Zur Stärkung der Familienförderung wird der derzeitige Kaufpreisnachlass in Höhe von 2.500 € pro Kind für die kommende Periode 2008/2009 gestaffelt und wie folgt festgesetzt:

 

·           für das erste Kind 2.500 €

·           für das zweite Kind 3.500 €

·           ab dem dritten Kind 4.500 €.

 

Die übrigen Bedingungen gelten fort.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage. Ergänzend zu den Informationen in der Sitzungsvorlage informierte er die Ausschussmitglieder darüber, zu welchen Preisen Wohnbaugrundstücke in Nachbarkommunen in den Kreisen Borken und Steinfurt verkauft werden. Diese Information ist dem Protokoll als Anlage II beigefügt.

 

Für die SPD-Fraktion erklärte deren Fraktionsvorsitzender Branse, dass diese die Alternative D, also die gestaffelte Kinderförderung, favorisiere.

 

Ausschussmitglied Reints verwies auf die verkehrstechnisch ungünstige Lage der Gemeinde Rosendahl. Zwischenzeitlich herrsche in einigen Branchen auf dem Arbeitsmarkt eine Fachkräftemangel, so dass sich die jungen Leute den Arbeitsplatz und damit auch ihren Wohnort aussuchen könnten. Die jungen Leute würden daher bevorzugt den Ort als Wohnort wählen, von dem aus sie schnell ihren Arbeitsplatz erreichen können und zusätzlich geringe Preise für Wohngrundstücke zahlen müssen. Er verwies auf das Beispiel Dreierwalde. Die Gemeinde Dreierwalde liege drei Minuten entfernt von der Autobahn und der Preis für voll erschlossenen Baugrundstücke betrage 33,00 €. Er appellierte an die Ausschussmitglieder, für die Zukunft nach Möglichkeiten zu suchen, wie man junge Leute nach Rosendahl holen könne.

 

Bürgermeister Niehues stimmte Ausschussmitglied Reints im Großen und Ganzen zu. Auch er sei der Auffassung, dass der Grundstückskaufpreis gesenkt werden müsse. Er verwies auf die Situation in der Gemeinde Legden. Die Gemeinde Legden liege direkt an der Autobahn und habe eine ebenso gute Infrastrukturausstattung wie Rosendahl, der Grundstückskaufpreis sei hier aber niedriger als in Rosendahl.

 

Kämmerer Isfort erläuterte den Ausschussmitgliedern die Auswirkungen der vier als Alternativen in der Sitzungsvorlage vorgestellten Modelle auf den NKF-Haushalt. Hier mache es keinen großen Unterschied, welches Modell gewählt werde. Lediglich die Anzahl der beteiligten Produkte sei unterschiedlich. Er vertrete persönlich die Auffassung, wenn man noch verstärkter unterstützen wolle, den allgemeinen Kaufpreis zu senken, weil hier nur das Produkt “Grundstücksmanagement” betroffen sei. Er appellierte jedoch an die Ausschussmitglieder, die Grundstücke nicht unter Bilanzwert zu verkaufen, da hierdurch dann der bereits nicht ausgeglichene Haushalt weiter verschlechtert werde.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass sich die CDU-Fraktion einig sei, dass nachhaltig junge Leute nach Rosendahl geholt werden müssten. Die Attraktivität der Gemeinde Rosendahl sei daher in den letzten Jahren bereits erheblich erhöht worden. Als Beispiel nannte er den Ausbau der drei Rosendahler Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen sowie den Bau der Holzhackschnitzelheizung. Für neue Baugebiete seien die Festsetzungen erheblich gelockert worden. Ihm gefalle jedoch nicht, die Vermarktung ausschließlich ökonomisch zu betrachten. Die CDU-Fraktion schlage die Alternative D vor.

 

Im Kreis Coesfeld sei die Gemeinde Rosendahl im Bereich der Wohnbaugrundstücke die kinderfreundlichste Gemeinde, so Ausschussmitglied Kuhl. Dieser Punkt sollte nach vorne gestellt werden. Es könne nicht sein, dass der Preis für die Wohnbaugrundstücke subventioniert werde. Dies sei unverantwortlich im Hinblick auf die Haushaltssituation. Er halte es für gut, dass für Rosendahl ein Durchschnittspreis ermittelt worden sei. Wenn er Bürgermeister Niehues richtig verstanden habe, wolle dieser die psychologische 90-Euro-Grenze unterschreiten. Er halte es aber für werbewirksamer, mit Familienfreundlichkeit zu werben.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass er sowohl einen Kaufpreis von 89,00 € als auch die verstärkte Familienförderung favorisiere.

 

Ausschussmitglied Haßler zweifelte an, dass durch eine Senkung des Kaufpreises mehr Leute zum Bauen animiert werden würden. Sie halte es für sinnvoll, Familienförderung zu betreiben. Hierbei halte sie es für gut, gestaffelt nach Anzahl der Kinder Zuschüsse zu gewähren. Die Verwaltung und der Gemeinderat müssten sich andere Dinge einfallen lassen, um die Gemeinde Rosendahl attraktiv zu machen. Die Gemeinde Rosendahl müsse positiv ins Gespräch gebracht werden.

 

Ausschussmitglied Neumann teilte für die WIR-Fraktion mit, dass diese aus psychologischen Gründen dafür sei, einerseits den Kaufpreis zu senken und andererseits die Familienförderung zu erhöhen. Er verwies auf das Beispiel Emsdetten. Hier gewähre die Stadt seit Jahren ein erweitertes Kindergeld, wodurch Familien mit Kindern an Emsdetten gebunden würden. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Senkung des Kaufpreises wies er darauf hin, dass hierdurch Kapital vor Ort gebunden werde.

 

Fraktionsvorsitzender Branse wies darauf hin, dass es nach seiner Auffassung nicht nachvollziehbar sei, einerseits über Geld zu reden und gleichzeitig zu sagen, dass die Angelegenheit nicht ökonomisch betrachtet werden solle. Er frage sich, wie der Kaufpreis aussehen solle und appellierte an die Ausschussmitglieder, einen konkreten Preisvorschlag zu nennen.

 

Die CDU-Fraktion bleibe bei ihrem Vorschlag, für die Kaufpreisfestsetzung Alternative D zu wählen, so Fraktionsvorsitzender Steindorf. Er lasse eine ausschließlich ökonomische Betrachtung nicht zu, wenn es um Kinder gehe.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Söller teilte Allgemeiner Vertreter Gottheil mit, dass in dem derzeitigen Verkaufspreis von 92,-- €/qm ein “reiner” Grundstückskaufpreis zwischen 50 € und 55 €/qm, je nach Baugebiet und der damit verbundenen Erschließungskosten, enthalten sei.

 

Bezugnehmend auf diese Erläuterungen wies Ausschussmitglied Söller darauf hin, dass hinsichtlich des Kaufpreises kein Spielraum gegeben sei.

 

Bürgermeister Niehues appellierte an die Ausschussmitglieder, durch die Senkung des Kaufpreises unter die 90-Euro-Grenze ein Signal zu setzen. Es müsse heute noch kein Beschluss gefasst werden, wenn die Fraktionen noch einmal hierüber beraten wollten.

 

Ausschussmitglied Kuhl teilte für die CDU-Fraktion mit, dass diese Familien- und Kinderförderung betreiben wolle, jedoch nicht Wohnbaugrundstücksförderung. Daher spreche sich die CDU-Fraktion für die Alternative D (alter Grundstückspreis, neue Staffelung der Familienförderung) aus.

 

Auch er halte es psychologisch für gut, unter die 90-Euro-Grenze zu gehen, so Ausschussmitglied Fliß. Ihn würde interessieren, wie viel Grundstücksgeschäfte in Rosendahl am Preis gescheitert seien.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil teilte mit, dass an der Höhe des Kaufpreises bisher noch kein Verkaufsgeschäft gescheitert sei. Weiter wies er darauf hin, dass der Veräußerungsmarkt, insbesondere auch für die Gebrauchtimmobilien, in Rosendahl noch funktioniere. Dieser Aspekt müsse auch mit betrachtet werden.

 

Es sei derzeit Trend, eher in Altbauten zu investieren als neu zu bauen, ergänzte Ausschussmitglied Neumann.

 

Abschließend ließ Bürgermeister Niehues über Alternative D abstimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasste folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: