1.    Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 mit ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste Nr. 2 zusammengefasst sind, beschlossen. Die Änderungsliste Nr. 2 wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

2.       Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 wird beschlossen mit der Maßgabe, dass im Stellenplan im Vergleich zum eingebrachten Entwurf eine zusätzliche EG 8-Stelle ausgewiesen und eine EG 7-Stelle gestrichen wird. Grund für die Änderung ist eine aktuell erstellte Stellenbewertung nach einer Änderung des Aufgabenzuschnitts der Stelle.

 

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/302 und gibt kurze Erläuterungen.

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

 

Anschließend nehmen die Fraktionsvorsitzenden Lembeck, Mensing, Hambrügge und Weber in der Reihenfolge der Fraktionsgrößen mit ihren Haushaltsreden Stellung zum Haushalt. Die Haushaltsreden sind dieser Niederschrift als Anlagen beigefügt.

 

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen von Ratsmitgliedern.

 

Im Anschluss fasst der Rat folgenden Beschluss: