Dem vorgestellten Konzept einer gemeinsamen Gas- und Stromversorgung für die Kommunen Ascheberg, Billerbeck, Havixbeck, Lüdinghausen, Nordkirchen, Nottuln, Olfen, Rosendahl und Senden wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren notwendigen Schritte zur Umsetzung dieses Konzeptes zu veranlassen.

 

Abstimmungsergebnis:                         17 Ja-Stimmen

                                                                6 Nein-Stimmen

 

 

Daraufhin gab Ratsmitglied Neumann eine persönliche Erklärung ab.

Er habe sich bei der Abstimmung gegen den Beschlussvorschlag ausgesprochen, da offengebliebene Fragen vorab nicht mehr geklärt worden seien. Andernfalls hätte er das Vorhaben mit seiner Ja-Stimme unterstützt.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass es im Rahmen der nächsten Sitzungen noch mehrere Gelegenheiten geben werde, offenstehende Fragen zu beantworten. Zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.04.2008 werde er außerdem nach Möglichkeit Fachleute einladen. Er bat Herrn Reints, eine Liste mit den seiner Ansicht nach noch zu klärenden Fragen einzureichen, die er dann an die Anwälte zur Klärung weiterleiten könne. Er forderte alle Ratsmitglieder auf, im Falle noch offener Fragen so zu verfahren.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass er mit der Meinung von Herrn Neumann übereinstimme. Er sei verärgert, dass die Diskussion abgebrochen worden sei. Sein Unmut richte sich dabei nicht gegen den Bürgermeister, sondern gegen die Mehrheit des Rates.

 

Ratsmitglied Haßler erklärte, dass sie die Vorgehensweise, wie sie von Bürgermeister Niehues vorgeschlagen worden sei, für richtig halte. Ohne Expertenrat sei eine inhaltliche Diskussion schwierig.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing wies darauf hin, dass er es letztlich für richtig gehalten hätte, dass die Fragen wenigstens hätten gestellt werden können.

 

Bürgermeister Niehues wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es nur um einen Grundsatzbeschluss gegangen sei, alle Detailfragen noch geklärt werden könnten und jederzeit eine Ausstiegsmöglichkeit bestünde.

 

Abschließend wies er noch darauf hin, dass in der letzten Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses versehentlich ein falsches Abstimmungsergebnis protokolliert worden sei. Tatsächlich seien 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zu verzeichnen gewesen. Eine korrigierte Fassung der entsprechenden Seite der Niederschrift werde nachgereicht.

 

Fraktionsvorsitzender Reints erklärte, dass auch nach der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss seinerseits noch zahlreiche Fragen bestünden, auf deren Klärung er noch vor der Abstimmung über den Beschlussvorschlag Wert lege. So sei für ihn unter anderem der dringende öffentliche Zweck des Vorhabens nicht erkennbar. Seine Fraktion habe sich im Übrigen extern anwaltlich beraten lassen mit dem Ergebnis, dass das Vorhaben insgesamt nicht sinnvoll sei. Als Bespiele führte er den geplanten sukzessiven Erwerb durch die einzelnen Kommunen an. Die zeitlich unterschiedlichen finanziellen Belastungen der Kommunen sei ein zu teures Modell. Auch müsse jede Kommune für das einzubringende Stammkapital bürgen und Tilgungslasten kämen auf die Kommunen zu. Die für Rosendahl zu gründende GmbH sei demnächst zwar Eigentümerin des Stromnetzes und müsse das Netz unterhalten, die Entgelte wären jedoch festgeschrieben. Dieses sei für eine kleine GmbH kaum zu bewältigen. Auch habe er nicht nachvollziehen können, warum auf das RWE-Angebot nicht ausführlich eingegangen worden sei. Dasselbe gelte für das Angebot der Stadtwerke Coesfeld. In der vorangegangenen Beratung sei herausgestellt worden, dass der vorgezeichnete Weg der einzig gangbare wäre, ohne diese Behauptung angemessen zu begründen.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass die genannten anderen Angebote den beteiligten Bürgermeistern bekannt seien. An diesem Punkt ginge es aber erst einmal nur um eine grundsätzliche Entscheidung, ob das generelle Ziel weiterverfolgt werden solle. Erst in weiteren Gesprächen könne dann geklärt werden, wie mit den anderen Angeboten umzugehen sei. Eine solche Beratung sei zum derzeitigen Zeitpunkt noch verfrüht. Er erinnerte an die gesetzlichen Vorgaben im Falle EU-weiter Ausschreibungen und den daran gekoppelten Zeitplan. Zunächst ginge es aber nur um einen Grundsatzbeschluss des Rates, anschließend stünde der Abschluss eines Konsortialvertrages an, in dem die weitere Vorgehensweise der Kommunen untereinander festgelegt werde. Erst danach sei ein Einstieg in die Diskussion und eine Prüfung der Angebote sinnvoll. Hier sei die Suche nach der wirtschaftlichsten Lösung zeitlich angesiedelt. Im Übrigen seien seitens der Kommunalaufsichtsbehörde das Konzept und der Entwurf des Gesellschaftsvertrages für die Netz GmbH ohne Einschränkung genehmigt worden. Auch die Vorlage bei der Bezirksregierung Münster habe zum Ergebnis geführt, dass das angestrebte Pachtmodell das geeignetere sei. Somit gäbe es derzeit nur positive Zeichen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass das ursprüngliche Ziel, nämlich den Strompreis zu senken, gegen das Ziel, die Gewinne der RWE zu übernehmen, ausgetauscht worden sei. Hier ginge es nun um die Gründung von privaten Gesellschaften, das Stammkapital jedoch müsse von den Kommunen eingebracht werden. Er frage sich, woher die Kommunen und die GmbH das Kapital zum Erwerb des Netzes nehmen sollten. Die Bürger der Kommunen müssten das finanzielle Risiko des Unternehmens tragen, während die möglichen Gewinne in privater Hand der Gesellschaft blieben. Er befürchte, dass der Rat im Laufe der Zeit seinen Einfluss auf die GmbH verlieren werde, daher halte er den vorgeschlagenen Weg für falsch.

 

Dieser Auffassung widersprach Bürgermeister Niehues. Es sei zwar richtig, dass seitens der Kommunen zu gegebener Zeit die Bürgschaften geleistet werden müssten, diese bedürften jedoch der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Er halte es für unbedingt notwendig, auch auf die nächsten Jahrzehnte zu schauen. Der Pachtzins sei in diesem Modell festgeschrieben, was das finanzielle Risiko erheblich minimiere. Hinsichtlich der Gewinne sei es auf jeden Fall besser, wenn den Gemeinden dieses Geld statt den großen Konzernen zufließe. Es sei langfristig betrachtet auch nicht ausgeschlossen, dass bei einer positiven Entwicklung der Gewinne auch die Energiepreise gesenkt werden könnten.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass diese Fragen auch im Rahmen der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss hätten gestellt werden können. In diesem Fall ginge es nur um einen Grundsatzbeschluss, den man auch ohne Klärung zukünftiger Detailfragen fassen könne. Der Gemeinde bliebe jederzeit die Option zum Ausstieg erhalten. Hier handele es sich um ein besonderes Pilotprojekt, das nicht ganz ohne Risiko durchzuführen sei. Die zukünftigen Möglichkeiten seien es jedoch Wert, dieses Risiko einzugehen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse wiederholte seine Bedenken hinsichtlich der Kontrollmöglichkeit durch den Rat. Er wies auf die möglicherweise in Zukunft rechtlich nicht mehr zugelassenen öffentlich geführten Diskussionen hin.

 

Ratsmitglied Wünnemann stellte den Antrag auf Abstimmung.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing widersprach diesem Antrag. Seiner Ansicht nach sei das Thema zu wichtig, um die Diskussion abzubrechen. Alle noch offenen Fragen sollten vor der Abstimmung zunächst geklärt sein.

Er stellte daraufhin den Gegenantrag auf Fortführung der Diskussion.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf befürwortete den Antrag von Ratsmitglied Wünnemann auf Abstimmung.

 

 

Bürgermeister Niehues ließ daraufhin über den Antrag von Herrn Wünnemann abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                         12 Ja-Stimmen

                                                              10 Nein-Stimmen

                                                                1 Enthaltung

 

Damit war der Antrag auf Abstimmung angenommen.

 

 

Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und fasste folgenden Beschluss: