Die der Ergänzungsvorlage VII/599/1 als Anlage I beigefügte 16. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorangegangene Beratung im Ver- und Entsorgungsausschuss und die dort getroffene Entscheidung, auf eine Quersubventionierung zu verzichten. Ein geänderter Beschlussvorschlag sei der Ergänzungsvorlage VII/599/1 zu entnehmen.

 

Ratsmitglied Fedder erklärte, dass seine Äußerungen im Ver- und Entsorgungsausschuss in der Presse falsch wiedergegeben worden seien. Ihm sei es nicht darum gegangen, Überschüsse einzubehalten. Vielmehr hätten sich seine Äußerungen auf die Überdeckung des Jahres 2006 bezogen. Mit dem neuen Beschlussvorschlag sei er einverstanden.

 

 

Anschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: