1.    Der Bericht über die Erläuterung des Umfangs eines Planungswettbewerbs zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt in Osterwick wird zur Kenntnis genommen.

 

2.    Auf Grundlage der vorgetragenen Erläuterung wird die Verwaltung beauftragt, vor Beauftragung der freiberuflichen Planungsleistung nach HOAI (Leistungsphasen I und II) an ein Verkehrsplanungsbüro ein Vergabeverfahren „Verhandlungsvergabe“ mit den in dieser Sitzungsvorlage beschriebenen Gewichtungsfaktoren durchzuführen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                                   8 Ja- Stimmen 1 Nein-Stimme

 

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage X/308 und gibt kurze Erläuterungen.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass man sich mit Nachbarkommunen zum weiteren Vorgehen beraten habe und derzeit folgendes Prozedere favorisiere. Es sollen mehrere leistungsfähige Planungsbüros zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, mit der Bitte, ein Preisangebot für die Ausarbeitung von drei Planungsvorschlägen für die Ortsgestaltung inklusive begleitendem Projektkonzept vorzulegen.

 

Ausschussmitglied Mensing fragt, ob sich die Auswahlkriterien nach dem HOAI- Standard richten, nach denen das Planungsunternehmen ausgewählt werden soll.

 

Bürgermeister Gottheil bestätigt dies.

Ausschussmitglied Weber erkundigt sich, ob die Maßnahmen eine Bürgerbeteiligung erforderlich machten.

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass der Paragraph 8 a des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) regele, ob Bürger*innen an den Kosten für die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen beteiligt werden. Nach der aktuellen Gesetzeslage sei dies bei diesem Vorhaben nicht der Fall, da die für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt eigentlich zu erhebenden KAG-Beiträge durch einen Förderantrag beim Land NRW finanziert werden könnten.

 

Ausschussmitglied Mensing erkundigt sich, ob die hierfür vorgesehenen Mittel im Landeshaushalt im Jahr 2022 ausreichend gewesen seien.

Bürgermeister Gottheil bestätigt dies.

 

 

Es werden keine weiteren Fragen von Ausschussmitgliedern gestellt.

 

Im Anschluss fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: