Sitzung: 23.03.2023 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Bürgermeister Gottheil
informiert, dass im Zuge der LED-Umstellung, die im Jahr 2021/22 durchgeführt
worden sei, keine Beitragsbescheide zur anteiligen Übernahme der damit
verbundenen Kosten im Rahmen des Kommunalen Abgabegesetzes (KAG) an die
Einwohner*innen Rosendahls erstellt werden müssten.
Über die Förderzusage des
Projektträgers Jülich seien 86.000 € erstattet worden. Zudem sei im Rahmen der
Modifizierung des Kommunalen Abgabegesetzes NRW (KAG NRW) durch den neu
eingefügten § 8a ein Fördertopf seitens des Landes NRW zur Verfügung gestellt
worden, der eine Förderung der Maßnahme in Hohe von 265.000 € zum Ersatz der
dem Grunde nach auf Grundlage der KAG-Beitragssatzung zu fordernden
finanziellen Beteiligung der Beitragspflichtigen ermöglicht habe. Eine
entsprechende Förderzusage liegt der Verwaltung bereits vor.
Dies werde der
Einwohnerschaft zeitnah mitgeteilt.