Der Erlass der 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Rosendahl sowie über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten (Feuerwehrsatzung) wird auf der Grundlage des in der Sitzungsvorlage VII/662 als Anlage I beigefügten Satzungsentwurfes beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

 

Fraktionsvorsitzender Branse schlug vor, im Entwurf der Satzung in Artikel I Buchstabe g) den Konditionalsatz ersatzlos zu streichen.

 

Fachbereichsleiter Homering führte hierzu aus, dass bei jedem Fehlalarm im Sinne der Betriebe geprüft werde, ob es sich um eine missbräuchliche Auslösung gehandelt habe. Dadurch solle der Druck auf die Betreiber der Anlagen erhöht werden, Vorkehrungen zu treffen, dass Fehlalarme weitgehend vermieden werden.

 

Abschließend fasste der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: