Sitzung: 16.05.2023 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: X/330
Es wird gem. § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die Einleitung des
Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Ausweisung
eines Sondergebiets zur Nutzung von Solarstrahlung Schlee“ im Ortsteil Holtwick
auf Grundlage des als Anlage I
beigefügten Antrages beschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den gemäß § 12 Abs. 1 BauGB mit dem Vorhabenträger abzuschließenden Durchführungsvertrag, der unter anderem die Übernahme aller erforderlichen Aufwendungen für die Vorbereitung und Durchführung des Bauleitplanverfahrens sowie die erforderliche Erschließung regelt, vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage X/330.
Es erfolgen hierzu keine Wortmeldungen von Ausschussmitgliedern.
Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: