Der Rat der Gemeinde Rosendahl stimmt dem Abschluss der in der Anlage I beiliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ausschussvorsitzender Fedder verweist auf die Sitzungsvorlage.

 

Ausschussmitglied Meinert verweist darauf, dass einige in der Sitzungsvorlage genannte Anlagen nicht aufgeführt seien.

 

Produktverantwortliche Berger erklärt, dass es sich um eine mit allen Beteiligten abgestimmte Mustersitzungsvorlage handele. Diese sei auch vom Kreistag zu beraten mit dazugehörigen Anlagen, die für die Kommunen und so auch für Rosendahl nicht relevant seien. Heute gehe es bei der Entscheidung zunächst nur grundsätzlich darum, wie zukünftig der Wertstoffhof betrieben werden solle.

 

Ausschussmitglied Schubert fragt nach, ob der Vertrag mit der Fa. Remondis nicht verlängerbar sei.

 

Produktverantwortliche Berger erläutert, dass die Ausschreibung bereits einmal verlängert worden sei und man jetzt neu ausschreiben müsse.

 

Ausschussmitglied Eimers äußert seine Verwunderung darüber, dass in der jüngeren Vergangenheit immer die Fa. Remondis den Zuschlag erhalten habe.

 

Produktverantwortliche Berger erläutert, dass mit diesem geplanten neuen Konzept Möglichkeiten eröffnet würden, über die Einbindung der Wirtschaftsbetriebe des Kreises Coesfeld (WBC) den Bürgern bessere Standards anzubieten. Dies sei erst dadurch möglich, dass der neue Betreiber (WBC) auf dem kreiseigenen Gelände tätig werden könne und andere Anbieter sich nunmehr bewerben könnten.

 

Ausschussmitglied Reints befürchtet, dass mit der Zusammenarbeit mit den WBC die Kosten steigen könnten.

 

Produktverantwortliche Berger sieht diese Gefahr nicht. Im Gegensatz zu der Fa. Remondis arbeiteten die WBC nicht gewinnorientiert, wenngleich sie aus rechtlichen Gründen einen Gewinn ausweisen müssten (1 %). Die WBC würden auch an anderen Stellen Wertstoffhöfe betreiben. Damit habe man in den jeweiligen Kommunen gute Erfahrungen gemacht. Vor diesem Hintergrund könnten die WBC gegebenenfalls Leistungen bündeln und Synergieeffekte nutzen.

 

Ausschussmitglied Schubert fragt nach, was dann zukünftig mit dem alten Standort des Wertstoffhofes passiere.

 

Bürgermeister Gottheil vermutet, dass hier seitens der Fa. Remondis eine Ersatznutzung realisiert werden könnte.

 

Ausschussvorsitzender Fedder erkundigt sich, wer für die Entsorgung der Wertstoff zuständig sei.

 

Produktverantwortliche Berger erklärt, dass auch diese Leistungen nach Abfallklassen auszuschreiben seien. Möglicherweise wäre dann die Fa. Remondis auf diese Weise wieder eingebunden.

 

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: