Die im Entwurf des Haushaltes 2008 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

30         Abfallbeseitigung und –entsorgung

31         Straßenreinigung und

56           Abwasserbeseitigung

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2008 empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Der Ausschussvorsitzende Schulze Baek verwies auf die Sitzungsvorlage VII/622.

 

 

Produkt 29 - Wasserversorgung-

 

S. 220, Teilfinanzplan, Pos.: 002 Versorgungsnetz, Auszahlungen

 

Fachbereichsleiter Isfort verwies auf die Änderungsliste zum Haushalt 2008. Mit Datum vom 29.12.2007 konnten wider Erwarten noch viele Rechnungen der Stadtwerke Coesfeld durchgebucht werden. Daher konnte dieser Ansatz um 100.000 € reduziert werden. Er führte weiter aus, dass das Produkt "Wasserversorgung" in sich kostendeckend sei. Es werde ein geringfügiger Gewinn erwartet. Eine Reserve sei eingerechnet für Unvorhergesehenes (z. B. Rohrbrüche).

 

S. 222, Pos. 13: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen,

ab 2007 529150 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

 

Ausschussmitglied Löchtefeld fragte an, welche Aufwendungen hierunter fallen.

 

Fachbereichsleiter Isfort antwortete, dass hierzu Zählerwechselungen mit ca. 10.000 €, Wartungsarbeiten, Trinkwasseruntersuchungen usw. gehörten. Der Ansatz sei deshalb so hoch, weil ein Einstieg in die Digitalisierung der Wasserversorgungspläne der Gemeinde Rosendahl mit einem Betrag von 35.000 € vorgesehen sei. Die Gesamtkosten der Digitalisierung werden ca. 93.000 € betragen. Die Umsetzung erfolge in 3 Jahren bis 2010.

 

Ausschussmitglied Eissing unterstrich die Wichtigkeit der Pläne, da die vorliegenden Pläne vor allem im Außenbereich nicht sehr genau seien.

 

Fachbereichsleiter Isfort ergänzte seine Ausführungen indem er anmerkte, dass für den Innenbereich gute Plangrundlagen existierten. Das Unternehmen Tuttahs & Meyer habe vor Jahren die Wasserversorgung aufgebaut, die alten Pläne müssten aber erneuert werden.

 

Ausschussmitglied Neumann sprach sich für die Digitalisierung der Pläne aus, allein schon um in Zukunft Schadensfälle zu vermeiden. Langfristig würde sich dieses amortisieren.

 

Ausschussmitglied Branse erkundigte sich, ob hier nicht eine Investition vorliege.

 

Fachbereichsleiter Isfort entgegnete, dass dieses Aufwand sei.

 

S. 218, Teilergebnisplan, Zeile 29 = Ergebnis d. Teilergebnisplanes

(Ergebnis für 2006 -ungeprüft-)

 

Ausschussmitglied Löchtefeld fragte nach, warum im Ergebnisplan als – vorläufiges – Rechnungsergebnis ein Überschuss von 205.430,38 € ausgewiesen sei. Die Planung weise hingegen lediglich einen Überschuss von rd. 50.000,00 € aus.

 

Fachbereichsleiter Isfort erläuterte hierzu, dass an dieser Stelle in besonderer Weise sichtbar werde, dass der Jahresabschluss noch nicht endgültig erstellt sei und die im Haushaltsplanentwurf ausgewiesenen Rechnungsergebnisse punktuell noch Veränderungen unterliegen könnten. Beim Produkt Wasserversorgung sei dies in erheblichem Umfang der Fall. Noch nicht berücksichtigt seien z.B. die Verluste aus Anlagenabgängen im Zuge der Sanierung von Hausanschlüssen oder aber auch die internen Leistungsverrechnungen. Das Jahresergebnis 2006 werde sich daher noch deutlich verändern.

 

Bürgermeister Niehues erinnerte daran, dass es im Jahre 2006 einen trockenen Sommer gegeben habe und dadurch mehr Wasser verbraucht wurde.

 

Ausschussmitglied Löchtefeld erkundigte sich, wann der Jahresabschluss für das Jahr 2006 vorliegen werde.

 

Dieses sei im ersten Quartal 2008 der Fall, so Fachbereichsleiter Isfort.

 

 

Produkt 30 -Abfallbeseitigung-

 

Fachbereichsleiter Isfort führte zunächst aus, dass die Ansätze in dem Produktbereich eine Abbildung der Gebührenkalkulation seien.

 

Ausschussmitglied Löchtefeld bat um Auskunft darüber, wie das Tonnencharing angenommen wurde.

 

Dieses sei nicht sehr intensiv angenommen worden, so Fachbereichsleiter Isfort. Die Anfrage werde über das Protokoll beantwortet.

 

 

Antwort über das Protokoll:

 

Es wurden 71 Anträge auf Tonnencharing gestellt.

 

 

Produkt 31 -Straßenreinigung-

 

Zu diesem Produkt ergab sich keine Diskussion.

 

 

 

 

Produkt 56 -Abwasserbeseitigung-

 

 

Fachbereichsleiter Isfort erläuterte zunächst die Änderungen zum Haushaltsentwurf 2008 (siehe Anlage 10 (Seite 2) der 1. Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2008.

 

S. 370, B. Aufwendungen, Pos.: 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

ab 2007  524140 Sonstige öffentliche Abgaben

 

Ausschussmitglied Neumann erkundigte sich, ob die Erschwererbeiträge bereits bei der Gebührenkalkulation und der Gebührenfestsetzung berücksichtigt wurden.

 

Fachbereichsleiter Isfort bejahte dies.

 

Ausschussmitglied Schröer ging auf die Fremdwasserproblematik ein. Er erkundigte sich, warum die Kanalerneuerung in der "Bachstraße" in dieses Jahr verschoben wurde und fragte an, ob man schon beurteilen könne, ob sich die Kanalerneuerung "Am Spielberg" positiv ausgewirkt habe.

 

Bürgermeister Niehues führte aus, dass die Kanalsanierung in der "Bachstraße" wegen der Neugestaltung des "Darfelder Marktes" verschoben wurde. Da die Mittelbewilligung für den "Darfelder Markt" entgegen der ursprünglichen Annahme bereits in 2007 erfolgte, konnte eine Finanzierung der Maßnahme ohne die Erstellung eines Nachtragshaushaltes nur dadurch gelingen, dass fast alle für 2007 geplanten Abwassermaßnahmen in das Jahr 2008 verschoben wurden. Er erläuterte, dass sich die durch die Kanalsanierung "Am Spielberg" reduzierte Fremdwassermenge nicht in Kubikmeter messen lasse. Im Kanalnetz seien mittlerweile die großen Undichtigkeiten behoben. Viele Wohnhäuser aber seien noch mit Drainagen versehen, die das Regenwasser in die Mischwasserkanalisation abführen. Durch Kanalsanierungen werde aber kein Fremdwasser von Hausdrainagen oder Fehleinleitungen, z.B. falsch angeschlossener Regenrinnen, verhindert. Die Verwaltung sei ständig auf der Suche nach solchen Fehleinleitungen und werde immer wieder fündig. Bei der Überprüfung des Kanalnetzes wurde festgestellt, dass es zudem ungenutzte Kanäle gebe. Es werde geprüft, ob diese genutzt werden können, um eine Trennung der Kanalisation vorzunehmen. Die undichten Kanäle werden mit dem Inlinerverfahren saniert.

 

Ausschussmitglied Neumann erkundigte sich, wie sich die Entlastung Prozentual auswirke.

 

Eindeutige Verbesserungen ließen sich im finanziellen Bereich nicht finden. Zu berücksichtigen seien auch die Stromkosten, die im Jahre 2006 (trockener Sommer) niedrig ausgefallen seien. In 2007 habe es viele Niederschläge gegeben. Zudem sei der Strompreis um 33 % gestiegen, so Bürgermeister Niehues.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek merkte an, dass es doch messbare Ergebnisse geben müsse, wenn Jahr für Jahr hohe Summen investiert würden.

 

Fachbereichsleiter Isfort stellte klar, dass es hier gerade im Abwasserbereich schwierig sei, da das Zahlenmaterial auch von unkalkulierbaren Faktoren wie Beispielsweise der Niederschlagsmenge abhängig sei.

 

Ausschussmitglied Neumann regte an, bekannte Fremdwasserprobleme bei den Wohnhäusern restriktiver anzugehen.

 

Ausschussmitglied Branse schlug zudem vor, in den Straßen flachere Kanäle und tiefere Gossen einzubauen, um zumindest das Oberflächenwasser von den Straßen abzuführen.

 

 

Bürgermeister Niehues wies abschließend darauf hin, dass die geplanten Sanierungsmaßnahmen an den Kanälen unabhängig von weiteren Maßnahmen zur Fremdwasservermeidung durchgeführt werden müssen.

 

S. 365, Teilfinanzplan

 

Ausschussmitglied Löchtefeld machte darauf aufmerksam, dass hier die Zeilen 37 und 38 fehlen.

 

Fachbereichsleiter Isfort sagte zu, diese im endgültigen Plan zu ergänzen.

 

 

S. 367, Teilfinanzplan, Pos.: 15. Bau RRB (Hennewich/Kortebrey)

 

Ausschussmitglied Schröer erkundigte sich, warum die Investition zum Bau eines Regenrückhaltebeckens Hennewich/Kortebrey notwendig sei.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass nach der EU Wasserrahmenrichtlinie die Einleitung des Regenwassers in die Bäche reduziert werden müsse. Dieses diene auch dem Hochwasserschutz. Grundlage für die Planung ist die BWK-M3-Berechnung. Hiernach müssen noch einige Regenrückhaltebecken in der Gemeinde gebaut werden. Er habe versucht, die Anzahl zu reduzieren oder Maßnahmen in die Zeit zu stellen. Das Darfelder Regenrückhaltebecken müsse aber zwingend zuerst gebaut werden.

 

Ausschussmitglied Schröer fragte nach, warum die Unterstützung eines Landtagsabgeordneten in Bezug auf die Umwandlung des Regenrückhaltebeckens an der Kläranlage Holtwick nicht wahrgenommen werde.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass die Gemeinde zunächst einmal noch Zeit hätte, diese Angelegenheit zu regeln. Für den Ortsteil Holtwick müsse man noch ein großes Regenrückhaltebecken bauen und das vorhandene einbeziehen. Der ungenehmigte Zustand sei aber noch nicht geklärt. Aufgrund der Verwaltungsstrukturreform habe sich die Zuständigkeit für die Niederschlagsentwässerung seit dem 01.01.2008 von der Bezirksregierung auf den Kreis Coesfeld verlagert und mit diesem sei man in der Vergangenheit gut klar gekommen. Deshalb soll die Angelegenheit in diesem Jahr mit dem Kreis Coesfeld geklärt werden. Daher habe er das Angebot des Abgeordneten noch nicht in Anspruch genommen.

 

Ausschussmitglied Schröer bat darum, baldmöglichst eine Klärung der Situation herbei zu führen.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek bat darum, hier noch einmal nachzuhaken, es könne doch keine Baugenehmigung ohne Einleitungserlaubnis erteilt worden sein.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass das Regenrückhaltebecken als Biotop angelegt worden sei. Damit sei es zu einem Gewässer geworden. In dieses Regenrückhaltebecken werde aber auch Regenwasser aus der Mischkanalisation und das geklärte Wasser aus der Kläranlage zugeführt, von wo es dann in den "Holtwicker Bach" eingeleitet werde. Für die Einleitung des Regenwassers aus der Mischkanalisation sei seinerzeit jedoch keine Einleitungserlaubnis beantragt worden. Heute werde aufgrund der neuen Rechtslage keine Einleitungserlaubnis für sogenannte Nassbecken mehr erteilt. Deshalb werde der Umbau des Biotops zu einem Trockenbecken gefordert.

 

 

 

 

S. 366, Teilfinanzplan, I. Betriebs- und Geschäftsausstattung/techn. Anlagen,

Pos.: 2. Mess- und Steuereinrichtungen Kläranlage Osterwick

 

Ausschussmitglied Löchtefeld fragte nach, ob sich die Mess- und Steuereinrichtung an der Kläranlage für die Einleitungen des Betriebes Münsterland Margarine Werke (MMW)  amortisiert hätte.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass die Messeinrichtung für MMW sich bewährt habe. Es würden regelmäßig Proben gezogen, so dass es demnächst ein Gespräch über die Höhe des Anteils der Mitfinanzierung der Kläranlage gebe. Der Anteil des Betriebes sei nach den Messungen höher als vereinbart. Über das Ergebnis des Gespräches werde der Ausschuss informiert.

 

Fachbereichsleiter Isfort wies darauf hin, dass auch im Abwasserbereich für das Jahr 2006 noch keine Investitionsbuchungen erfolgt seien. Es seien lediglich Übergangsbuchungen durchgeführt worden. Diese werden beim Jahresabschluss für 2006 berücksichtigt.

 

 

S. 366, Teilfinanzplan, I. Betriebs- und Geschäftsausstattung/techn. Anlagen,

Pos.: 7. Personenhubgerät

 

Ausschussmitglied Tendahl erkundigte sich nach der Notwendigkeit eines solchen Gerätes.

 

Bürgermeister Niehues führte aus, dass dies eine Forderung der Berufsgenossenschaft sei für den Fall, dass bei einer Besetzung von nur zwei Mitarbeitern auf der Kläranlage einer der Mitarbeiter z.B. bei Arbeiten in einem Schacht wegen möglicher Gase bewusstlos werde. Dann müsse der andere kurzfristig in der Lage sein diesen zu retten.

 

 

S. 366, Teilfinanzplan, I. Betriebs- und Geschäftsausstattung/techn. Anlagen,

Pos.: 5. Nebelprüfgerät

 

Ausschussmitglied Schröer fragte nach, ob das Nebelprüfgerät Fremdeinleitungen aufspüren könne.

 

Bürgermeister Niehues bejahte dies.

 

 

S. 373, 551700 Zinsaufwendungen an Kreditinstitute

 

Ausschussmitglied Löchtefeld stellte fest, dass man in 2007 im Bereich Abwasser keine Kredite aufnehmen musste und fragte nach, warum der  Zinsaufwand in 2008 deutlich gestiegen und nicht gesunken sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass man in der 2. Jahreshälfte 2006 ein größeres Darlehen für Maßnahmen im Abwasserbereich aufgenommen habe.

 

Fachbereichsleiter Isfort wies zudem auf S. 372, Pos. 20, 551400 "Zinsaufwendungen an den sonstigen öffentlichen Bereich" hin. Hier sei es ab 2007 notwendig, die Zinsen für Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau als Zinsaufwendungen für den sonstigen öffentlichen Bereich herauszurechnen und gesondert auszuweisen.

 

Herr Schröer wunderte sich darüber, dass es trotz des positiven Ergebnisses von rd. 350.000 € im Jahr 2007 im Bereich Abwasser nicht möglich sei, die Abwassergebühren zu senken.

 

Bürgermeister Niehues entgegnete, dass man diese rd. 350.000 € überwiegend dazu benötigt habe, um alte Fehlbeträge abdecken zu können.

 

Fachbereichsleiter Isfort verwies auf S. 369, Sachkto. 437100 "Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge". Dieser Betrag in Höhe von 129.830 € dürfe von den Ausgaben nicht abgesetzt werden, da davon auszugehen sei, dass die Gemeinde die Investitionen in diesem Bereich mit eigenem Kapital getätigt habe. In einem Runderlass werde dies zudem damit begründet, dass die Kanalanschlussbeiträge einmalig seien und man die Beträge für spätere Reinvestitionen zurückhalten müsse. Die Gemeinde habe diesbezüglich bereits eine Prüfungsbeanstandung erhalten.

 

Ausschussmitglied Löchtefeld machte nochmals deutlich, dass es enttäuschend sei, dass die Gemeinde die finanziellen Verbesserungen nicht gebührensenkend einsetzten könne. Es stelle sich die Frage, was könne noch strukturell geändert werden, damit man zu einem günstigeren Gebührensatz komme. Anzudenken wäre hier auch ein Wechsel des Stromanbieters.

 

Bürgermeister Niehues stellte dar, das der Abwasserbereich einen hohen Stellenwert für ihn habe und ständig auf dem Prüfstand stehe. Er wisse um die Problematik, aber die kontinuierlich steigenden Kosten und die zunehmende Reglementierung in diesem Bereich mache es gerade noch möglich die Abwassergebühren stabil zu halten und das sei auch im Vergleich zu anderen Kommunen, wo die Abwassergebühren fast durchweg erhöht wurden, ein gutes Ergebnis.

 

Ausschussmitglied Neumann entgegnete, dass man mit der Festlegung des Prozentsatzes für die kalkulatorischen Zinsen durchaus ein Instrumentarium besitze, regulierend einzugreifen.

 

Auch Ausschussmitglied Branse sprach sich dafür aus, hier einen Weg zur Gebührensenkung zu finden.

 

Fachbereichsleiter Isfort erklärte, dass es bei der Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes einen Gestaltungsspielraum gebe. Dieser sei aber nicht eine Festsetzung zwischen  0 und 7%. Nach der Absenkung des Prozentsatzes auf 3,5 % war es nun notwendig diesen auf 5 % zu erhöhen.

 

Ausschussmitglied Löchtefeld merkte an, dass es fraglich sei, warum den 100.000 € an Mehreinnahmen nunmehr 100.000 € an Mehrausgaben gegenüberständen.

 

Bürgermeister Niehues erwiderte, dass die kalkulierte Ausgabenerhöhung nachgewiesen werden könne. Die Abwasserbeseitigung in Rosendahl sei eben sehr aufwendig. Neben den 2 Kläranlagen in Holtwick und Osterwick sowie dem Hauptpumpwerk in Darfeld gebe es noch 20 weitere Pumpwerke, für die Stromkosten anfallen. Zudem haben sich die Kosten für die Klärschlammentsorgung erhöht, weil nur wenige Landwirte bereit seien, Klärschlamm auf ihren Feldern aufbringen zu lassen. Nicht mehr zu verwertender Klärschlamm werde neuerdings gegen Entgelt über den Lippeverband zur Kläranlage Dülmen abgegeben. Da auch noch Regenrückhaltebecken gebaut werden müssen, seien weitere Kostensteigerungen unvermeidbar. Daneben bleibe die Kanalsanierung eine ständige Aufgabe.

 

Ausschussmitglied Branse verdeutlichte, dass er in den vergangen Jahren, in denen die Verluste mitübernommen wurden, gehofft hatte, dass sich die Gebührensituation anschließend verbessere.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass die Gemeinde keine Möglichkeit habe, die Gebühren anders festzusetzen. Man habe sogar gegen eine Forderung des Kreises Coesfeld den kalkulatorischen Zinssatz statt auf 6% nur auf 5 % erhöht. Die Reaktion des Kreises Coesfeld hierauf bleibe noch abzuwarten.

 

Ausschussmitglied Löchtefeld beantragte für die CDU-Fraktion das Produkt 29 -Wasserversorgung- aus der Beschlussfassung herauszunehmen, um hierüber vor der Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss nochmals in der Fraktion beraten zu können.

 

Der Ausschussvorsitzende ließ über diesen Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                       7 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

1 Enthaltung

 

Damit wurde dem Antrag zugestimmt.

 

 

Alsdann fasste der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: