaus möchte wissen, warum man sich bei der Neuanschaffung eines Schleppers lt. Bezeichnung der Investitionsnummer schon im Vorfeld für die Marke Fendt entschieden habe.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass sich der bislang eingesetzte Fendt-Traktor als sehr robust und bedienfreundlich erwiesen habe, man grundsätzlich aber offen sei, was die Wahl der Marke betreffe, diese Formulierung werde man in der endgültigen Fassung des beschlossenen Haushalts neutraler fassen.

 

Ausschussmitglied Abbenhaus erkundigt sich, wofür die selbstfahrende Kehrmaschine, die für 80.000 € angeschafft werden solle, verwendet werde.

 

Ausschussmitglied Mensing fragt, ob man in diesem Zusammenhang auch prüfen könne, ob die Maschine Dienste übernehmen könne, für die die Einwohner*innen Straßenreinigungsgebühren bezahlten.

 

 

Die Verwaltung gibt im Nachgang der Sitzung folgende Antwort

 

Die Kehrmaschine soll überwiegend auf kleineren Flächen arbeiten. Das sind überwiegend Flächen, die ständig verunkrauten, wie z.B. Holtwicker Straße Infokasten, Gehweg Darfelder Straße, Gehweg Baumberger Straße, Radweg Am Holtkebach, Gehwege zwischen Nachtbusparkplatz und Sportheim Holtwick, Fußweg Auf der Worth, Netter Kirchweg etc.!

Ebenso gehören auch die Schulhöfe, Feuerwehren, Zuwegungen und Parkplätze und die Sportanlagen, Rathaus, Parkplätze etc. zu den zu reinigenden Flächen der Kehrmaschine.

 

Über einen Reinigungsplan werden die Reinigungsintervalle festgelegt. Im Mittel sollte die Reinigung im zweiwöchigen Abstand erfolgen.

 

Es ist davon auszugehen, dass die Kehrmaschine mehr als ausgelastet sein wird, wenn der Zweiwochenrhythmus angesteuert wird. Die Kehrmaschine ist auch zu klein, um Aufgaben aus der Fremdvergabe übernehmen zu können.

 

Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck erkundigt sich was unter Verkehrsraumüberwachung zu verstehen sei.

 

Fachbereichsleiter Wiesman erklärt, dass sich diese Ausgabe auf den zurzeit eingesetzten Fendt-Traktor beziehe. Bei der letzten TÜV-Prüfung sei beanstandet worden, dass die Einsicht in den toten Winkel nicht gewährleistet sei, sodass diese Rückfahrkamera nun nachträglich eingebaut werden müsse.

 

Ausschussmitglied Feldmann möchte wissen, ob es sich hierbei um ein festverbautes System handele.

 

Fachbereichsleiter Wiesmann führt aus, dass dieses System bei Bedarf auch auf andere Fahrzeuge montiert werden könne. 

 

Bürgermeister Gottheil informiert, dass man bisher gute Erfahrungen mit Fahrzeugen der Marke Fendt gemacht habe, sodass man sich derzeit noch nicht für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs, sondern für die Aufrüstung des bestehenden Fahrzeugs entschieden habe. 

 

 

Produkt 53                      Räumliche Planung und Entwicklung

 

Es werden keine Fragen von Ausschussmitgliedern gestellt.

 

 

Produkt 54                      Bauen und Wohnen

 

Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

 

Ausschussmitglied Weber möchte wissen, warum die Gemeinde bei der Priorisierung der Digitalisierung dieser lediglich einen Wert von 4 beigemessen wurde.

 

Bürgermeister Gottheil informiert, dass es sich bei dieser Zuteilung um eine Konzeption auf Kreisebene handele. Tatsächlich könne jede Kommune selbst entscheiden, welche Prioritäten sie in den verschiedenen Bereichen setzen wolle. Der zügige Ausbau vieler Dienstleistungen, die nun für die Einwohner*innen auch auf digital abrufbar seien, zeig, wie ernst die Verwaltung den Ausbau der Digitalisierung nehme. Zudem werde der IT-Koordinator der Gemeinde Rosendahl, Herr Wolters in der Sitzung des HFA am 15.02.2023 über den Umsetzungsstand sowie zukünftige Projekte berichten.

 

 

 

Produkt 57                      Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

 

Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

 

Ausschussmitglied Weber fragt, ob es sich bei den „Leuchtstellen“ um Maßnahmen handele, die unter das Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) fallen.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass es sich nach den Regelungen des Baugesetzbuchs und dem BauGB-Beitrag um eine Finanzierung einer Erstmaßnahmen handele, die abgelöst werde. Eine KAG-Förderung könne lediglich bei Ersatzinvestitionen beantragt werden.

 

Ausschussmitglied Weber möchte wissen, ob die KAG- Förderung auch bei Einzelwünschen von Bürger*innen beantragt werden könne.

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass Bürger*innen sich bei Einzelwünschen, die weitere Installationstätigkeiten erforderlich machten, ggf. finanziell beteiligen müssten.

 

 

Ausschussmitglied Feldmann schlägt vor, ein Notrufnummernsystem an allen öffentlichen Bänken einzuführen. Nachbargemeinden wie Billerbeck und Nottuln hätten dies bereits eingeführt. Herr Feldmann fragt, ob die Verwaltung die Möglichkeiten zu solch einer Einführung prüfen und eine Kostenkalkulation vornehmen könne.

Bürgermeister Gottheil nimmt die Anregung als Prüfauftrag mit.

 

Im Nachgang der Sitzung gibt die Verwaltung folgende Antwort

 

Der Leiter des Bauhofs, Herr Stefan Averesch hat sich bereits mit der Materie beschäftigt und eine Lösung ausgearbeitet.

Es gilt jedoch noch ein paar Fragen zu klären, ehe mit der Umsetzung begonnen werden kann.

 

 

 

 

 

Produkt 58                      Winterdienst

Es werden keine Fragen von Ausschussmitgliedern gestellt.

 

Produkt 59                      Natur- und Landschaftsschutz

Ausschussmitglied Mensing erkundigt sich, wie sich die Obstwiese, die bald in Holtwick im Bereich des früher als Erweiterungsfläche des Friedhofs erworbenen Grundstücks entstehen solle, auf das Ökopunktekonto auswirken werde.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass das Umweltgutachten von der Unteren Naturschutzbehörde derzeit noch erstellt werde und eine Beantwortung der Frage im Nachgang der Sitzung gegeben werde.

 

Der vergleichsweise hohe Ansatz, der unter diesem Produkt gewählt worden sei, erkläre sich daraus, dass im Bereich Oberdarfeld die Möglichkeit gegeben sei, eine größere Fläche zu renaturieren.

 

Die Verwaltung gibt im Nachgang der Sitzung folgende Antwort

 

Vorbehaltlich der Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde zeichnet sich bereits ab, dass die Maßnahmen (16.650 Biotopwertpunkte) für die Kompensation des Bebauungsplans (Eingriff: 17.780) leider nicht vollständig ausreichen. Es verbleibt ein Biotopwertdefizit von ca. 1.130 Biotopwertpunkten, die anderweitig ausgeglichen werden müssen.

 

 

Produkt 60                      Öffentliche Grünflächen

 

Es werden keine Anfragen von Ausschussmitgliedern gestellt.

 

Produkt 61                      Klima- und Umweltschutz.

 

Es werden keine Anfragen von Ausschussmitgliedern gestellt.