Sitzung: 23.02.2023 Rat
Ratsmitglied Gövert erkundigt sich, ob für die Grundstücke im Neubaugebiet Darfeld Nord-West ein Bauzwang vertraglich festgelegt sei.
Stabsstellenleiter Kortüm erklärt, dass es zunächst
vorgesehen gewesen sei, einen Bauzwang für das Baugebiet vertraglich
festzuhalten. Bei der Abfassung des Erschließungsvertrages sei man jedoch aus
rechtlichen Gründen dazu gezwungen gewesen, diese Klausel herauszunehmen. Herr
Kortüm versichert aber, dass es im Interesse des Investors liege, die noch
freien Bauplätze so zügig wie möglich zu vergeben und zu bebauen.
Ratsmitglied Lethmate äußert sein Unverständnis
darüber, erst zum jetzigen Zeitpunkt über die Nichtberücksichtigung des
Bauzwangs informiert worden zu sein. Seinerzeit sei der Wunsch nach einem
Bauzwang auf einen Ratsbeschluss zurückgegangen, insofern hätten – nach Herrn
Lethmates Ansicht - die Ratsmitglieder früher in Kenntnis gesetzt werden müssen.
Ratsmitglied Konert schließt sich der Kritik von Herrn Lethmate an.