Sitzung: 30.11.2023 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Stellvertretender
Ausschussvorsitzender Feldmann erteilt Frau Gorsler und Herrn Hartmann von der
Flurbereinigungsbehörde der Bezirksregierung Münster das Wort.
Ausschussmitglied
Eimers erkundigt sich nach der Forderung auf Verzicht des Hohlwegausbaus der
Gemeinde.
Herr
Hartmann antwortet, die Info sei, wenn man noch Mittel bekommen sollte, dann
würden diese nicht für den Hohlweg eingesetzt.
Ausschussmitglied
Eimers fragt außerdem, warum auf ein Stück Wirtschaftsweg bei Leiwering-Evers
in Darfeld verzichtet werde.
Herr
Hartmann antwortet, das Ziel bei diesem Hof sei es, den Wirtschaftsweg nicht
mehr über die Hoffläche laufen zu lassen. Insgesamt habe man die Info vom
Eigentümer, dass dieser Bereich entfallen könne. Es gebe da auch eine gewisse
Wasserproblematik den Berg herunter und man müsse überlegen, was man mit dem
Wasser machen könne, das unten ankommt. Eine Überlegung sei, eventuelle
Rückhaltebecken anzulegen. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde sei man dabei,
eine Lösung für diesen Bereich zu finden.
Ausschussmitglied
Mensing erkundigt sich, ob die Mittelbereitstellung von zusätzlichen 400.000
Euro durch das Land NRW ein Verfallsdatum habe.
Herr
Hartmann antwortet, dies sei ihm nicht bekannt. Nach seinem Stand sei das Geld
fest zugesagt. Es sei nicht an die Nutzung innerhalb einer vorgegebenen Frist
geknüpft.
Ausschussmitglied
Weber stellt die Frage an die Verwaltung, ob die von der Gemeinde übernommenen
Anliegerkosten sich auf die komplette Planung beziehen oder auf die Summe.
Bürgermeister
Gottheil antwortet, es seien diverse erste Maßnahmen durchgeführt worden. Im
Vorfeld habe es ein interfraktionelles Gespräch unter Beteiligung des
Hauptdezernenten Andreas Grotendorst gegeben. Dieser habe die Problematik und
Thematik aufgezeigt, welche Optionen bestehen würden, wenn der gemeindliche
Anteil erhöht werde. Selbst habe man diese Thematik im Vorstand der Flurbereinigung
vorgetragen. Von dort sei die Schwerpunktsetzung für die verwaltungsseitig
vorgesehenen baulichen Maßnahmen mitgetragen worden. Bürgermeister Gottheil
schlägt folgende Vorgehensweise vor: Man habe heute Abend einen
Sachstandsbericht abgeben wollen und keine Beratung über die Bereitstellung des
Eigenanteils zu führen, sondern man werde in der nächsten Ratssitzung den
Haushaltsentwurf einbringen und im Zuge der Haushaltsberatungen auch hierüber
beraten.
Ausschussmitglied
Weber erkundigt sich, was die Gesamtmaßnahme, wie sie geplant gewesen sei,
kosten werde.
Herr
Hartmann antwortet, die ursprüngliche Maßnahme habe mit den Fördermitteln, die
ihnen bereitgestellt worden seien, übereingestimmt.
1,836
Millionen Euro seien für die ursprüngliche Maßnahme angesetzt gewesen.
Bürgermeister
Gottheil erklärt, die Preisentwicklung sei schwer zu kalkulieren gewesen.
Stellvertretender
Ausschussvorsitzender Feldmann fragt, ob es einen Ausbaustandard beim Ausbau
der Wirtschaftswege hinsichtlich landwirtschaftlicher Maschinen gebe.
Herr
Hartmann antwortet, dafür gebe es die Richtlinien für den landwirtschaftlichen
Wegebau, welche die Grundlage bilden. Ziel sei es, möglichst sinnvoll zu bauen.
Ausschussmitglied
Abbenhaus gibt an, die erstellten Wege im Zuge der Errichtung von
Windenergieanlagen würden sehr breit ausgebaut und seien somit hinterher eine
gute Grundlage für den Wegebau. Er stellt die Frage, ob die
Rückbauverpflichtung aus den Verträgen herausgenommen werden könne, dass der
Schotter liegen gelassen werde.
Herr
Hartmann antwortet, dies sei momentan die Planung.
Stellvertretender Ausschussvorsitzender Feldmann
bedankt sich bei Herrn Hartmann für die Ausführungen und verabschiedet ihn.