1.         In Ergänzung des Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates Rosendahl vom 20. Juni 2007 zur Schaffung eines überregionalen Radweges auf der stillgelegten Bahntrasse Coesfeld – Darfeld – Steinfurt – Rheine wird die in der Versammlung des Landwirtschaftlichen Ortsvereines Darfeld am 12. Februar 2008 erhobene Forderung nach einer Beseitigung der auf dem Gebiet der Gemeinde Rosendahl vorhandenen Brückenbauwerke abgelehnt.

 

2.            Die Gemeinde Rosendahl ist angesichts der angespannten Finanzlage nicht in der Lage, die Kosten in Höhe von ca. 12.000 € bis 15.000 € für eine Anhebung des Brückenbauwerkes in Höpingen (Wirtschaftsweg nach Laer) zu übernehmen, um eine Durchfahrhöhe von 4 m (derzeit 3,60 m) zu erhalten.

 

3.         Im Falle der vollständigen Übernahme der Kosten durch die betroffenen Anlieger ist die Gemeinde Rosendahl bereit, eine Brückenanhebung auf 4,00 m Durchfahrhöhe im Bereich des Wirtschaftsweges nach Laer gegenüber dem Träger Kreis Steinfurt in die Wege zu leiten; alternativ kann in diesem Falle auch der Wirtschaftsweg tiefer gelegt werden. Voraussetzung für eine solche Maßnahme ist jedoch zwingend, dass hierdurch das Gesamtprojekt weder insgesamt noch zeitlich beeinträchtigt werden darf.


Abstimmungsergebnis:                         9 Ja-Stimmen

                                                              1 Nein-Stimme


Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

 

Der Wunsch der Landwirte auf Anhebung des Brückenbauwerkes in Höpingen bzw. der Beseitigung aller Brückenbauwerke sei bereits Thema eines interfraktionellen Gespräches gewesen, so Fraktionsvorsitzender Steindorf. Die CDU-Fraktion verstehe den Wunsch der Landwirte, jedoch halte sie eine Beseitigung der Brückenwerke für nicht akzeptierbar. Sofern die Landwirte die Kosten übernehmen, habe die CDU jedoch gegen eine Anhebung des Brückenbauwerkes in Höpingen nichts einzuwenden.

 

Ausschussmitglied Fliß stellte die Frage, inwieweit mit den Landwirten bereits über eine Kostenübernahme gesprochen worden sei. Darüber hinaus wollte er wissen, ob es möglich sei, die Straße unterhalb des Brückenbauwerkes eventuell tiefer zu legen und ob möglicherweise durch die beabsichtigte Flurbereinigung und der damit einhergehenden Flächenneuzuteilung das Problem gelöst werden könne.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil führte dazu aus, dass ihm ein Anlieger in einem Gespräch bereits signalisiert habe, dass er nicht bereit sei, einen Anteil für die Brückenanhebung zu zahlen. Mit den anderen betroffenen Landwirten sei hierüber aber noch nicht gesprochen worden. Zur Frage nach einer Tieferlegung der Straße wies er darauf hin, dass es unter Umständen möglich sei, die Straße tiefer zu legen, die Kosten würden jedoch voraussichtlich nicht geringer liegen als die Kosten, die für die Anhebung des Brückenbauwerkes entstehen. Zur Frage nach der  Flurbereinigung teilte er mit, dass diese, wenn sie denn komme, den in Rede stehenden Bereich nicht erfassen werde.

 

Bürgermeister Niehues schlug vor, dass die Gemeinde bei den Landwirten konkret abfragen solle, ob diese bereit seien, die Kosten für die Brückenanhebung zu übernehmen.

 

Ausschussmitglied Söller wies darauf hin, dass das Projekt “Schaffung eines überregionalen Radweges” durch die Brückenanhebung nicht gefährdet werden dürfe.

 

Ausschussmitglied Neumann erklärte für die WIR-Fraktion, dass sich diese den Empfehlungen zur weiteren Vorgehensweise auf Seite 4 der Sitzungsvorlage anschließen könne.

 

Ausschussmitglied Haßler schlug vor, die Empfehlungen zur weiteren Vorgehensweise dahingehend zu ergänzen, dass für den Fall, dass die Landwirte die Kosten für die Brückenanhebung übernehmen, die Gemeinde diese Maßnahme einleite.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er nicht bereit sei, dem Wunsch der Landwirte auf Anhebung des Brückenbauwerkes zuzustimmen. Er könne nur ja sagen, wenn die Straße tiefer gelegt werde und die Landwirte diese Kosten übernehmen.

 

Er sei nach wie vor der Auffassung, die Ursprungsplanung weiter durchzuführen, so Ausschussmitglied Reints.

 

Wenn es der Gemeinde nichts koste, so spreche doch nichts dagegen, die Brücke anzuheben, so Ausschussmitglied Haßler.

 

 

Abschließend fasste der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss: