Die Verwaltung wird beauftragt, mit Unterstützung eines Planungsbüros für jeden Ortsteil eine Satzung über das Anbringen von Werbeanlagen, unter Berücksichtigung der Gegebenheiten in der Gemeinde Rosendahl zu erarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme

 

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/355 gibt kurze Erläuterungen hierzu.

 

Fraktionsvorsitzender Weber weist noch einmal darauf hin, dass seine Fraktion das Vorhaben ablehne. Ihm fehle der Hinweis, dass es sich um eine rechtssichere Satzung handeln werde.

 

Bürgermeister Gottheil stellt fest, dass eine rechtssichere Satzung eine Selbstverständlichkeit sei und dies nicht noch extra beschlossen werden müsse.

 

Ratsmitglied Meinert erkundigt sich nach den Kosten für das Planungsbüro.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass man noch kein Angebot diesbezüglich eingeholt habe.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Rat fasst sodann folgenden Beschluss: