Bezug: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.09.2005, TOP 3 ö.S.

 

Zu Beginn der Beratung verlas Bürgermeister Niehues den von der SPD-Fraktion zur Sitzung eingereichten Beschlussvorschlag, der dieser Niederschrift als Anlage II beigefügt ist und im wesentlichen folgenden Inhalt hatte: Die Gemeinde solle zur Finanzierung der Materialkosten für die Erweiterung und Modernisierung des Umkleidegebäudes einen weiteren Betrag in Höhe von bis zu 25.000,00 € übernehmen. Außerdem solle die Gemeinde einen weiteren Betrag von bis zu  20.000,00 € zur Finanzierung der Kosten für die Einrichtung der Umkleideräume, des Versammlungsraumes und des Vorstandszimmers für den Sportverein Schwarz-Weiß Holtwick übernehmen; dieser Betrag solle dann durch den Sportverein in zehn gleichen Jahresraten an die Gemeinde zu erstatten sein. Die weiteren Regelungen des Beschlussvorschlages der SPD-Fraktion entsprachen dem ursprünglichen Beschlussvorschlag.

 

Ratsmitglied Branse ergänzte den Vorschlag der SPD-Fraktion um den Hinweis, dass es Ziel sei, die Baumaßnahme nicht zu gefährden.

 

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Neumann erklärte Bürgermeister Niehues, dass der Sportverein nach eigener Auskunft bei der Fertigstellung des Neubaus und der Sanierung des bestehenden Gebäudeteils keine Einsparpotenziale sähe. Nur durch einen Verzicht auf die geplante Neuverblendung des Altbaus könne eingespart werden.

 

Für die WIR-Fraktion gab Ratsmitglied Neumann bekannt, dass dem ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt werden könne, da er eine Einsparung im Bereich der Verblendung für unwirtschaftlich hielte. Er hätte sich allerdings eine frühzeitigere Information seitens des Sportvereines über die Erhöhung der Kosten gewünscht.

 

Ratsmitglied Schulze-Baek fragte nach, ob eine weitere Erhöhung des Kreditvolumens, wie dies im Vorschlag der SPD-Fraktion vorgesehen sei, vom Verein bewältigt werden könne. Bürgermeister Niehues erklärte, dass er den SPD-Vorschlag mit dem Vorsitzenden des Sportvereines Schwarz-Weiß Holtwick erörtert habe. Herr Schulenkorf habe ganz eindeutig erklärt, dass der Verein bei Gewährung eines weiteren Darlehens von 20.000,00 € für die Einrichtung die jährliche Tilgung von 4.000,00 € für beide Darlehen nicht aufbringen könne. Als noch tragbar wurde folgender Vorschlag angesehen: Der Verein erhalte für die Einrichtung einen Betrag von 10.000,00 € als Zuschuss und darüber hinaus einen Betrag von 5.000,00 € als Darlehen, der dann in zehn gleichen Raten zurückzuzahlen bzw. mit laufenden Zuschüssen der Gemeinde zu verrechnen sei. Die jährliche Tilgung betrage dann 2.500,00 €, was für den Verein maximal zu tragen sei. Die verbleibenden 5.000,00 € des ursprünglich beantragten Zuschusses wolle der Verein durch Eigenleistung bzw. eine Reduzierung der Anzahl der Stühle und Tische einsparen.

 

Herr Branse erklärte daraufhin, dass sein Vorschlag so zu verstehen sei, dass die Tilgung der 20.000,00 € für die Einrichtung erst dann erfolgen solle, wenn das erste Darlehen von 20.000,00 € vollständig getilgt sei, also erst nach 10 Jahren, so dass der Sportverein über 20 Jahre jährlich nur 2.000,00 € aufbringen müsse.

 

Für die GRÜNE-Fraktion formulierte Ratsmitglied Weber die Haltung, dass keine weitere Kreditvereinbarung geschlossen werden sollte. Vielmehr solle dem ursprünglichen Beschlussvorschlag gefolgt werden. Er verband dies aber mit dem Hinweis, dass dies der letzte Zuschuss sein solle, der dem Verein hierfür gewährt werde. Auch er kritisierte, dass der Sportverein zu spät auf die finanziellen Engpässe hingewiesen habe.

 

Für die CDU-Fraktion formulierte Ratsmitglied Steindorf einen weiteren Beschlussvorschlag. Dieser sah vor, dass die beantragten 25.000,00 € dem Sportverein uneingeschränkt zur Verfügung stehen sollten, über die weiteren 20.000,00 € für die Einrichtung aber erst im Haushaltsjahr 2006 beraten werden sollte. Auf diese Weise könne der Bau fertiggestellt werden und die Ansprüche auf die Zuschüsse wären gesichert.

 

In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Niehues darauf hin, dass vor Anfang Februar 2006 nicht mit der Einbringung des Haushalts 2006 zu rechnen sei, da zunächst die Daten des GFG abgewartet werden müssten. Diese lägen voraussichtlich erst im Januar 2006 vor. Der Haushaltsplan werde daher wohl nicht vor März 2006 beschlossen. Der Neubau des Sportheimes (Umkleidekabinen und Versammlungsraum) werde aber voraussichtlich Anfang Dezember 2005 fertiggestellt. Der Verein könne die neuen Räume jedoch ohne Mobiliar nicht nutzen. Er appellierte daher an alle Ratsmitglieder, noch in dieser Sitzung auch eine Entscheidung über den Zuschuss für die Einrichtung zu treffen und auf den Vorschlag über 10.000,00 € Zuschuss und 5.000,00 € Darlehen für das Mobiliar einzugehen.

 

Ratsmitglied Kuhl schlug sodann für die CDU-Fraktion vor, den Antrag des Sportvereines Schwarz-Weiß Holtwick auf einen Zuschuss für die Inneneinrichtung des Sportheimes in Höhe von 20.000,00 € zunächst abzulehnen. Dem Sportverein solle aufgetragen werden, eine detaillierte und vollständige Auflistung des tatsächlichen Bedarfs für die Inneneinrichtung zu erstellen. Auf dieser Grundlage soll dann abschließend über den Antrag entschieden werden. Der Sportverein könne bis dahin zunächst das vorhandene Mobiliar noch weiter nutzen.

 

Im Anschluss wurde noch eingehend darüber diskutiert, in welcher Höhe und in welcher Form der Zuschuss für die Einrichtung gewährt werden solle.

 

Für die GRÜNE-Fraktion formulierte Ratsmitglied Weber den Beschlussvorschlag, dem Sportverein für die Inneneinrichtung 15.000,00 € zu gewähren, wovon 5.000,00 € als Kredit an den Sportverein anzusetzen seien. Diesem Beschlussvorschlag konnte sich Ratsmitglied Mensing für die WIR-Fraktion anschließen.

 

Es wurde beschlossen, über die beiden vom Sportverein getrennt beantragten Summen auch getrennt abzustimmen.

 

 

Der Rat fasste im ersten Schritt (Baukosten) folgenden Beschluss:

 

Die Gemeinde Rosendahl übernimmt gegenüber dem Sportverein Schwarz-Weiß Holtwick e.V. zur Finanzierung der Materialkosten für die Erweiterung und Modernisierung des Umkleidegebäudes im Sportzentrum Holtwick einen weiteren Betrag in Höhe von bis zu 25.000 €. Im übrigen gelten die Regelungen des zwischen der Gemeinde Rosendahl und dem Sportverein Schwarz-Weiß Holtwick e.V. am 12. Februar 2004 geschlossenen Bauvertrages (vgl. Beschluss des Gemeinderates vom 29.01.2004).

 

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

 

Sodann ließ Bürgermeister Niehues im zweiten Schritt über die unterschiedlichen Beschlussvorschläge hinsichtlich der Einrichtungskosten wie folgt abstimmen:

 

Zunächst wurde über den Beschlussvorschlag der GRÜNE-Fraktion und der WIR-Fraktion abgestimmt, der einen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € und einen Kredit in Höhe von 5.000,00 € vorsah.

 

Abstimmungsergebnis:                       10 Ja-Stimmen

                                                            16 Nein-Stimmen

                                                              1 Enthaltung

 

Damit war der Antrag abgelehnt.

 

 

Sodann wurde über den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion abgestimmt, der ein weiteres Darlehen in Höhe von 20.000,00 € vorsah.

 

Abstimmungsergebnis:                         6 Ja-Stimmen

                                                            17 Nein-Stimmen

                                                              4 Enthaltungen

 

Damit war der Antrag abgelehnt.

 

 

Sodann fasste der Rat, entsprechend dem Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss:

 

Der Antrag des Sportvereines Schwarz-Weiß Holtwick, einen Zuschuss für die Inneneinrichtung des Sportheimes in Höhe von 20.000,00 € zu erhalten, wird vorläufig abgelehnt. Dem Sportverein wird aufgetragen, eine detaillierte und vollständige Auflistung des tatsächlichen Bedarfs für die Inneneinrichtung zu erstellen. Auf dieser Grundlage wird dann abschließend über den Antrag entschieden.

 

Abstimmungsergebnis:                       14 Ja-Stimmen

                                                            11 Nein-Stimmen

                                                              2 Enthaltungen

 

 

Ergänzend bat Ratsmitglied Fliß um eine kontinuierliche Information seitens des Sportvereins und der Verwaltung über den Sachstand bezüglich der Baufortschritte und über die aktuelle Kostenentwicklung. Dieses wurde von Bürgermeister Niehues zugesagt.