Sitzung: 24.04.2008 Rat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: VII/650
Zur Stärkung der Familienförderung wird der derzeitige Kaufpreisnachlass in Höhe von 2.500 € pro Kind für die kommende Periode 2008/2009 gestaffelt und wie folgt festgesetzt:
· für das erste Kind 2.500 €
· für das zweite Kind 3.500 €
· ab dem dritten Kind 4.500 €.
Die übrigen Bedingungen gelten fort.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung
Ratsmitglied Neumann schlug für die WIR-Fraktion vor, abweichend vom Beschlussvorschlag den Kaufpreis zunächst für ein Jahr auf 89 €/qm zu senken, da der Grundstückskaufpreis in den umliegenden Gemeinden oft günstiger sei. So bliebe Rosendahl weiterhin konkurrenzfähig und attraktiv für junge Familien. Der eingeplante Gewinn beim Verkauf eines Grundstückes würde derzeit durch die Verzinsung des Kapitals geschmälert.
Fraktionsvorsitzender Steindorf verwies auf die eingehende Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss. Der Gewinn der Gemeinde bestünde im Zuzug junger Familien, was mit dem vorgesehenen Beschluss erreicht werde. Daher bleibe seine Fraktion beim Ja zum ursprünglichen Beschlussvorschlag.
Fraktionsvorsitzender Branse vertrat die Auffassung, dass es wenig Sinn mache, über eine Kaufpreisdifferenz von 3 €/qm zu streiten. Damit würde keine strategische Entscheidung getroffen.
Ratsmitglied Kuhl verwies auf die strukturellen Probleme, die auch durch eine Senkung des Kaufpreises nicht gelöst werden könnten.
Ratsmitglied Neumann sprach einer Kaufpreisreduzierung psychologische Wirkungen zu.
Ratsmitglied Everding vertrat die Position, dass junge Familien mit dem Angebot von 3 €/qm mehr oder weniger nicht für einen Zuzug zu motivieren seien.
Ratsmitglied Reints erinnerte an die Problematik des demographischen Wandels und die stetig steigenden Treibstoffpreise. Attraktiv werde Rosendahl für junge Familien erst, wenn auch vor Ort neue Arbeitsplätze entstünden und die Infrastruktur weiter ausgebaut werde. Er vermisse langfristige Konzepte für die weitere Entwicklung Rosendahls.
Ratsmitglied Kuhl verwies darauf, dass die grundlegenden strukturellen Probleme nicht vom Rat gelöst werden könnten.
Ratsmitglied Neumann sah in der Kaufpreissenkung einen ersten Schritt in die richtige Richtung und stellte den Antrag, den Kaufpreis für die Wohnbaugrundstücke von derzeit 92 € auf 89 € zu senken.
Fraktionsvorsitzender Branse kritisierte, dass nicht schon viel früher auf die Auswirkungen des demographischen Wandels reagiert worden sei. Hier hätte man parteiübergreifend planen und gegenlenken müssen.
Fraktionsvorsitzender Mensing erinnerte an die zu Beginn sehr rege Bautätigkeit in Holtwick. Der Einbruch auf diesem Gebiet hätte vielfältige Ursachen, die nur schwer zu ergründen seien.
Sodann wurde über den Antrag der WIR-Fraktion, den Grundstückskaufpreis auf 89 €/qm zu senken, abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen
13 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Damit war der Antrag abgelehnt.
Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und fasste folgenden Beschluss: