Sitzung: 09.02.2023 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: X/301
Die im Entwurf des Haushaltes 2023 enthaltenen
Teilergebnispläne für die Produkte
10 Gebäudemanagement
36 Verkehrsangelegenheiten
51 Bauhof
53 Räumliche Planung und
Entwicklung
54 Bauen und Wohnen
57 Straßen, Wege, Plätze und
Verkehrsanlagen
58 Winterdienst
59 Natur- und Landschaftsschutz
60 Öffentliche Grünflächen
61 Klima-
und Umweltschutz.
werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus
Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus
ergebenden Anpassungserfordernisse zur Beschlussfassung im Rahmen der
Verabschiedung des Haushaltes 2023 empfohlen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung
Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage X/301 und gibt kurze Erläuterungen.
Produkt 10: Gebäudemanagement:
Leiterin der
Finanzbuchhaltung Eske geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.
Ausschussmitglied Mensing
möchte wissen, warum auf Seite 245 (Kennzahlen des Produkts Gebäudemanagement)
für das Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr sinkende Energiekosten je
Quadratmeter Nutzfläche für gemeindlich genutzte Gebäude angegeben würden,
obwohl die Energiekosten deutlich gestiegen seien.
Bürgermeister Gottheil sagt
eine Beantwortung der Frage im Nachgang der Sitzung zu.
Die Verwaltung gibt im Nachgang der Sitzung folgende
Antwort: Nach Überprüfung der
Kennzahlen wurde festgestellt, dass die Berechnung der beiden Kennzahlen
Energiekosten und Unterhaltungskosten je Quadratmeter Formelfehler enthalten.
Im endgültigen Haushalt werden die Kennzahlen für die Jahre 2022 bis 2026
korrigiert. |
Ausschussmitglied Mensing
erkundigt sich, aus welchem Grund (bei einem Sachkonto „Unterhaltung
Grundstücke“) die baulichen Anlagen mit dem Wert 0 € versehen seien.
Leiterin der
Finanzbuchhaltung Eske erklärt, dass es sich hierbei um eine Einzelaufstellung
handele und nach dem Paragraph 2b des Umsatzsteuergesetzes lediglich noch
Gebäude aufzuführen seien, bei denen eine Umsatzsteuer gezogen werden könnte.
Die Folgezeile gebe Auskunft über die zukünftigen finanziellen Investitionen.
Produkt 36 Verkehrsangelegenheiten
Leiterin der Finanzbuchhaltung
Eske geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese
Ausschussmitglied Mensing erkundigt sich, ob noch eine Politesse von der Gemeinde angestellt sei.
Bürgermeister Gottheil bestätigt dies, räumt
allerdings ein, dass diese nur mit geringem Stundenanteil aktiv sei.
Produkt 51 Bauhof
Ausschussmitglied Abbenhaus möchte wissen, warum man sich bei der Neuanschaffung eines Schleppers lt. Bezeichnung der Investitionsnummer schon im Vorfeld für die Marke Fendt entschieden habe.
Bürgermeister Gottheil
erklärt, dass sich der bislang eingesetzte Fendt-Traktor als sehr robust und
bedienfreundlich erwiesen habe, man grundsätzlich aber offen sei, was die Wahl
der Marke betreffe, diese Formulierung werde man in der endgültigen Fassung des
beschlossenen Haushalts neutraler fassen.
Ausschussmitglied Abbenhaus
erkundigt sich, wofür die selbstfahrende Kehrmaschine, die für 80.000 €
angeschafft werden solle, verwendet werde.
Ausschussmitglied Mensing
fragt, ob man in diesem Zusammenhang auch prüfen könne, ob die Maschine Dienste
übernehmen könne, für die die Einwohner*innen Straßenreinigungsgebühren
bezahlten.
Die Verwaltung gibt im Nachgang der Sitzung folgende Antwort
Die Kehrmaschine soll
überwiegend auf kleineren Flächen arbeiten. Das sind überwiegend Flächen, die
ständig verunkrauten, wie z.B. Holtwicker Straße Infokasten, Gehweg Darfelder
Straße, Gehweg Baumberger Straße, Radweg Am Holtkebach, Gehwege zwischen
Nachtbusparkplatz und Sportheim Holtwick, Fußweg Auf der Worth, Netter Kirchweg
etc.!
Ebenso gehören auch die
Schulhöfe, Feuerwehren, Zuwegungen und Parkplätze und die Sportanlagen,
Rathaus, Parkplätze etc. zu den zu reinigenden Flächen der Kehrmaschine.
Über einen Reinigungsplan
werden die Reinigungsintervalle festgelegt. Im Mittel sollte die Reinigung im
zweiwöchigen Abstand erfolgen.
Es ist davon auszugehen,
dass die Kehrmaschine mehr als ausgelastet sein wird, wenn der
Zweiwochenrhythmus angesteuert wird. Die Kehrmaschine ist auch zu klein, um
Aufgaben aus der Fremdvergabe übernehmen zu können.
Leiterin der
Finanzbuchhaltung Eske geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.
Ausschussvorsitzender
Lembeck erkundigt sich was unter Verkehrsraumüberwachung zu verstehen sei.
Fachbereichsleiter Wiesmann
erklärt, dass sich diese Ausgabe auf den zurzeit eingesetzten Fendt-Traktor
beziehe. Bei der letzten TÜV-Prüfung sei beanstandet worden, dass die Einsicht
in den toten Winkel nicht gewährleistet sei, sodass diese Rückfahrkamera nun
nachträglich eingebaut werden müsse.
Ausschussmitglied Feldmann
möchte wissen, ob es sich hierbei um ein festverbautes System handele.
Fachbereichsleiter Wiesmann
führt aus, dass dieses System bei Bedarf auch auf andere Fahrzeuge montiert
werden könne.
Bürgermeister Gottheil
informiert, dass man bisher gute Erfahrungen mit Fahrzeugen der Marke Fendt
gemacht habe, sodass man sich derzeit noch nicht für die Anschaffung eines
neuen Fahrzeugs, sondern für die Aufrüstung des bestehenden Fahrzeugs
entschieden habe.
Produkt 53 Räumliche Planung und Entwicklung
Es werden keine Fragen von Ausschussmitgliedern gestellt.
Produkt 54 Bauen und Wohnen
Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.
Ausschussmitglied Weber
möchte wissen, warum die Gemeinde bei der Priorisierung der Digitalisierung
dieser lediglich einen Wert von 4 beigemessen wurde.
Bürgermeister Gottheil
informiert, dass es sich bei dieser Zuteilung um eine Konzeption auf Kreisebene
handele. Tatsächlich könne jede Kommune selbst entscheiden, welche Prioritäten
sie in den verschiedenen Bereichen setzen wolle. Der zügige Ausbau vieler
Dienstleistungen, die nun für die Einwohner*innen auch auf digital abrufbar
seien, zeig, wie ernst die Verwaltung den Ausbau der Digitalisierung nehme.
Zudem werde der IT-Koordinator der Gemeinde Rosendahl, Herr Wolters in der
Sitzung des HFA am 15.02.2023 über den Umsetzungsstand sowie zukünftige
Projekte berichten.
Produkt 57 Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen
Leiterin der Finanzbuchhaltung Eske geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.
Ausschussmitglied Weber
fragt, ob es sich bei den „Leuchtstellen“ um Maßnahmen handele, die unter das
Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) fallen.
Bürgermeister Gottheil
erklärt, dass es sich nach den Regelungen des Baugesetzbuchs und dem
BauGB-Beitrag um eine Finanzierung einer Erstmaßnahmen handele, die abgelöst
werde. Eine KAG-Förderung könne lediglich bei Ersatzinvestitionen beantragt
werden.
Ausschussmitglied Weber
möchte wissen, ob die KAG- Förderung auch bei Einzelwünschen von Bürger*innen
beantragt werden könne.
Bürgermeister Gottheil teilt
mit, dass Bürger*innen sich bei Einzelwünschen, die weitere
Installationstätigkeiten erforderlich machten, ggf. finanziell beteiligen
müssten.
Ausschussmitglied Feldmann
schlägt vor, ein Notrufnummernsystem an allen öffentlichen Bänken einzuführen.
Nachbargemeinden wie Billerbeck und Nottuln hätten dies bereits eingeführt.
Herr Feldmann fragt, ob die Verwaltung die Möglichkeiten zu solch einer
Einführung prüfen und eine Kostenkalkulation vornehmen könne.
Bürgermeister Gottheil nimmt
die Anregung als Prüfauftrag mit.
Im Nachgang der Sitzung gibt
die Verwaltung folgende Antwort
Der Leiter des Bauhofs, Herr Stefan Averesch hat sich bereits mit der Materie beschäftigt und eine Lösung ausgearbeitet.
Es gilt jedoch noch ein paar
Fragen zu klären, ehe mit der Umsetzung begonnen werden kann.
Produkt 58 Winterdienst
Es werden keine Fragen von Ausschussmitgliedern
gestellt.
Produkt 59 Natur- und Landschaftsschutz
Ausschussmitglied Mensing
erkundigt sich, wie sich die Obstwiese, die bald in Holtwick im Bereich des früher
als Erweiterungsfläche des Friedhofs erworbenen Grundstücks entstehen solle,
auf das Ökopunktekonto auswirken werde.
Bürgermeister Gottheil
erklärt, dass das Umweltgutachten von der Unteren Naturschutzbehörde derzeit
noch erstellt werde und eine Beantwortung der Frage im Nachgang der Sitzung
gegeben werde.
Der vergleichsweise hohe
Ansatz, der unter diesem Produkt gewählt worden sei, erkläre sich daraus, dass
im Bereich Oberdarfeld die Möglichkeit gegeben sei, eine größere Fläche zu
renaturieren.
Die Verwaltung gibt im Nachgang der Sitzung folgende Antwort
Vorbehaltlich der Abstimmung
mit der Unteren Naturschutzbehörde zeichnet sich bereits ab, dass die Maßnahmen
(16.650 Biotopwertpunkte) für die Kompensation des Bebauungsplans (Eingriff:
17.780) leider nicht vollständig ausreichen. Es verbleibt ein Biotopwertdefizit
von ca. 1.130 Biotopwertpunkten, die anderweitig ausgeglichen werden müssen.
Produkt 60 Öffentliche Grünflächen
Es werden keine Anfragen von Ausschussmitgliedern
gestellt.
Produkt 61 Klima-
und Umweltschutz.
Es werden keine Anfragen von Ausschussmitgliedern gestellt.