Es soll eine Summe von 20.000 € im Haushalt 2023 für die Entwicklung eines Förderprogramms zur verbesserten Nutzung bestehender Immobilien in den Haushalt 2023 veranschlagt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:   1 Ja-Stimme    10 Nein-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/ 313 und gibt kurze Erläuterungen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber unterstreicht die Vorteile des Antrags für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Rosendahl.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing kritisiert die ungenaue Ausarbeitung dessen, was unter dem Förderprogramm genau zu verstehen seien solle.

Herr Mensing führt zudem an, dass die Entscheidung, anzubauen oder zurück in das Elternhaus zu ziehen und dieses aus- bzw. umzubauen nicht wegen einer finanziellen Förderung getroffen werde. Insoweit sieht er nicht das Erfordernis eines finanziellen Anreizes für entsprechende Vorhaben.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärt, dass bei der Beschlussvorlage des früheren Förderprogramms „Jung kauft alt“ auch noch nicht alle Punkte geklärt gewesen seien und man die grundsätzliche Einführung vorbehaltlich der Klärung von Details trotzdem beschlossen habe.

 

Ausschussmitglied Deitert verweist darauf, dass der Antrag, der derzeit von der CDU-Fraktion schon sehr detailliert ausgearbeitet worden sei, verschiedene Punkte aufgelistet habe, die auch mit weiterführenden Erklärungen versehen gewesen seien. Insofern habe der damalige Antrag eine hinlängliche Beschlusstiefe aufgewiesen, die diesem Vorschlag fehle.

Herr Deitert bietet an, dass die Fraktionen gemeinsam den von Herrn Weber vorgelegten Antrag als Arbeitsgrundlage nehmen und ausarbeiten könnten, um ihn zu einer Beschlussreife zu führen.

 

Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass das frühere Förderprogramm „Jung kauft Alt“ eine gute Antwort auf die damaligen Anforderungen des Wohnungs- und Baumarktes in Rosendahl gewesen sei und somit auch eine gute Anreizfunktion auf viele Menschen ausgeübt habe, die sich ansonsten nicht für Rosendahl als Lebensmittelpunkt entschieden hätten.

Angesichts der unvorhersehbaren Entwicklungen auf dem Wohn- und Baumarkt sei es derzeit aus seiner Sicht allerdings nicht zwingend angezeigt in eine Förderung des Bauens auf diese Weise einzusteigen. Bürgermeister Gottheil erklärt, dass der Rat in der Lage sein werde, Kriterien zu erarbeiten, die den Gedanken des Antrags stützen könnten. Das bedürfe aber einer Ausarbeitungstiefe, die bei diesem Antrag noch nicht gegeben sei.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing verweist darauf, dass das Prozedere bei der Einführung der Ehrenamtskarte ähnlich gewesen sei und die SPD-Fraktion den Antrag zur Beschlussreife habe führen können, nachdem sie ihn gut überarbeitet hatte.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen von Ratsmitgliedern.

 

Im Anschluss fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: