Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „Hauptstraße / Fabianus-Kirchplatz“ im Ortsteil Osterwick wird eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Ebenso werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB über die Planung unterrichtet sowie diese mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB abgestimmt.

 

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen    1 Nein-Stimmen              1 Enthaltungen 

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage X/341 und den entsprechenden Plan. Er gibt hierzu eine kurze Erläuterung.

 

Ausschussmitglied Weber erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Vorlage unzufrieden sei. Er erklärt, dass die Punkte Entwässerungsthematik, die vor allem die Bürger betreffe, erst später nachgereicht werden solle. Außerdem sollten seiner Ansicht nach Werbeflächen zugelassen werden. Die Geschossigkeit solle nicht von vornherein auf nur zwei Geschosse festgelegt werden, wo in der Umgebung Haushöhen von 13 m vorhanden seien, weil eine Dreigeschossigkeit ohne Probleme möglich sei. Außerdem sei es nicht mehr zeitgemäß, die Klinkerfarbe etc. festzulegen.

 

Ausschussmitglied Weber stellt den Antrag über die einzelnen Änderungen getrennt abzustimmen. Er beantragt, die Festlegung der Zweigeschossigkeit aus dem Bebauungsplan herauszunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen    7 Nein-Stimmen.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Ausschussmitglied Weber stellt den Antrag, den Passus über die Pylonen als Werbemöglichkeit herauszunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen    8 Nein-Stimmen.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Ausschussmitglied Weber beantragt, die Festlegungen der baulichen Vorgaben (Ziegel- und Dachfarben) aus dem Bebauungsplan herauszunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen    4 Nein-Stimmen              3 Enthaltungen.

 

Ausschussmitglied Hambrügge fragt, ob das Grundstück „Stachelhaus“ verpachtet worden sei.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Bürgermeister Gottheil erläutert, dass es dort eine Anfrage bezüglich der Aufstellung von Pylonen gegeben habe. Näheres sei ihm nicht bekannt.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen von Ausschussmitgliedern.

 

Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: