Den als Anlage XV zur Sitzungsvorlage Nr. X/370 beigefügten Beschlussvorschlägen, als Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, wird zugestimmt.         

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die in Anlage XIV beigefügten Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange weder Anregungen noch Bedenken beinhalten.   

Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine privaten Stellungnahmen eingegangen sind.

Der Planungsstand wird bestätigt.          

Es wird beschlossen, den der Sitzungsvorlage Nr. X/370 in Anlage XX beigefügten Bebauungsplanentwurf „Feuerwache südlich Am Holtkebach“ im Ortsteil Holtwick mit Begründung einschließlich Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig        1-Enthaltung

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage X/370 und gibt kurze Erläuterungen.

Ausschussmitglied Mensing fragt, wie man mit der Ausgleichsmaßnahme auf der Obstwiese (frühere Friedhofserweiterungsfläche) umgehe. Dieses ganze Gebiet solle eingezäunt werden. Er möchte wissen, ob die vollständige Einzäunung notwendig sei.

Fachbereichsleiter Wiesmann verneint dies. Die Einzäunung sei mit in das Konzept aufgenommen worden, sie sei jedoch keine Verpflichtung. Die Verwaltung stehe im Kontakt mit einem Tierhalter, der eventuell seine Tiere auf die Wiese stelle.

Ausschussmitglied Mensing merkt an, dass es gut sei, öffentliche Bäume der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

Fachbereichsleiter Wiesmann antwortet, dass es seitens der Maßnahme nicht gewünscht sei, dass sich dort regelmäßig Personen aufhalten. Es sei daher fast schon zwingend notwendig, einzuzäunen mit Stacheldraht und Dornenhecke.

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

Im Anschluss fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: