Beschluss: ungeändert beschlossen

Die Gebührennachkalkulation 2022 sowie die Prognose für das Jahr 2023 der Benutzungsgebühren für die Übergangsheime werden zur Kenntnis genommen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Ausschussvorsitzender Fedder verweist auf die Sitzungsvorlage Nr. X/367 und erläutert diese kurz.

 

Ausschussmitglied Schubert informiert sich nach der aktuellen Zahl der Rosendahl mittlerweile zugewiesenen Flüchtlinge?

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, die Zahlen seien alarmierend. Im Moment bekomme auch Rosendahl wieder 5 bis 7 Personen pro Woche zugewiesen. Vermehrt handle es sich bei den Personen um allein reisende junge Männer.

Die 18 bis 21Jährigen blieben meist alleine hier. Bei den älteren Personen könnten Familienmitglieder über den sogenannten Familiennachzug nachkommen. Es gebe vermehrt Probleme, Männer in normalen Wohnungen unterzubringen, in denen Familien wohnen. Die Situation sei angespannt. Vermieter seien oft nicht bereit, ihren Wohnraum für die Unterbringung von alleinstehenden Männern zu vermieten.

 

Ausschussmitglied Schubert fragt, ob die Personen hauptsächlich aus Syrien kommen, oder auch aus der Ukraine.

 

Bürgermeister Gottheil antwortet, es seien im Laufe der letzten etwa 6 bis 8 Wochen 20 Syrer und Afghanen zugewiesen worden, die anderen 10 kämen aus der Ukraine.

Es gebe für jede einzelne Person eine Zuweisung. Das zuständige NRW-Ministerium habe zuletzt angekündigt, 1500 Menschen aus Landesaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen weiterzuleiten. Man gehe daher verwaltungsseitig von weiteren Zuweisungen aus und schaue sich weiterhin Objekte an. Auch wolle man selbst in den Neubau und den Ankauf von Gebrauchtimmobilien investieren.

 

Ausschussmitglied Abbenhaus erkundigt sich, wie viele freie Wohnungen die Gemeinde habe.

 

Bürgermeister Gottheil gibt an, dass es derzeit noch Kapazitäten für die Unterbringung von maximal 20 bis 25 Personen gebe.