Ratsmitglied Gövert erkundigt sich, ob für die Grundstücke im Neubaugebiet Darfeld Nord-West ein Bauzwang vertraglich festgelegt sei.

 

Stabsstellenleiter Kortüm erklärt, dass es zunächst vorgesehen gewesen sei, einen Bauzwang für das Baugebiet vertraglich festzuhalten. Bei der Abfassung des Erschließungsvertrages sei man jedoch aus rechtlichen Gründen dazu gezwungen gewesen, diese Klausel herauszunehmen. Herr Kortüm versichert aber, dass es im Interesse des Investors liege, die noch freien Bauplätze so zügig wie möglich zu vergeben und zu bebauen.

 

Ratsmitglied Lethmate äußert sein Unverständnis darüber, erst zum jetzigen Zeitpunkt über die Nichtberücksichtigung des Bauzwangs informiert worden zu sein. Seinerzeit sei der Wunsch nach einem Bauzwang auf einen Ratsbeschluss zurückgegangen, insofern hätten – nach Herrn Lethmates Ansicht - die Ratsmitglieder früher in Kenntnis gesetzt werden müssen.

 

Ratsmitglied Konert schließt sich der Kritik von Herrn Lethmate an.