Die Erläuterungen und Pläne (Anlage I und Anlage II) zur beabsichtigten Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage X/353 und gibt eine kurze Erläuterung.

 

Ausschussmitglied Abbenhaus fragt nach, ob auf den drei Silos für den Hühnerkot ein Dach vorgesehen werden könne. Der trockene Kot rieche nicht, wenn er aber wieder nass werde, weil kein Dach auf dem Silo vorhanden sei, werde der Kot wieder anfangen zu riechen. Er schlägt vor, hierüber mit Herrn Sengenhorst zu sprechen.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck erklärt, dass das Immissionsgutachten im seinerzeitigen Bauleitplanverfahren eng gestrickt ist, und durch diese Änderung evtl. die im Gutachten zugrunde gelegten Immissionen nicht mehr eingehalten werden könnten.

 

Ausschussmitglied Weber fragt nach, ob es bisher schon Fälle gegeben habe, über die so oft gesprochen worden seien, ohne dass die Pläne umgesetzt würden. Ansonsten solle hierfür eine Gebühr erhoben werden. Er erklärt, dass Herr Sengenhorst nur eine Duldung für den Betrieb in der jetzigen Ortslage habe. Dies sei aus seiner Sicht nach den Ausführungen in der Vorlage eventuell nun nicht mehr so.

 

Bürgermeister Gottheil kann hierzu zwar keine abschließende Antwort geben. Er macht deutlich, dass es jedoch schon des Öfteren vorgekommen sei, dass geplante Vorhaben nicht umgesetzt worden seien. Die Bevölkerung, Verwaltung und Politik möchten diesen Betrieb aber aussiedeln. Daher könnten seitens der Gemeinde auch Vorgaben gemacht werden. Derzeit habe der Betrieb im Dorfkern einen geduldeten Bestandsschutz.

 

Ausschussmitglied Mensing fragt zum Verfahren nach, ob schon eine Genehmigung für das alte Silo vorliege und ob Herr Sengenhorst ein neues Gutachten für die Silos ohne Dach benötige.

 

Bürgermeister Gottheil erläutert noch einmal den derzeitigen Stand und die Verfahrensmöglichkeiten. Er erklärt, dass derzeit kein neues Gutachten notwendig sei. Nur wenn der Kreis ein neues Gutachten fordere, müsse dieses erstellt werden. Das alte Gutachten könne aber vielleicht auch nur dann weiterhin Bestand haben, wenn die Gemeinde ein Dach auf den Silos fordere.

 

Ausschussmitglied Abbenhaus fragt nach, ob schriftlich fixiert ist, dass die alten Ställe an der Schöppinger Straße nach der Umsiedlung abgerissen werden müssen.

 

Dies bestätigt Bürgermeister Gottheil.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen von Ausschussmitgliedern.

 

Der Ausschuss fasst daraufhin folgenden Beschluss: