Ausschussmitglied Weber nimmt Bezug auf die letzte Ratssitzung vom 23. Februar 2023 und äußert Kritik darüber, dass in dem Durchführungsvertrag mit dem Investor der Bauzwang für die Grundstücke des Neubaugebiets Darfeld Nord- West entfallen sei. Herr Weber denkt, dass der Bauzwang seinerzeit als Ratsbeschluss gefasst worden sei und fragt, wie man nun mit einem Verstoß gegen diesen Beschluss umgehen werde.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass der Bauzwang sowohl von Politik als auch Verwaltung zwar nach erfolgtem Meinungsaustausch gewollt gewesen und ggf. auch eine Beschlussfassung hierzu erfolgt sei, er jedoch aus zivilrechtlichen Gründen faktisch nicht aufrechtzuhalten gewesen sei.