Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2008 mit ihren Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, sowie der Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisse hinsichtlich der Abschlussergebnisse im Ergebnis- und im Finanzplan beschlossen.

Die Änderungsliste und die Haushaltssatzung sind dem Original der Niederschrift als Anlagen beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:                         17 Ja-Stimmen

                                                                6 Nein-Stimmen

                                                             

 

Ratsmitglied Barenbrügge war während der Abstimmung abwesend und nahm somit an der Abstimmung nicht teil.

 

 

 

Sodann fasste der Rat folgenden weiteren Beschluss:

 

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2008 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:                         16 Ja-Stimmen

                                                                5 Nein-Stimmen

                                                                3 Enthaltungen

 

 

Anschließend ließ Bürgermeister Niehues über den von Fraktionsvorsitzendem Weber im Rahmen der Haushaltsrede formulierten Antrag abstimmen.

 

 

Daraufhin fasste der Rat folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich der Kinder- und Jugendförderung der Gemeinde Rosendahl einen Überblick über den Umfang zu erstellen sowie Kennzahlen zu ermitteln und diese in einen Vergleich mit anderen vergleichbaren Kommunen zu setzen.

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig bei 2 Enthaltungen

In der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke trugen die Fraktionsvorsitzenden Steindorf (CDU), Mensing (WIR), Ratsmitglied Henken in Vertretung für den nicht anwesenden Fraktionsvorsitzenden Branse (SPD) und Fraktionsvorsitzender Weber (Bündnis 90/Die Grünen) ihre Haushaltsreden 2008 vor. Diese sind der Niederschrift als Anlagen I – IV beigefügt.

 

Fraktionsvorsitzender Weber formulierte in seiner Rede einen Antrag zur Kinder- und Jugendförderung, über den im weiteren Verlauf der Sitzung noch abgestimmt wurde.

 

Ratsmitglied Kuhl erklärte vor der Abstimmung, dass er dem Haushaltsplanentwurf 2008 zustimmen werde, auch wenn er bezüglich der vorgesehenen Erhöhung der Steuern Bedenken hätte, da diese die Gewerbebetriebe belasten würden.

 

 

Der Rat folgte sodann in getrennten Abstimmungen dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und fasste zunächst folgenden Beschluss: