Die der Sitzungsvorlage Nr. X/413 als Anlage I beigefügte 13. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ausschussvorsitzender Fedder verweist auf die Sitzungsvorlage.

 

Fragen werden nicht gestellt.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: