1.    Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2008 mit ihren Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, sowie der Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisse hinsichtlich der Abschlussergebnisse im Ergebnis- und im Finanzplan beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:                    5 Ja-Stimmen

                                                              3 Nein-Stimmen

                                                              2 Enthaltungen

 

2.    Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2008 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:                    7 Ja-Stimmen

                                                              2 Nein-Stimmen

                                                              1 Enthaltung

 

Die Änderungsliste ist dem Protokoll als Anlage I beigefügt.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage sowie die 1. Änderungsliste, die den Ausschussmitgliedern vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt ausgehändigt wurde. Er wies darauf hin, dass etliche Produkte bereits in den zuständigen Fachausschüssen vorberaten worden seien.

 

Bürgermeister Niehues fragte nach, ob gewünscht sei, den Haushalt Seite für Seite durchzusprechen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erwiderte, dass seitens der Fraktionen die einzelnen Punkte im Haushalt gezielt angesprochen werden sollten. Seine Fraktion habe sich intensiv mit dem Plan befasst.

 

Änderungsliste

 

Anschließend wurde auf Wunsch der Ausschussmitglieder zunächst die Änderungsliste einer umfassenden Betrachtung unterzogen. Änderungen wurden eingehend erläutert, Verständnisfragen der Ausschussmitglieder wurden beantwortet.

 

Produkt 10: 01.015 - Gebäudemanagement

Allgemeiner Vertreter Gottheil erläuterte ausführlich die Änderungen im Produkt Gebäudemanagement, insbesondere zu der vom Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschlossenen Berücksichtigung eines Ansatzes von 5.000 € zur energetischen Betrachtung weiterer öffentlich genutzter gemeindlicher Gebäude. Nach einer Rückfrage mit dem Ingenieurbüro Seeger könne mit diesem Ansatz eine Erstüberprüfung aller noch in Frage kommenden Heizungsanlagen oder aber eine Gesamtbetrachtung (Heizung und Gebäude) der Grundschulen und Turnhallen in Darfeld und Holtwick durchgeführt werden. Einzelheiten hierzu seien zu gegebener Zeit zu prüfen. Ggf. sei es erforderlich, in einem zweiten Schritt (eventuell für 2009) ergänzende Mittel bereit zu stellen.

 

Des Weiteren teilte Allgemeiner Vertreter Gottheil mit, dass die Energiekennzahlen für den Bereich der Grundschulen für den endgültigen Haushaltsplan aufgeteilt würden. Im Übrigen würden die Kennzahlen für Heizenergie für die Turnhallen/ Lehrschwimmhalle korrigiert, da sich hier der Fehlerteufel eingeschlichen habe

.

 

Produkt 12: 03.001 - Grundschule

Ausschussmitglied Söller bat um Mitteilung, wie hoch die Kosten seien, die die Gemeinde Rosendahl für die Einrichtung von drei Offenen Ganztagsschulen habe. Insbesondere erbat er Informationen darüber, wie die gemeindlichen Zuschüsse durch die Kolpingsfamilien verwendet werden. Hinsichtlich des im Schul- und Bildungsausschuss beschlossenen Verzichts auf die Erhebung eines Elternbeitrages verwies er auf § 77 GO NW, wonach die Gemeinde, bevor sie über eine Erhöhung der Steuern nachdenkt, vorrangig die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen zu beschaffen habe.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die mit den Kolpingsfamilien abgeschlossenen Kooperationsverträge. Danach sei spätestens bis zum 31. März des Folgejahres ein Verwendungsnachweis über die Verwendung der gemeindlichen Zuschüsse sowie der Landeszuschüsse vorzulegen. Die Verwendungsnachweise werde er dem Schul- und Bildungsausschuss zur Kenntnis vorlegen.

 

Ausschussmitglied Söller beharrte darauf, dass er hinsichtlich der Kosten der Offenen Ganztagsgrundschulen eindeutige Zahlen haben wolle.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil teilte mit, dass sich das gemeindliche Defizit für die drei Gruppen unter Berücksichtigung des Beschlusses des Schul- und Bildungsausschusses vom 23. Januar 2008 auf 44.900 € schuljährlich belaufe.

 

Ausschussmitglied Reints monierte, dass in der HFA-Sitzung über Beschlüsse aus dem Schul- und Bildungsausschuss diskutiert werde.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf entgegnete, dass Herr Söller eine sachliche Anfrage gestellt habe, die nicht zufrieden stellend beantwortet worden sei. Die Diskussion gehe daher weiter.

 

Ausschussmitglied Söller wies darauf hin, dass der Rat abschließend über den Haushalt entscheide. Der Rat könne den Beschluss eines Ausschusses durchaus zurückholen.

 

 

Gesamtergebnisplan – Gesamtfinanzplan

 

Kämmerer Isfort wies anschließend auf den der Änderungsliste beigefügten Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan hin, hier seien die Änderungen aus der Änderungsliste berücksichtigt worden. Das Defizit belaufe sich demnach auf 797.125 €.

 

 

Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008:

 

Zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 teilte Bürgermeister Niehues mit, dass es denkbar sei, den Gesamtbetrag der Kredite in § 2 der Haushaltssatzung zu reduzieren.

 

Kämmerer Isfort schlug vor, den Gesamtbetrag der Kredite mit 350.000 €, besser jedoch mit 400.000 € in der Haushaltssatzung zu verankern, um damit insbesondere auch Schwankungen im Bereich der Gewerbesteuer abfedern zu können.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass jede unnötige Kreditaufnahme natürlich vermieden werde.

 

Ausschussmitglied Söller monierte, dass über den Gesamtbetrag der Kredite an dieser Stelle noch nicht entschieden werden könne, da noch keine Entscheidung bezüglich der Steuererhöhung getroffen worden sei.

 

Er sei der Auffassung, dass man die Steueranhebung nicht ausschließlich unter Liquiditätsaspekten sehen dürfe, so Kämmerer Isfort. Die Vermeidung eines nicht ausgeglichenen Vermögensverzehrs sei Prämisse von NKF.

 

 

Entwurf des Haushalts:

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf fragte nach, wo die Leistung der GVV aus der Eigenschadenversicherung in Höhe von 125.000 € im Haushalt veranschlagt worden sei.

 

Ausschussmitglied Söller ergänzte, dass seinerzeit von Bürgermeister Niehues mitgeteilt worden sei, dass die Versicherung zahle, sobald die Klage erhoben worden sei. Die Klage sei erhoben, er könne aber die Versicherungsleistung in Höhe von 125.000 Euro nicht finden.

 

Bürgermeister Niehues entgegnete, dass die Versicherung die Zahlung der Versicherungssumme unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zugesagt habe. Die Versicherung habe aber keine Aussage zum Zeitpunkt der Auszahlung der Versicherungssumme getroffen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf gab bekannt, dass die CDU-Fraktion einige Kennzahlen ergänzt bzw. geändert haben wolle. Diese Änderungswünsche seien aufgelistet worden.

 

Ausschussmitglied Schröer händigte die Liste aus. Die Liste wird dem Protokoll als Anlage I beigefügt.

 

Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass die Kennzahlen insgesamt überarbeitet werden müssten. Eventuell sei es möglich, die Änderungswünsche der CDU-Fraktion für den Haushalt 2008 mit einzuarbeiten, sie würden aber auf jeden Fall für 2009 berücksichtigt.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass die CDU-Fraktion erfahren habe, dass der Kreis eine Senkung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumlage um 1 % beabsichtige. Der im Haushalt der Gemeinde Rosendahl veranschlagte Anteilsbetrag könne daher durchaus um 100.000 € reduziert werden.

 

Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass er hoffe, dass die Kreisumlagesätze deutlich sinken werden. Wenn jedoch jetzt der Haushaltsansatz gesenkt werde und dieser dann nicht ausreiche, müsse eventuell zu einem sehr frühen Zeitpunkt ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Hier sehe er Probleme, da dann gleichzeitig der Jahresabschluss erstellt werden müsse.

 

Bürgermeister Niehues schlug vor, ggf. mit dem Instrument der Haushaltssperre zu arbeiten.

 

Dies sei nicht gewollt, so Fraktionsvorsitzender Steindorf. Die allgemeine Kreisumlage solle um 100.000 € gesenkt werden.

 

 

Es folgte eine Sitzungsunterbrechung von 21.15 Uhr – 21.25 Uhr.

 

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wiederholte nach Wiederaufnahme der Sitzung den Antrag der CDU-Fraktion, bezugnehmend auf Seite V30, Punkt 3, den Ansatz um 100.000 € für die allgemeine Kreisumlage zu reduzieren, so dass noch 94.000 € Puffer verbleiben. Die 99.000 € aus der Jugendamtsumlage sollten nicht verändert werden.

 

Bürgermeister Niehues ließ abschließend über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                        einstimmig bei 2 Enthaltungen

 

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf gab für die CDU-Fraktion bekannt, dass diese zu gegebener Zeit darüber beraten wolle, was mit dem Erlös geschehe, der dann aus der Veräußerung des Feuerwehrfahrzeugs zur Verfügung stehe.

 

Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass der Erlös aus der Veräußerung des Feuerwehrfahrzeugs ergebnisverbessernd wirke. Wenn das Geld anderweitig ausgegeben werde, beeinflusse das das Ergebnis.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wiederholte, dass die CDU-Fraktion mit entscheiden wolle, was mit dem Geld geschehe.

 

Ausschussmitglied Löchtefeld wies darauf hin, dass beim Produkt Wasserversorgung unter dem Sachkonto 529150 ‚Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen‘ auch ein Teilbetrag für die Digitalisierung der Bestandspläne enthalten sei. Er kritisierte, dass er diese Information erst auf Nachfrage erhalten habe.

 

Kämmerer Isfort erläuterte hierzu, dass es keinesfalls Absicht gewesen sei, die Informationen zur Veranschlagung zurückzuhalten, eine unaufgeforderte Erläuterung in den Beratungen sei bei der Vielzahl der Ansätze versehentlich unterblieben. Es habe keinesfalls die Absicht bestanden, Veranschlagungshintergründe zu verstecken. Unabhängig davon halte er es für unabdingbar, die Digitalisierung in naher Zukunft in Angriff zu nehmen. Die vorhandenen Unterlagen seien weitestgehend unbrauchbar und, wie sich an einem aktuellen Fall zeige, offensichtlich in Teilen auch ungenau.

 

Ausschussmitglied Fliß regte an, an den Planzahlen bei der Höhe der Personalaufwendungen zu arbeiten. Hier sei es ihm wichtig, realistische Planzahlen zu erhalten.

 

Kämmerer Isfort wies auf das erhebliche Veranschlagungsrisiko im Bereich der Versorgungsaufwendungen der Beamten hin. Dieser Block erhöhe die Personalausgaben insgesamt.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf verwies auf die derzeit laufenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Hier stehe eine Forderung von 8 % im Raum. Darüber hinaus verwies er auf die jüngsten Urteile hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation der Beamten. Auch hier stünden eventuell Nachzahlungen an.

 

Auf die Frage des Ausschussmitgliedes Fliß, ob für die Einzäunung des Minispielfeldes an der Holtwicker Grundschule Mittel im Haushalt eingeplant seien, teilte Allgemeiner Vertreter Gottheil mit, dass zunächst einmal abzuwarten bleibe, ob der Antrag der Grundschule Holtwick überhaupt berücksichtigt werde und ob man für den Fall der Zusage die Bedingungen, die hieran geknüpft seien, annehmen könne und wolle.

 

Ausschussmitglied Söller vertrat die Auffassung, dass die Einzäunung der Sportverein übernehmen müsse.

 

Auf Anregung von Ausschussmitglied Fliß sagte Bürgermeister Niehues zu, im Vorbericht für den nächsten Haushalt die Schulden der KAIRO mit aufzunehmen.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Fliß, warum auf Seite 407 die 400.000 € Neukreditaufnahme nicht mit aufgeführt seien, sagte Kämmerer Isfort zu, künftig die geplante Neukreditaufnahme zumindest nachrichtlich mit aufzuführen.

 

Ausschussmitglied Neumann verwies auf den einvernehmlichen Beschluss des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2007, wonach die Verwaltung den Auftrag erhalten habe, nach geeigneten Räumlichkeiten für ein Jugendhaus für die Offene Jugendarbeit zu suchen. Die Ergebnisse sollen den Ausschüssen sowie dem Rat im Herbst 2008 zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden. Er beantrage daher, im Finanzplan für 2009 beim Produkt Gebäudemanagement 50.000 € für den Umbau eines Jugendhauses bereitzustellen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf hielt das nicht für notwendig, da bereits zugesagt worden sei, dass das Thema Umbau eines Jugendhauses in die Beratung für den Haushalt 2009 mit aufgenommen werde.

 

Ausschussmitglied Neumann wiederholte seinen Antrag, 50.000 € für 2009 bereitzustellen.

 

Ausschussmitglied Söller hielt dem entgegen, dass dies Hoffnungen wecke, die eventuell nicht erfüllt werden könnten. Dies halte er nicht für glücklich.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass er dem Antrag von Ausschussmitglied Neumann zustimmen könne, da hierdurch noch keine Aussage hinsichtlich der Umsetzung getroffen werde.

 

Abschließend ließ Bürgermeister Niehues über den Antrag von Ausschussmitglied Neumann abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                        9 Ja-Stimmen

                                                              1 Nein-Stimme

 

Ausschussmitglied Reints teilte mit, dass er nur einem Haushalt zustimmen könne, der insoweit ausgeglichen sei, dass die Verschuldung auf dem alten Stand stehen bleibe. Er sei überzeugt, dass im Haushaltsplan ein Einsparpotential von 280.000 € gegeben sei. Ziehe man die Einsparung von 100.000 bei der Kreisumlage ab, so verbleibe ein Einsparpotential von 180.000 €. Er stellte daher den Antrag, dass der Haushalt um den Betrag von 180.000 € verteilt über alle Produktbereiche reduziert werde.

 

Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass es sich bei dem Betrag von 180.000 € lediglich um 1% der Gesamtausgaben handele. Bei dem Ausgabevolumen sei es schwierig, die Ansätze exakt zu bestimmen. Wenn man das Vorsichtigkeitsprinzip hinzuziehe, sei eine 1%ige Sicherheit nicht zuviel. Vom Grundsatz her stimme er Ausschussmitglied Reints zu, so Kämmerer Isfort. Der Haushalt setze sich aber aus einer Vielzahl von Zahlen zusammen. Er frage sich, ob es schlimm sei, dass man bei der Planung eine gewisse Sicherheit einbaue, wenn auch dann das Ergebnis anschließend besser aussehe. Hierdurch verbessere sich die Haushaltssituation ja nicht.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass selbstverständlich ein Puffer im Haushalt vorhanden sei. Wenn der Kämmerer seinen Job verstehe, mache er das so. Der Haushalt der Gemeinde Rosendahl sei aussagekräftiger als andere NKF-Haushalte. Über den Antrag des Ausschussmitgliedes Reints könne betragsmäßig nicht beschlossen werden.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erläuterte, dass man selbst für den Fall, dass im Haushalt Luft vorhanden sei, durch das Heruntersetzen von Planansätzen keinen Sparerfolg erziele.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die erhebliche Umstellung, die die Einführung von NKF für die Verwaltung mit sich gebracht habe. Diese Umstellung sei mit relativ geringem Fremdkostenaufwand erfolgt. Die Verwaltung arbeite jetzt daran, dass die Zahlen jedes Jahr exakter werden. Er setze sich ständig dafür ein, dass kein Euro unnötig ausgegeben werde.

 

Man habe bei der Aufstellung des Haushalts noch nicht einmal die vorgegebenen Orientierungsdaten des Innenministeriums erreicht, die eine prozentuale Anpassung der Haushaltsansätze nach oben vorsehen, sondern diese noch unterschritten, so Kämmerer Isfort.

 

Abschließend ließ Bürgermeister Niehues über den Antrag des Ausschussmitgliedes Reints abstimmen, dass der Haushalt in der Form aufgestellt wird, dass als Defizit lediglich die geplanten Verschuldungsaufwendungen (Verschuldungsverzinsung) stehen bleiben.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erläuterte, dass er den Antrag zunächst innerhalb der Fraktion beraten wolle und ihn daher jetzt ablehnen werde.

 

Ausschussmitglied Reints wies darauf hin, dass er den Antrag auch für die Ratssitzung aufrecht halte.

 

Abstimmungsergebnis:                        1 Ja-Stimmen

                                                              6 Nein-Stimmen

                                                              3 Enthaltungen

 

 

Entwurf der Haushaltssatzung

 

Kämmerer Isfort verwies auf die geplante moderate Anhebung der Steuersätze. Der Haushalt der Gemeinde weise Defizite aus. Die Gemeinde Rosendahl sei aufgrund des Haushaltsrechts gehalten, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Die Forderung des Kreises nach einem ausgeglichenen Haushalt werde in den nächsten Jahren immer stärker werden. Vor diesem Hintergrund sei er der Auffassung, dass ein Minimum an Steuererhöhung erforderlich und darstellbar sei. Er begründete ausführlich, warum er die Steuererhöhung für erforderlich halte. Er sei der Meinung, dass die jetzige Generation die Lasten tragen müsse. Da es nicht möglich sei, deutliche Einschränkungen bei den Leistungen vorzunehmen, sei eine Steuererhöhung mindestens in dieser Höhe unverzichtbar.

 

Ausschussmitglied Reints sprach sich für die Anhebung der Steuersätze mindestens in der vorgeschlagenen Höhe aus.

 

Fraktionsvorsitzender Branse verwies darauf, dass es nur die zweitbeste Lösung sei, die Einnahmen zu erhöhen. Der erste Schritt wäre eigentlich, auf der Ausgabenseite die Ausgaben zu reduzieren.

 

Ausschussmitglied Schröer sprach sich für eine Verbesserung der gesamten Einnahmesituation aus, da er keine Möglichkeit sehe, die Ausgabesituation zu verbessern. Der Beschluss des Schul- und Bildungsausschusses, auf die Erhebung von Elternbeiträgen zu verzichten, habe ihn rat- und sprachlos gemacht.

 

Er habe vollstes Vertrauen in die Verwaltung, dass diese Erhöhung absolut notwendig sei, so Fraktionsvorsitzender Steindorf. Er werde daher zustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse äußerte Bedenken hinsichtlich der geplanten Steuererhöhung.

 

Ausschussmitglied Löchtefeld wies darauf hin, dass die Steuererhöhung als solches ein großes Problem darstelle. Zum ersten Mal würden Steuern oberhalb der fiktiven Hebesätze erhoben. Bei der Gewerbesteuer liege die Gemeinde Rosendahl damit am oberen Level im Kreis Coesfeld. Der Standort Rosendahl sei nicht der beste, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrsanbindung. Auch in der Abwasserproblematik bestünden deutliche Nachteile gegenüber anderen Kommunen. Auch dies sei ein enormer Standortnachteil. Mit den vorgeschlagenen Hebesätzen sei es nun fast unmöglich, noch weitere Betriebe nach Rosendahl zu holen.

 

Kämmerer Isfort verwies auf die Ausführungen auf Seite 15 im Vorbericht. Die Steuererhöhung sei sicherlich das Schlechteste, was man machen könne, es gebe aber Situationen, da gehe es nicht anders.

 

Fraktionsvorsitzender Branse appellierte an die Ausschussmitglieder, die geplante Anhebung der Steuersätze aus der Sicht des Steuerzahlers zu betrachten. Für diesen sei das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Steuerzahler könne sich nicht wehren, daher werde er nicht zustimmen.

 

Ausschussmitglied Söller teilte mit, dass er bislang der Auffassung gewesen sei, dass die Steuererhöhung notwendig sei. Nachdem aber nun der Schul- und Bildungsausschuss beschlossen habe, keine Elternbeiträge zu erheben und die Steuererhöhung nun dazu diene, das Defizit auszugleichen, sei er gegen die Steuererhöhung.

 

 

Bürgermeister Niehues schlug vor, getrennt über Haushaltssatzung und Stellenplan abzustimmen.

 

 

Abschließend fasste der Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussvorschläge für den Rat: