1.      Als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied des Gemeinderates Rosendahl in der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) für die LEADER-Region “Baumberge” werden benannt:

 

·                       Herr Franz-Josef Schulze-Baek als ordentliches Mitglied.

·                       Herr Theodor Henken als stellvertretendes Mitglied.

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

2.      Der Übertragung des Regionalmanagements für den Zeitraum 2008 bis 2013 auf die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Coesfeld GmbH (wfc) wird zugestimmt.

 

Der der wfc durch die Wahrnehmung des Regionalmanagements der LAG-Baumberge entstehende zusätzliche Fehlbetrag in Höhe von höchstens 60.000 € pro Jahr wird, soweit er nicht durch Fördermittel aus der LEADER-Förderung abgedeckt wird (50 %), zunächst für die Jahre 2008 und 2009 anteilig durch die Gemeinde Rosendahl übernommen.

Abstimmungsergebnis:                         9 Ja-Stimmen

                                                              1 Nein-Stimme

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage. Er schlug vor, dass sich der Ausschuss zunächst mit der Benennung des Ratsmitgliedes und dessen Stellvertreters beschäftigen solle.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erläuterte, dass sich die CDU-Fraktion Gedanken gemacht habe, um eine vom ganzen Rat getragene Person zu benennen. Die CDU-Fraktion schlage daher als ständiges Mitglied Franz-Josef Schulze-Baek und als Vertreter Theodor Henken vor.

 

Der gesamte Ausschuss signalisierte Zustimmung zu den von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Personen.

 

Hinsichtlich Punkt 2 des Beschlussvorschlages verwies Bürgermeister Niehues auf die ausführlichen Ausführungen in der Sitzungsvorlage. Er teilte mit, dass sich der potentielle Regionalmanager den Ausschussmitgliedern in der Sitzung am 6. März 2008 vorstellen werde. Es müsse eine Anschubfinanzierung geleistet werden, um den Prozess zum Laufen zu bekommen. Die Durchführung des Regionalmanagements verursache, wie in der Sitzungsvorlage ausführlich erläutert, bei der wfc einen Jahresfehlbetrag von 30.000 €. Der jährliche Anteil für die fünf Städte und Gemeinden der LEADER-Region Baumberge betrage somit jeweils 6.000 €. Da der Regionalmanager zunächst für zwei Jahre eingestellt werden solle, benötige die wfc die formale Absicherung, dass die Mittel für zwei Jahre bereitgestellt werden. Wie die Umsetzung der Projekte konkret erfolge, müsse abgewartet werden.

 

Ausschussmitglied Reints wies darauf hin, dass er das Projekt nicht von ganzem Herzen mittrage, weil er glaube, dass nicht alles realisiert werde, was man sich heute davon verspreche. Er glaube viel mehr, dass Projekte durchgeführt werden, die vom Grundsatz her in Ordnung, aber nicht zwingend notwendig seien. Dennoch trage er heute das LEADER-Projekt mit. 

 

Die Benennung von Herrn Schulze-Baek sowie Herrn Henken als Mitglied und stellvertretendes Mitglied in der Lokalen Arbeitsgruppe halte er für gut, teilte Fraktionsvorsitzender Branse mit. Im zweiten Punkt gehe es nun darum, das Projekt zu finanzieren. Da ja bereits beschlossen worden sei, das Projekt durchzuführen, müssten die Mittel bereitgestellt werden.

 

Ausschussmitglied Neumann bat um Einzelabstimmung.

 

 

Abschließend fasste der Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussvorschläge für den Rat: