1. Zur Einführung eines “Bürgerlichen Vorschlagswesen” wird im Internet der Gemeinde ein Vordruck hinterlegt, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger mit einem entsprechenden Verbesserungsvorschlag an die Verwaltung wenden können.
2. Die eingegangenen Vorschläge werden anschließend durch die Verwaltung überprüft. Machbare Vorschläge werden dem Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorgelegt.
3. Im Haushalt 2008 werden 250 € für eventuell notwendige Sachkosten für die Umsetzung des Projektes eingestellt.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erläuterte Ausschussmitglied Reints ausführlich den Antrag auf Einführung eines “Bürgerlichen Vorschlagswesens”. Im Haushalt der Gemeinde Rosendahl sollte nach seiner Auffassung als ‚Starthilfe‘ ein Betrag von 1.000 € für die Einführung eingestellt werden. Er appellierte an die Ausschussmitglieder, dieser Vorlage zuzustimmen und Vorschläge zu erarbeiten, wie das “Bürgerliche Vorschlagswesen” in die Tat umgesetzt werden könne.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass die CDU-Fraktion den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Großen und Ganzen befürworte. Den Ausführungen der Verwaltung unter Punkt 3 – Berücksichtigung eines “Bürgerlichen Vorschlagswesens bei der Diskussion zur Aufstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes - und Punkt 6 – Umsetzung des “Bürgerlichen Vorschlagswesens” im Rahmen des LEADER-Projektes – auf Seite 2 der Sitzungsvorlage könne man sich allemal so anschließen. Die Einstellung von Haushaltsmitteln halte er nicht für notwendig.

 

Ausschussmitglied Neumann begrüßte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Die Einführung eines “Bürgerlichen Vorschlagswesens” könne zu einer finanziellen Entlastung für die Gemeinde führen. Dennoch lasse sich das betriebliches Vorschlagswesen nicht ohne weiteres auf die Gemeinde übertragen. Die WIR-Fraktion könne sich vorstellen, dass Personen, die etwas vorschlagen, wodurch die Gemeinde nach vorne gebracht werde, z.B. beim Neujahrsempfang öffentlich hervorgehoben werden. Es müsse nicht unbedingt Geld in die Hand genommen werden, oftmals reiche auch ein Lob. Das Ehrenamt müsse gefördert werden, das Ehrenamt jedoch mit Geld zu vergüten halte er für problematisch. Die Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses lehne die WIR-Fraktion ab. Abschließend schlug er vor, dass eventuell der Bürgermeister aus seinen Verfügungsmitteln Prämien zahlen könne.

 

Ihr gefalle die Idee, das “Bürgerliche Vorschlagswesen” im Rahmen des LEADER-Projektes mit einzubringen, so Ausschussmitglied Haßler. Das LEADER-Pojekt sei ein guter Ort für das “Bürgerliche Vorschlagswesen”. Wenn man gemeinsam plane, komme immer mehr aus verschiedenen Richtungen. Darüber hinaus sei sie überzeugt, dass man im Rahmen eines gezielten Projektes Leute für das “Bürgerliche Vorschlagswesen” gewinnen könne. Die Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses lehne sie jedoch ab, da hierdurch die Ratsmitglieder noch mehr Zeit für ihr Ehrenamt aufbringen müssten und Zeitkapazitäten nicht mehr vorhanden seien.

 

Fraktionsvorsitzender Branse wies darauf hin, dass viele Firmen mittlerweile die Möglichkeiten erkannt hätten, die sich aus dem Vorschlagswesen ergeben. Dies sei gut, weil man im Laufe der Jahre betriebsblind werde. Jemand, der von außen komme, sehe alles aus einem anderen Blickwinkel. Rat und Gemeinde müssten dieses Projekt begleiten. Dies sei zwar aufwändig, aber dennoch sollte die Chance genutzt werden, da von außen durchaus Vorschläge kommen könnten, die umsetzbar seien. Er sprach sich für die Einrichtung eines Ausschusses aus.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf verwies auf seine Erfahrungen aus der Arbeit in zwei anderen Räten. Dort habe er miterlebt, wie für derartige Angelegenheiten Ausschüsse initiiert worden seien. Beide Projekte seien jedoch gescheitet. Er sei daher gegen die Einrichtung eines eigenen Ausschusses und befürworte den Vorschlag, im Rahmen des LEADER-Projektes Ideen zu sammeln.

 

Er könne dem Antrag nicht zustimmen, wenn 20 % der eingesparten Mittel ausgeschüttet werden sollen, so Ausschussmitglied Fliß. Er könne sich nur vorstellen, dass eine Belobigung durch eine Ehrung z.B. beim Neujahrsempfang erfolge.

 

Ausschussmitglied Reints wies darauf hin, dass der Antrag und die Sitzungsvorlage lediglich Diskussionsgrundlage seien. Auch die Verwaltung scheine ein gewisses Interesse an der Einrichtung eines “Bürgerlichen Vorschlagswesens” zu haben.

 

Er könne sich schon vorstellen, dass es Bürger gebe, die Vorschläge einreichen, so Bürgermeister Niehues. Es kämen ja heute bereits Bürger in die Bürgermeistersprechstunde. Im Rahmen der Bürgermeistersprechstunde habe bereits einmal ein Bürger einen Verbesserungsvorschlag für den Bauhof gemacht. Er persönlich rechne mit 1 – 2 Ideen, die geprüft werden müssten. Dies wäre vom Grundsatz her machbar.

 

Ausschussmitglied Fliß wies darauf hin, dass geklärt werden müsse, wie sich der Bürger an die Gemeinde wenden könne. Er schlug z.B. eine Nutzung des Internets vor.

 

Bürgermeister Niehues führte aus, dass vorher festgelegt werden müsse, wie mit den Vorschlägen umgegangen werde.

 

Ausschussmitglied Neumann schlug vor, im Internet ein Projektblatt einzustellen. Die Verwaltung solle anschließend die Vorschläge sichten und der Haupt- und Finanzausschuss solle entscheiden, was durchführbar sei.

 

Fraktionsvorsitzender Branse äußerte die Auffassung, dass der Haupt- und Finanzausschuss zunächst den Rahmen für das “Bürgerliche Vorschlagswesen” festlegen solle, damit die Verwaltung Vorschläge unterbreiten könne, wie das Vorschlagswesen umgesetzt werden könne.

 

Ausschussmitglied Haßler begrüßte den Vorschlag, einen Vordruck zur Unterbreitung von Vorschlägen ins Internet einzustellen. Sie fürchte aber, dass keine Vorschläge kommen.

 

Ausschussmitglied Reints vertrat die Auffassung, dass die Bürger motiviert werden müssten. Die Bürger müssten mobilisiert werden, sich mit ihrer Gemeinde zu befassen. Ein weiteres Instrument in Form des “Bürgerlichen Vorschlagswesens” halte er nicht für kontraproduktiv.

 

Ausschussmitglied Schröer wies darauf hin, dass es nicht möglich sei, heute bereits die Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Die grobe Linie könne aber durchaus bereits festgelegt werden.

 

Ausschussmitglied Neumann richtete die Bitte an die Verwaltung, ein vorbereitetes Formblatt ins Internet zu stellen. Dann solle abgewartet werden, welche Vorschläge unterbreitet werden würden. Anonyme Anträge sollten aber nicht berücksichtigt werden.

 

Ausschussmitglied Reints stellte den Antrag, 250 € für die Einführung eines “Bürgerlichen Vorschlagswesens” in den Haushalt einzubringen. Darüber hinaus solle ein Formblatt ins Internet eingestellt werden.

 

Bürgermeister Niehues fasste die vorherigen Ausführungen der Ausschussmitglieder zusammen.

 

 

Abschließend fasste der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: