Sitzung: 17.01.2008 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss

Vorlage: VII/621

Produkt 10 -Gebäudemanagement-

Ausschussmitglied Steindorf beantragte im Namen der CDU-Fraktion einen Ansatz von 3.000 bis 5.000 € zu bilden, für die energetischer Betrachtung der gemeindlichen Gebäude und deren Nutzung. Er erläuterte im Weiteren, dass Gebäude die nicht mehr genutzt werden, nicht untersucht werden brauchen. Die Kosten werden sich sicherlich in den nächsten Jahren amortisieren.

Bürgermeister Niehues schlug vor einen Ansatz von 5.000 € zu bilden, um einen finanziellen Spielraum bei der Auftragserteilung zu haben.

Ausschussmitglied Mensing wies darauf hin, dass vor Jahren die Schulen bereits untersucht und im Rahmen der Heizungserneuerung am Schulzentrum auch Kennzahlen gebildet wurden.

Bürgermeister Niehues bestätigte dieses. Die RWE habe vor 10 Jahren die Schulen untersucht. Es wäre aber sinnvoll, vor allem in Hinblick auf die immer weiter steigenden Energiekosten, eine neue Studie in Auftrag zu geben. Dennoch würden die vorhanden Unterlagen zusammengestellt um diese entsprechend mit verwenden zu können.

Ausschussmitglied Henken merkte an, dass für das Rathaus noch keine Untersuchung vorliege.

Ausschussmitglied Weber fragte nach, ob man diese Untersuchung nicht selbst durchführen könne, oder die Finanzierung durch Einsparungen in anderen Positionen erreicht werden könne.

Bürgermeister Niehues sagte zu bis zur HFA-Sitzung zu prüfen, ob diese Mittel aus dem Haushalt mitfinanziert werden können.

Ausschussmitglied Steindorf entgegnete, dass ein separater Ansatz gebildet werden sollte. Er ginge davon aus, dass die Mitarbeiter der Verwaltung die Ansätze sehr genau gebildet hätten und damit kein Einsparpotential vorhanden sei.

Ausschussmitglied Henken wies darauf hin, dass das Ergebnis dieser Untersuchung sicherlich Investitionen nach sich ziehe.

Ausschussmitglied Schenk äußerte, dass anhand der Ergebnisse eine Prioritätenliste erstellt werden könne, die in den nächsten Jahren abzuarbeiten sei.

Alsdann fasste der Ausschuss zu diesem Produkt folgenden Beschlussvorschlag für den Rat:

Der im Entwurf des Haushaltes 2007 enthaltene Teilergebnisplan für das Produkt 10 -Gebäudewirtschaft - wird dem Rat unter Berücksichtigung eines Ansatzes von 5.000 €, für die energetischer Betrachtung der gemeindlichen Gebäude und deren Nutzung, sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2008 empfohlen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Produkt 51 -Bauhof-

S. 342, Teilfinanzplan /B. Einzelinvestitionen > 5.000 €), 5. Frontausleger mit Mähwerk

Ausschussmitglied Mensing fragte an, wofür der Frontausleger angeschafft werden müsse.

Bürgermeister Niehues antwortete, dass der Frontausleger in erster Linie für den Schlepper benötigt werde, damit dieser besser ausgelastet sei. So könne man damit zwei Mähwerke an dem Schlepper einsetzen. Dieses bringe eine 40 % höhere Arbeitsleistung beim Mähen der Bankette und eine doppelte Arbeitsleistung beim Mähen der sonstigen Grünflächen, wie z.B. Gräfte, freie Baugrundstücke usw. Darüber hinaus würden Kraftstoffkosten eingespart. Auch könnte man den Ausleger mit Mähwerk an Nachbarkommunen ausleihen.

Ausschussmitglied Steindorf erklärte für die CDU-Fraktion, dass diese der Anschaffung des Frontauslegers zustimmen werde. Er wies auf den gemeinschaftlichen Antrag der CDU-Fraktionen der Baumberge Gemeinden hin und erwarte für die nächste Sitzung einen Bericht über den Kooperationsstand.

Ausschussmitglied Weber stufte die Investition als rentierlich an, aber dennoch müsse die Anschaffung nicht zwingend in 2008 vorgenommen werden. Er schlug vor, den Ausbau der Straße “Janningskamp” nach 2008 vorzuziehen und die Anschaffung des Mähwerkes für 2009 vorzusehen.

Bürgermeister Niehues bemerkte, dass der Bauhof das Arbeitspensum kaum schaffen könne und deshalb mit entsprechenden Maschinen und Geräten ausgestattet werden müsse, damit dieser effektiver arbeiten könne.

S. 340, Stellenplanauszug, Vollzeitstellen tariflich Beschäftigter

Ausschussmitglied Löchtefeld fragte an, warum bei den tariflich Beschäftigten eine Stelle hinzugekommen sei. Die Aufstockung um eine Stelle drücke sich auch bei den Personalaufwendungen aus.

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass dieses vermutlich mit der Zuordnung der Hausmeister zusammen hänge. Dieses werde bis zur HFA-Sitzung überprüft und gegebenenfalls korrigiert.

S. 343, B. Aufwendungen

Pos. 11: 501200 Entgelte tarifl. Beschäftigte;

502200 Beiträge zur Versorgungskassen f. tariflich Beschäftigte

Ausschussmitglied Riermann fragte nach, warum die Entgelte für tariflich Beschäftigte erhöht aber geringere Beiträge zur Versorgungskasse angesetzt wurden.

Bürgermeister Niehues vermutete, dass es sich hierbei um die bisherige Ausgleichsabgabe an die Versorgungskasse für die Auflösung der Bundesbehörden Post und Bahn handele. Diese Abgabe müsse nach einem Gerichtsurteil nun nicht mehr gezahlt werden.

Ausschussmitglied Löchtefeld merkte an, dass er die Einsparungen bei den Kraftstoffkosten, die durch die Anschaffung des Frontauslegers mit Mähwerk erwartet werden, nirgendwo wieder finde.

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass diese Einsparung wohl einkalkuliert sei, aber zudem auch ein Anstieg der Kraftstoffpreise eingerechnet sei.

Sodann fasste der Ausschuss zu diesem Produkt folgenden Beschlussvorschlag für den Rat:

Der im Entwurf des Haushaltes 2007 enthaltene Teilergebnisplan für das Produkt 51 -Bauhof - wird dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2008 empfohlen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen

Produkt: 52 – Spielplätze-

S. 348 Teilfinanzplan (Fortsetzung) ( B. Einzelinvestitionen > 5.000 €)

5. Spielplatz Baugebiet "Haus Holtwick"

Ausschussmitglied Mensing merkte an, dass die Einrichtung des Spielplatzes im Baugebiet “Haus Holtwick” erst für das Jahr 2009 vorgesehen sei und fragte nach, ob es möglich sei, dort in diesem Jahr vorübergehend zwei Tore aufzustellen, so dass dieser Platz schon genutzt werden könne.

Bürgermeister Niehues berichtete, dass dieses so vorgesehen sei. Der Platz sei schon eingeebnet und neu eingesät worden, er müsse lediglich im Frühjahr noch ein paar Mal gemäht werden. Herr Döker habe ihm gegenüber jedoch Bedenken gegen die Errichtung von Holztoren geäußert. Diese seien sehr aufwendig herzustellen und würden nicht lange halten.

Herr Weber regte an, in der Nachbarschaft dort nachzufragen, ob jemand schweißen kann und dann für die Tore das Material zur Verfügung zu stellen.

Bürgermeister Niehues sagte zu, mit dem Vorsitzenden der Nachbarschaft über diese Angelegenheit sprechen.

Ausschussvorsitzender Barenbrügge bemerkte, dass die Frequentierung des Spielplatzes “Birkenweg” wesentlich höher sei als in den Kennzahlen angegeben.

Der Ausschuss fasste zu diesem Produkt folgenden Beschlussvorschlag für den Rat:

Der im Entwurf des Haushaltes 2007 enthaltene Teilergebnisplan für das Produkt 52 -Spielplätze - wird dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2008 empfohlen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen

Produkt 53 - Räumliche Planung und Entwicklung-

Ausschussmitglied Mensing fragte nach, warum der Zuschuss den die Gemeinde für das "LEADER"-Projekt erhält, nicht als Einnahme gebucht sei.

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass das erste "LEADER"-Projekt unter dem Produkt “Tourismus” veranschlagt wurde. Hier werde auch der zu erwartende Zuschuss veranschlagt. Die 6.000 € für das Regionalmanagement seien jedoch nicht veranschlagt und müssten bei dem Produkt 53 -Räumliche Planung und Entwicklung- veranschlagt werden.

Herr Weber merkte an, dass die Kennzahlen in der allgemeinen Stellenübersicht die Realität noch nicht ganz widerspiegeln könnten.

Bürgermeister Niehues bejahte dies und berichtete dem Ausschuss, dass die Mitarbeiter der Verwaltung seit Anfang des Jahres ihre Arbeit mit Hilfe von Stundenaufzeichnungen den Produkten zuordnen würden.

Alsdann fasste der Ausschuss zu diesem Produkt folgenden Beschlussvorschlag für den Rat:

Der im Entwurf des Haushaltes 2007 enthaltene Teilergebnisplan für das Produkt 53 -Räumliche Planung und Entwicklung - wird dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2008 empfohlen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Produkt 54 – Bauen und Wohnen -

Sodann fasste der Ausschuss zu diesem Produkt folgenden Beschlussvorschlag für den Rat:

Der im Entwurf des Haushaltes 2007 enthaltene Teilergebnisplan für das Produkt 54 -Bauen und Wohnen - wird dem Rat zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2008 empfohlen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Produkt 57 – Straßen, Wege, Plätze -

S. 379 Teilfinanzplan (Fortsetzung) ( B. Einzelinvestitionen > 5.000 €), Endausbau Schleestraße

Ausschussmitglied Niehues fragte nach, warum bei den Einzelinvestitionen beim Endausbau der “Schleestraße” die Einnahmen um ca. 50.000 € höher seien als die Ausgaben.

Bürgermeister Niehues antwortete, dass der Grunderwerb hier schon Jahre früher getätigt worden sei und bei der Berechnung der Anliegerbeiträge mitberücksichtigt würde.

S. 379 Teilfinanzplan (Fortsetzung) ( B. Einzelinvestitionen > 5.000 €), Straßenausbau Baugebiet Haus Holtwick (Reststück Janningskamp inkl. Fußweg - Verbindungsweg)

Ausschussmitglied Steindorf beantragte, den Ausbau der Straße “Janningskamp” vom Jahr 2009 ins Jahr 2008 vorzuziehen. Dieser Bereich sei zu mehr als 80 % bebaut. Es fehle lediglich die Bebauung eines Eckgrundstückes.

S. 379 Teilfinanzplan (Fortsetzung) ( B. Einzelinvestitionen > 5.000 €), Straßenausbau Gewerbegebiet Eichenkamp (Gordenhegge)

Ausschussmitglied Löchtefeld erkundigte sich, warum der Straßenausbau “Gordenhegge” im Gewerbegebiet “Eichenkamp” von 2008 nach 2011 verschoben worden sei.

Bürgermeister Niehues berichtete, dass hier etliche Gewerbegrundstücke noch nicht verkauft seien. Die Straße solle jedoch mit einfachen Mitteln in Stand gesetzt werden. Er wies zudem darauf hin, dass die Gemeinde die Ausbaukosten alleine tragen müsse, während in Wohnbaugebieten die Eigentümer die Anliegerbeiträge bereits im Voraus gezahlt hätten.

Ausschussmitglied Niehues bat um Auskunft über die Kosten für die zusätzliche Einrichtung von zwei Parkplätzen am Friedhof in Holtwick.

Bürgermeister Niehues verwies auf die Beratung dieser Angelegenheit in der nächsten HFA-Sitzung.

S. 382, Pos. 13. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

522100 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Infrastrukturvermögen)

Ausschussmitglied Löchtefeld fragte nach, welche Wirtschaftswege in 2008 saniert werden sollen und welche bedeutenden Maßnahmen im Innenbereich angedacht seien.

Bürgermeister Niehues berichtete, dass auch in diesem Jahr eine Besichtigung der angedachten Maßnahmen durch den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vorgesehen sei und dabei eine Prioritätenliste festgelegt werde.

Ausschussmitglied Löchtefeld wies darauf hin, dass nun auch im unteren Bereich der Straße “Eichenkamp” zur “Midlicher Straße” hin Löcher in der Straße entstünden, die dringend saniert werden müssten.

Bürgermeister Niehues sagte eine Überprüfung zu.

Ausschussmitglied Weber regte an, über eine Beitragserhebung für die Sanierung der Wirtschaftswege nachzudenken. Einen “Luxusausbau” von Wirtschaftswegen könne man sich nicht mehr leisten.

Bürgermeister Niehues erklärte, dass eine Beitragserhebung für Wirtschaftswege je nach den Eigentumsverhältnissen für einzelne Landwirte zu großen Belastungen führen könne. Da die Wirtschaftswege aber nicht nur von den betroffenen angrenzenden Landwirten genutzt werden, sondern von grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern, führen Beiträge zu einer großen Ungerechtigkeit, weshalb er sich dagegen ausspreche. Es gehe auch nicht um einen "Luxusausbau" sondern um den Erhalt der Wege. Die Schäden an den Wirtschaftswegen würden nur bei genauerem Hinsehen deutlich, seien aber oftmals schon gravierend.

Ausschussmitglied Mensing unterstrich, dass man über eine Mitfinanzierung der Anlieger bei der Sanierung von Wirtschaftswegen nachdenken müsse, hier sei es aber auch notwendig, die Nutzung der Wege selber mit zu berücksichtigen.

Ausschussmitglied Löchtefeld erkundigte sich nach dem geplanten Radweg entlang der K 32 vom Funkturm bis zur “Midlicher Straße”, wie dieser aussehen solle, wie viele Kinder den Weg nutzen und wann mit dem Ausbau gerechnet werden könne. Er äußerte zudem seinen Unmut darüber, dass der Ausbau vom Bürgermeister auf dem Neujahrsempfang ohne vorherige politische Abstimmung, angesprochen worden sei.

Bürgermeister Niehues stellte dem Ausschuss anhand einer Folie den geplanten Ausbau des Radweges entlang der K 32 vor. Dieser Radweg habe oberste Priorität, da der Schwerlastverkehr vom Gewerbegebiet “Eichenkamp” jetzt größtenteils über die K32 laufe. Er stellte die Gefahren für die Radfahrer dar. Der Radweg solle entsprechend dem Bebauungsplan "Eichenkamp" auf der Seite des Gewerbegebietes verlaufen. Es würde aber versucht, diesen an die gegenüberliegende Straßenseite zu legen, um so die Notwendigkeit der Straßenüberquerung für Radfahrer zu vermeiden. In der Prioritätenliste für den Radwegebau des Kreises Coesfeld stehe der Radweg an der K 32 hinter der Schreinerei "Scharlau" bis zur L 555 an erster Stelle der Prioritätenliste. Die Gemeinde habe gute Chancen, dass der Radweg in 2009 realisiert werde. Man werde aber nun zudem versuchen auch das Zwischenstück vom Funkturm bis zur "Midlicher Straße" in 2009 mit realisieren zu können. Evtl. könne der Radweg von der "Midlicher Straße" aus dann nicht ganz bis zur L 555 ausgebaut werden, aber man erhalte dann keine Lücke im Radwegenetz. Nur wenn dieses scheiten sollte, solle ein innerörtlicher Radweg auf der Seite des Gewerbegebietes gebaut werden.

Ausschussmitglied Löchtefeld regte an, dass der Schulbus über die "Holtwicker Straße" mit Zwischenstopp am Funkturm fahren könne. So sei die Verkehrssicherheit der Schulkinder kurzfristig zu lösen. Vielleicht brauche man dann auch keinen Radwegeausbau. Er wies zudem auf eine Initiative der Anwohner einer Landstraße in Billerbeck hin, die einen Radweg in Eigenleistung mit finanzieller Unterstützung des Landes bauen wollten. Er fragte an, ob die Gemeinde Rosendahl auch derartige Zuschüsse bekommen könne.

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass es auch in Rosendahl Ansätze gebe, Radwege in Eigenleistung herzustellen. So seien Anlieger in Geitendorf initiativ geworden und wollten einen Radweg in Eigenleistung herstellen. Hierdurch entständen der Gemeinde lediglich die reinen Sachkosten. Der Radweg entlang der L 580 von Darfeld (beginnend Höhe Hennewich 21) in die Bauerschaft Rockel (bis Rockel 26) solle zudem ausgebaut werden. Es werde derzeit geprüft, ob hier eine Finanzierung aus dem Programm "Innovativer Radweg" erfolgen könne. Zudem sei angedacht die Flächen für den Radwegebau nicht zu kaufen, sondern für 30 Jahre anzupachten. Hierdurch könnten sich neue Chancen für den Radwegebau ergeben, der oftmals gerade an dem Grunderwerb scheitere. Bezüglich der Verlegung der Schulbuslinie werde er mit der RVM sprechen, habe bei den eng gestrickten Fahrplänen aber Bedenken, dass dies gelingen werde.

Ausschussmitglied Steindorf machte deutlich, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich nichts gegen die Anlegungung des Radweges entlang der K32 habe, aber vernünftig darüber beraten wolle.

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass die Beratung hierzu in den Fachausschüssen noch stattfinde. Heute ging es darum, die notwendigen Haushaltsmittel bereit zu stellen, damit man auch handeln könne.

Alsdann fasste der Ausschuss zu diesem Produkt folgenden Beschlussvorschlag für den Rat:

Der im Entwurf des Haushaltes 2007 enthaltene Teilergebnisplan für das Produkt 57 -Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen - wird dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen (Janningskamp) sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2008 empfohlen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Produkt 58 -Winterdienst-

Der Ausschuss fasste zu diesem Produkt folgenden Beschlussvorschlag für den Rat:

Der im Entwurf des Haushaltes 2007 enthaltene Teilergebnisplan für das Produkt 58 -Winterdienst - wird dem Rat zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2008 empfohlen.

Abstimmungsergebnis: einstimmmig

Produkt 59 -Natur- und Landschaftsschutz-

S. 390, Teilergebnisplan, Leistungsmengen und Kennzahlen

Ausschussmitglied Niehues erkundigte sich, warum sich in den Ortsteilen die Anzahl der Altlastenverdachtsflächen erhöht habe.

Stellv. Fachbereichsleiterin Brodkorb erläuterte, dass man die bestehenden Kennzahlen überprüft und nochmals mit dem Kreis Coesfeld abgestimmt habe. Die Kennzahlen seien korrigiert worden, aber es seien keine neuen Flächen hinzugekommen.

S. 391, Teilfinanzplan (A. Zahlungsübersicht), 6 Kostenerstattungen, Kostenumlagen

Ausschussmitglied Löchtefeld bat um Auskunft über die Erstattungen bzw. Umlagen

Bürgermeister Niehues berichtete, dass der ökologische Ausbau des "Holtwicker Baches" nicht ganz den Anforderungen des Zuschussgebers entsprach. Daher wurden nun 22.500 € von der Gemeinde zurückgefordert. Der Vorfall wurde dem Gemeindeversicherungsverband gemeldet, der den Schaden ersetzten wird. Daraus resultiere dieser Ansatz.

Ausschussmitglied Löchtefeld erkundigte sich weiter nach den Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen.

Bürgermeister Niehues verwies dazu auf die Beratung in der HFA-Sitzung.

Alsdann fasste der Ausschuss zu diesem Produkt folgenden Beschlussvorschlag für den Rat:

Der im Entwurf des Haushaltes 2007 enthaltene Teilergebnisplan für das Produkt 59 -Natur- und Landschaftsschutz - wird dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2008 empfohlen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Produkt 60 -Öffentliche Grünflächen-

Sodann fasste der Ausschuss zu diesem Produkt folgenden Beschlussvorschlag für den Rat:

Der im Entwurf des Haushaltes 2007 enthaltene Teilergebnisplan für das Produkt 60 -Öffentliche Grünflächen- wird dem Rat zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2008 empfohlen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig