1. Zur Einführung eines “Bürgerlichen Vorschlagswesen” wird im Internet der Gemeinde ein Vordruck hinterlegt, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger mit einem entsprechenden Verbesserungsvorschlag an die Verwaltung wenden können.
2. Die eingegangenen Vorschläge werden anschließend durch die Verwaltung überprüft. Machbare Vorschläge werden dem Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorgelegt.
3. Im Haushalt 2008 werden 250 € für eventuell notwendige Sachkosten für die Umsetzung des Projektes eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und den dort erarbeiteten Beschlussvorschlag.

 

Fraktionsvorsitzender Weber wies darauf hin, dass es keinen Sinn mache, das bürgerschaftliche Vorschlagswesen ohne eine Prämierung der geeigneten Vorschläge einzuführen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erinnerte an den im Ausschuss gefassten Beschluss, das Vorschlagswesen zunächst in der beschlossenen Form einzuführen.

 

Auch Ratsmitglied Henken verwies auf die Notwendigkeit einer Prämie als Anreiz, ansonsten sei das Vorschlagswesen nur eine halbe Sache.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf verwies erneut auf die Überlegungen im Fachausschuss und gab zu bedenken, dass das bürgerschaftliche Vorschlagswesen zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des geplanten Gemeindeentwicklungskonzeptes weiter ausgebaut werden könne.

 

Ratsmitglied Neumann verwies auf das umfangreiche ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde, das auch nicht prämiert werde. Er hielte es daher für richtig, statt Prämien Belobigungen und Ehrungen für geeignete Vorschläge auszusprechen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass er eine grundsätzliche Entscheidung für die Einführung eines bürgerschaftlichen Vorschlagswesens vermisse. Der Beschlussvorschlag ginge nur auf die Vorgehensweise ein. Er beantrage daher im Vorfeld eine Abstimmung über diese grundsätzliche Entscheidung.

 

Ratsmitglied Haßler erklärte, dass die Beschreibung der Vorgehensweise die grundsätzliche Entscheidung für das Vorhaben impliziere und bat um Abstimmung.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf war der Ansicht, dass der von Herrn Weber vorgetragene Antrag mit der Geschäftsordnung der Gemeinde Rosendahl nicht vereinbar sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass der es sich hierbei um einen Antrag zur Sache im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt handele und dieser Antrag daher unmittelbar behandelt werden könne.

 

Fraktionsvorsitzender Weber zog dennoch seinen Antrag zurück.

 

 

Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und fasste folgenden Beschluss: