Aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages werden folgende Beisitzer und deren Stellvertreter in den Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2009 gewählt:

 

·        für die CDU Fraktion:

 

ordentliche Mitglieder:        persönliche Stellvertreter:

 

Ralf Steindorf                         Leo Hemker

Franz-Josef Schulze Baek    Martin Schröer

Ludger Tendahl                      Hubert Niehues

Klaus Schenk                         Klaus Löchtefeld

Hubertus Söller                      Horst Kuhl

 

 

·        für die Wir-Fraktion:

 

ordentliche Mitglieder:        persönliche Stellvertreter:

 

Gerd Strahl                             Michael Neumann

 

 

·        für die SPD-Fraktion:

 

ordentliche Mitglieder:        persönliche Stellvertreter:

 

 

Martin Branse                         Klaus-Peter Kreutzfeldt

 

 

·        für die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion:

 

ordentliche Mitglieder:        persönliche Stellvertreter:

 

Hermann Reints                     Winfried Weber

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 1 Enthaltung.

 

Bürgermeister Niehues nahm an der Abstimmung nicht teil.

Für die CDU-Fraktion schlug Fraktionsvorsitzender Steindorf vor, den Wahlausschuss abweichend vom Beschlussvorschlag mit 10 Personen zu besetzen. Dann würden 6 Sitze auf die CDU-Fraktion entfallen, 2 Sitze gingen an die WIR-Fraktion, 1 Sitz an die SPD-Fraktion und ein letzter Sitz, der eigentlich per Losverfahren ermittelt werden sollte, könne der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestanden werden.

 

Fraktionsvorsitzender Branse (SPD) erklärte, dass er mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag einverstanden sei und er der Auffassung sei, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss vertreten sein sollten. Er wies jedoch darauf hin, dass hierzu ein einstimmiges Votum notwendig sei.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing (WIR) schlug hingegen vor, dass die CDU-Fraktion auf einen Sitz zugunsten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verzichten könnte, damit auf diese Weise ein 8-Personen-Gremium realisiert werden könne.

 

Diesen Überlegungen konnte sich Fraktionsvorsitzender Steindorf nicht anschließen. Seine Fraktion bleibe bei dem Vorschlag eines 10-Personen-Gremiums, damit auf diesem Wege auch die im Rat vorhandenen Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss widergespiegelt würden.

 

Ratsmitglied Reints (Bündnis 90/Die Grünen) gab bekannt, dass sich seine Fraktion freuen würde, im Wahlausschuss vertreten zu sein, maß diesem Sitz jedoch nicht große Bedeutung bei.

 

Ratsmitglied Neumann wiederholte die Auffassung der WIR-Fraktion, bei einem 8-Personen-Gremium zu bleiben.

 

Ratsmitglied Everding erkundigte sich, mit welchen Mehrkosten bei einem 10-Personen-Gremium zu rechnen sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass sich die Mehrkosten im Rahmen hielten, da der Ausschuss voraussichtlich nur zweimal während der gesamten Wahlperiode tage.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er beiden Vorschlägen zustimmen könne. Die Anzahl der Ausschussmitglieder müsse in einem ersten Schritt festgelegt werden, bevor die personelle Besetzung beschlossen werden könne.

 

Ratsmitglied Neumann erklärte, dass seitens der WIR-Fraktion eine Lösung mit 8 Beisitzern vorgeschlagen werde, wobei die WIR-Fraktion auf einen Sitz zugunsten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verzichten wolle. Die CDU erhielte dann 5 Sitze, die übrigen Fraktionen je 1 Sitz.

 

Dieser Vorschlag fand auch die Zustimmung der CDU-Fraktion.

 

 

Daraufhin fasste der Rat folgenden Beschluss:

 

Der Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2009 wird mit 8 Beisitzern besetzt.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig bei 2 Enthaltungen.

 

Bürgermeister Niehues nahm an der Abstimmung nicht teil.

 

 

 

Im Anschluss unterbreiteten der Fraktionsvorsitzende Steindorf (CDU), Ratsmitglied Neumann (WIR) und Fraktionsvorsitzender Branse (SPD) ihre Vorschläge zur personellen Besetzung des Ausschusses.

 

Über diesen einheitlichen Wahlvorschlag wurde sodann abgestimmt.

 

Der Rat fasste den weiteren Beschluss: