Zum Entwurf des Kinder- und Jugendförderplanes für den Kreis Coesfeld wird wie folgt Stellung genommen:

 

1.    Benachteiligung durch die geplante Einführung eines Sozialstrukturindexes

 

Die geplante Einführung eines Sozialstrukturindexes führt zu einer erheblichen Benachteiligung der Gemeinde Rosendahl, weil dadurch der Jugendeinwohnerwert (JEW) der Gemeinde Rosendahl von 8,50 auf 5,14 als gewichteter JEW absinkt.

Eine Ursache hierfür ist das gewählte Standardpunktzahlverfahren. Es führt dazu, dass der jeweils niedrigste Wert der gewählten Indikatoren mit 0 Punkten und der jeweils höchste mit 100 Punkten gewertet wird. Dieses ist weder begründet noch gerecht, weil diejenigen Städte und Gemeinden, die einen niedrigen Wert aufweisen, dadurch “bestraft” werden, dass der vorhandene Basiswert (niedrigster Wert des Indikators) völlig unberücksichtigt bleibt, während die Gemeinden, die den höchsten Wert aufweisen mit 100 Punkten überproportional “belohnt” werden.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass die Gemeinde Rosendahl in der Berechnung des Verteilungsindexes nur einen Multiplikator von 1,00 erhält, während alle anderen Städte und Gemeinden des Jugendamtsbezirks einen Zuschlag von 32 (Billerbeck) bis 100 % (Senden) erhalten (siehe Spalte Multiplikator).

 

 

2.    Mangelnde Transparenz bei der Berechnung des Multiplikators

 

Aus der Tabelle “Verteilungsindex/Belastungsfaktoren” lässt sich rechnerisch in keiner Weise nachvollziehen, wie der vorgenannte Multiplikator für die einzelnen Städte und Gemeinden ermittelt wurde.

 

 

3.         Neben der grundsätzlichen Kritik an der Einführung des Sozialindexes sprechen auch bedeutsame Gründe gegen die Methode zur Ermittelung des gewichteten JEW anhand der ausgewählten Indikatoren.

 

3.1.        Die für den Sozialindex ausgewählten Indikatoren unterliegen regelmäßig Schwankungen. So kann sich z. B. die Zahl der Arbeitslosen, Alleinerziehenden, Sozialhilfeempfänger usw. oder auch die Kriminalitätsrate in den einzelnen Städten und Gemeinden von Jahr zu Jahr stark verändern. Daher kann es nicht richtig sein, dass eine Momentaufnahme im Zeitpunkt der Erstellung des Entwurfes des Kinder- und Jugendförderplanes Grundlage für einen in der Zukunft liegenden Planungszeitraum einer Wahlperiode (5 Jahre) wird. Die den Indikatoren zugrundeliegenden Daten bedürfen daher einer kontinuierlichen Überprüfung und Aktualisierung einhergehend mit einer entsprechenden Anpassung der Indikatoren.

 

3.2.        Bei den ausgewählten Indikatoren wird völlig außer Acht gelassen, dass in den kleineren Gemeinden kaum ein Angebot (z. B. kein Freibad, keine Disco etc.) für die Kinder und Jugendlichen vorhanden ist. Hinzu kommen häufig noch schlechte ÖPNV-Verbindungen, so dass Angebote auch in den Nachbarorten kaum genutzt werden können. Die Jugendtreffs stellen daher oftmals das einzige ungebundene Angebot für die Kinder und Jugendlichen dar. Umso wichtiger sind für diese Gemeinden auch Projektmittel, um zusätzliche Angebote unterbreiten zu können. Daher müsste die Förderung für diese Gemeinden eher erhöht statt gekürzt werden. Die Aufnahme eines Indikators, der die Infrastruktur der einzelnen Kommunen berücksichtigt, ist daher dringend geboten.

 

3.3.        Des Weiteren bleibt völlig unberücksichtigt, dass die Gemeinden mit mehreren Ortsteilen erschwerte Bedingungen und einen erhöhten Aufwand haben, weil die Einrichtungen (Jugendtreffs) für die Kinder und Jugendlichen und sonstigen Angebote in mehreren Ortsteilen parallel aufrechterhalten werden müssen. Für die Ermittlung des Sozialindexes ist daher auch ein Indikator aufzunehmen, der die Mehrpoligkeit von Kommunen gewichtet. Für die Gemeinde Rosendahl sind dabei die drei Ortsteile Darfeld, Holtwick und Osterwick sowie die größeren Wohnbereiche Höpingen und Höven zu berücksichtigen.

 

3.4.        Die Indikatoren “Einwohner je ha Wohnbaufläche” und “Anteil Einfamilienhäuser am Wohnungsbestand” bilden unter Heranziehung zweier unterschiedlicher Betrachtungsweisen dieselbe Sachlage ab, da sie sich gegenseitig bedingen. Hier sollte nur ein Indikator berücksichtigt werden, da ansonsten ein einzelner Aspekt eine doppelte Gewichtung erfährt. Es wird vorgeschlagen, nur den Indikator “Einwohner je ha Wohnbaufläche” beizubehalten.

 

3.5.         Die Indikatoren “Sozialhilfeempfänger auf 1000 EW” und “Anteil KIGA-Beitrag” vermitteln nur einen auf einen kleinen Personenkreis begrenzten und damit unzureichenden Eindruck der Sozialstruktur einer Gemeinde, da diese Indikatoren nur die untersten Einkommensgruppen im Blick haben. Anstelle dieser Indikatoren sollte die in einer Kommune zu verzeichnende Kaufkraft berücksichtigt werden, wodurch die tatsächliche Sozialstruktur erheblich differenzierter abgebildet wird.

 

3.6.        Bei der Berechnung des Sozialindexes wird der Leistungsfaktor einer Kommune völlig außer Acht gelassen. Die Gemeinde Rosendahl unterstützt die Offene Jugendarbeit mit einem jährlichen Eigenanteil von 50.000 € für das höchstmögliche Stellenvolumen von 2 Stellen. Das Ausschöpfen des Personalschlüssels mit dem entsprechenden finanziellen Engagement ist nicht in allen Kommunen des Kreises zu verzeichnen. Der finanzielle Einsatz der Gemeinde Rosendahl sollte daher auch eine angemessene Anerkennung finden. Es ist daher entweder als Indikator oder als Basiswert für die Ressourcensteuerung ein Leistungsfaktor zu berücksichtigen.

 

 

4.            Schülerzahl als Basis für die Ressourcensteuerung

 

Sollte auch die Schülerzahl der weiterführenden Schulen neben dem JEW eine weitere Basis für die Ressourcensteuerung werden, werden die Gemeinden, die nur wenige weiterführende Schulen und damit verbunden niedrige Schülerzahlen an den weiterführenden Schulen haben, weiter benachteiligt. Den größten Nachteil hätte auch hier die Gemeinde Rosendahl, weil diese nur eine Hauptschule mit sinkenden Schülerzahlen unterhält. Auch Schülerinnen und Schüler aus Rosendahl, die weiterführende Schulen in Coesfeld besuchen, nutzen Angebote an ihrem Wohnort, wenn diese vorhanden sind.

 

5.         Resümee

 

Abschließend ist noch festzustellen, dass das bereits jetzt vorhandene Nord-Süd-Gefälle bei den Ausgaben der Jugendhilfe jetzt auch noch auf die Kinder- und Jugendförderung übertragen und damit verstärkt wird.

 

Es kann sicherlich nicht richtig sein, dass die Gemeinde Rosendahl mit dem derzeit höchsten JEW von 21,2 % im gesamten Jugendamtsbezirk (siehe Seite 10 im Entwurf des Kinder- und Jugendförderplanes) künftig den niedrigsten Anteil an zusätzlichen Fördermittel erhält, aber über die Jugendamtsumlage überproportional belastet wird.

 

Aus den vorgenannten Gründen erwartet der Rat der Gemeinde Rosendahl, dass der Entwurf des Kinder- und Jugendförderplanes unter Berücksichtigung der zuvor aufgeführten Kritikpunkte und Anregungen modifiziert wird.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Bürgermeister Niehues berichtete über das Ergebnis der Beratung im Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss am Vortage. Es hätte im Ausschuss Einigkeit über den Tenor der Stellungnahme der Gemeinde Rosendahl zum Entwurf des Kinder- und Jugendförderplanes für den Kreis Coesfeld bestanden. Allerdings seien im Rahmen der Diskussion weitere Ergänzungen vorgeschlagen worden.

 

Produktverantwortliche Roters trug anschließend die ergänzten Passagen der Stellungnahme vor.

 

Ratsmitglied Neumann wies darauf hin, dass hinsichtlich der Beachtung der Mehrpoligkeit von Kommunen im Falle Rosendahls nicht nur die drei Ortsteile, sondern auch die Siedlungsbereiche Höpingen und Höven aufgeführt werden sollten.

 

Der Beschlussvorschlag wurde daraufhin um diesen Hinweis ergänzt.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass es immer zu Ungerechtigkeiten führen werde, sobald bestimmte Indikatoren für eine Förderung ausschlaggebend wären. Einen Verteilungsschlüssel müsse es aber dennoch geben. Den Entwurf des Kreises schätze er für wenig transparent ein, eine ausführliche Beratung halte er für zu zeitaufwändig.

 

Ratsmitglied Neumann erinnerte daran, dass Herr Werremeier vom Kreisjugendamt Coesfeld in der Ausschusssitzung die Anregungen und Ergänzungen ausdrücklich begrüßt habe, da zu eben diesem Zweck die einzelnen betroffenen Kommunen um Stellungnahmen gebeten worden seien.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf begrüßte das Ergebnis der ausführlichen Beratung im Fachausschuss und die darin enthaltenen wichtigen Anregungen. Er hoffe, dass diese Anregungen, insbesondere zum Sozialstrukturindex, in den neuen Entwurf eingearbeitet würden. Er habe außerdem auf das besondere ehrenamtliche Engagement in Rosendahl hingewiesen, so z.B. in Höpingen anlässlich der Anlegung eines Spielplatzes. Dieses müsse entsprechende Anerkennung finden.

 

Ratsmitglied Schröer schätzte die Beratung ebenfalls als konstruktiven Beitrag ein. Die hierzu anberaumte Zeit sei notwendig gewesen.

 

Ratsmitglied Wünnemann erkundigte sich, mit welchen Verbesserungen zu rechnen sei, falls die Anregungen Berücksichtigung fänden.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass hierzu keine Aussage gemacht werden könne, da bislang noch nicht geklärt sei, welche Anregungen berücksichtigt würden. Außerdem seien die Stellungnahmen der weiteren betroffenen Kommunen nicht bekannt.

 

Fraktionsvorsitzender Branse übte grundsätzliche Kritik an dem Entwurf. Die zur Erstellung benötigte Zeit hätte seines Erachtens besser für die aktive Jugendarbeit eingesetzt werden können.

 

 

Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses und fasste folgenden Beschluss: