Es wird beantragt einen Betrag von 20.000 € im Produkt 53/09.001 – Räumliche Planung und Entwicklung für den notwendigen Klärungsprozess mithilfe eines Mediators in den Haushalt 2023 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme       10 Nein-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Die im Haushaltsplanentwurf 2023 veranschlagten Mittel für einen möglichen Grundstückserwerb für das projektierte Baugebiet Haus Holtwick (III. BA ) sollen gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme    10 Nein -Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

 

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/ 310 und gibt kurze Erläuterungen.

Ausschussmitglied Weber erklärt in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Partei die Grünen, dass seine Partei seit langem ein koordiniertes und auf statistischen Kalkulationen Vorgehen bei der räumlichen Planung und Entwicklung von Wohnland in Rosendahl fordere. Bisher hätten sich weder Die WIR-Partei noch die SPD-Fraktion noch die CDU-Fraktion diesbezüglich klar positioniert. Zudem bedürfe es eines breiteren Einbezugs der in Rosendahl lebenden Bürger*innen, um die Stimmungslage der örtlichen Bevölkerung und deren Bedürfnisse transparent abzubilden. Hierzu solle ein Mediator engagiert werden, der den Klärungsprozess steuere.

Ausschussmitglied Mensing widerspricht in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der WIR-Partei Herrn Weber hinsichtlich einer angeblich fehlenden klaren Positionierung, was die Frage zukünftigen Bauen und Wohnens in Rosendahl betreffe.  Bei der Verabschiedung des Regionalplans seien Erweiterungsflächen für alle drei Ortsteile einstimmig, das hieße, auch mit Beteiligung der Partei Die Grünen, beschlossen worden und dies sei als eine eindeutige Positionierung zu einem gemäßigten Wachstum zu verstehen.

Ausschussmitglied Lembeck stimmt in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU-Partei Herrn Mensings Ausführungen zu.

 

Ausschussmitglied Weber erklärt, dass sich Zielvorstellungen nicht automatisch aus einem Regionalplan ergeben würden. Es müsse eine ausdrückliche Zielvorstellung über die zukünftige Gestaltung von Wohnraum und Bauflächen in Rosendahl in einer Ratssitzung erfolgen.  Zudem seien die im Regionalplan genannten Erweiterungsflächen nicht zwangsläufig als Bauland zu nutzen, es bestehe lediglich eine Option auf Nutzung.

 

Ausschussmitglied Fischedick möchte wissen, zu welchem Zweck der Mediator eingeschaltet werden solle.

 

Ausschussmitglied Weber erklärt, dass die Person des Mediators dabei helfen solle, die Zielvorstellung der Rosendahler Bürger*innen, der Fraktionen und der Verwaltung zu bündeln und klar zu formulieren.

 

Ausschussmitglied Franz Schubert berichtet, dass die Entscheidungen in der Vergangenheit zur Ausweisung von Baugebieten als attraktive Wohn- und Lebensfläche immer mit der Absicht erfolgt sei, die ländliche Infrastruktur zu erhalten und somit Abwanderung zu verhindern. Herr Schubert weist darauf hin, dass die gleichbleibende Bevölkerungs- und Einwohnerzahl Rosendahl in den letzten Jahren nur durch Zuzug gewährleistet worden sei. Stillstand in baulicher Sicht führe lediglich zu einem zukünftigen Verfall Rosendahls.

 

Ausschussmitglied Weber erklärt, dass vor der Ausweisung neuer Bauflächen erst die baulichen Möglichkeiten innerhalb der Ortsteile maximal ausgeschöpft sein müssten.

Zudem fördere der Ausweis weiterer Neubaugebiete die Einsamkeit zwischen den Bewohnern Rosendahls.

 

Ausschussmitglied Fischedick gibt zu bedenken, dass es in der Vergangenheit mehrfach von der Verwaltung Impulse zu Innenverdichtung gegeben habe. Alle Besitzer von Rosendahler Grundstücken seien angeschrieben und gefragt worden, ob sie die Grünflächen, die in ihrem Besitz seien, als Bauland freigeben wollten. Niemand habe sich auf diese Anfrage positiv zurückgemeldet. Herr Fischedick identifiziert ein gesteigertes Bedürfnis nach größeren Wohnflächen als Kennzeichen der heutigen Gesellschaft.

 

Ausschussmitglied Mensing erkundigt sich, ob es möglich sei, die von Herrn Weber im Beschlussvorschlag genannte Summe von 20.000 € evt. für andere Zwecke nutzen zu könne, sofern das Grundstücksgeschäft „Haus Holtwick“ nicht zustande käme.

 

Bürgermeister Gottheil informiert, dass die Verwaltung nach der Regelung der Haushaltsordnung verpflichtet sei, im Vorfeld explizit zu machen, wofür sie Gelder ausgäbe.

 

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen von Ausschussmitgliedern.

 

 Im Anschluss fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: