Stellvertretender Ausschussvorsitzender Feldmann verweist auf die Sitzungsvorlage X/443 und erläutert diese.

 

Bürgermeister Gottheil ergreift das Wort. Er erläutert die derzeitige Flüchtlingssituation und den daraus resultierenden Handlungsbedarf, auch mobile Wohncontainerlösungen umsetzen zu müssen, weil nicht genügend Wohnraum zur Verfügung stehe.

 

Ausschussmitglied Abbenhaus erklärt, seine Fraktion spreche der Verwaltung ein Lob dafür aus, wie viele Flüchtlinge bisher erfolgreich dezentral untergebracht worden seien. An der Containerlösung führe kein Weg mehr vorbei. Das Problem sehe man allerdings bei der Menge der unterschiedlichen Nationalitäten. Seine Fraktion habe sich als 1. Standort für die Variante Eichenkamp ausgesprochen. Dies sei die beste Lösung ihrer Meinung nach. Als zweite Variante komme für die Fraktion die Variante 4 in Darfeld in Frage.

 

Ausschussmitglied Mensing gibt an, seine Fraktion habe sich auch Gedanken gemacht und habe sich für Variante 3 als ersten Standort entschieden. Falls dieser Standort nicht ausreiche, sei Variante 2, allerdings nur die kleine Lösung mit einer Unterbringung von bis zu 28 Personen im vorderen Bereich des Grundstücks, noch eine zusätzliche Option.

 

Ausschussmitglied Weber stimmt der CDU Fraktion mit dem Lob an die Verwaltung zu. Er führt aus, es komme eine neue Situation auf die Verwaltung zu. Junge alleinreisende Männer kämen verstärkt ins Dorf. Man müsse sich die Frage stellen, was begleitend passiere und wie man die Menschen betreuen wolle. Außerdem sei eine Frage, wie sich die Polizeipräsenz darstellen werde. Er gibt an, seine Fraktion habe beschlossen, heute Abend keine Entscheidung zu treffen.

 

Bürgermeister Gottheil erläutert, man habe es bisher so geregelt, das Personal des Bauhofs ein Stück weit umzufunktionieren, da 70 Unterkünfte auch betreut werden wollen. Man habe Menschen auch schon öfter umziehen lassen müssen. Es werde versucht, ein Auge darauf zu haben, wer mit wem harmoniere und friedlich zusammenleben könne. Man wisse, dass nicht alle Nationalitäten gut miteinander auskommen. Aufsicht müsse ein Stück weit durch Hausmeister vor Ort gewährleistet sein. Eine andere vorübergehende Option sei das Josefhaus Seppenrade, in dem zurzeit knapp 200 Menschen untergebracht worden seien. Diese Möglichkeit der Unterbringung bestehe allerdings nur bis Ende März 2024, danach noch mit einer Verlängerungsoption im besten Fall bis Juni 2024.

 

Fachbereichsleiter Croner führt aus, dass die Polizei von der Verwaltung immer Unterkünfte gemeldet bekomme, in denen Flüchtlinge untergebracht seien. Man habe somit gemeindliche Übergangsheime und weitere Unterkünfte im Blick, sodass dort regelmäßig Kontrollen erfolgen könnten. In Rosendahl habe man seit etwa 2016 eine Vollzeitstelle für die Flüchtlingsbetreuung. Er erläutert weiter die aktuelle Situation. Teilweise könne das zusammen mit dem Kreis Coesfeld und den übrigen Kreiskommunen eingerichtete Case-Management die Aufgabe des „Sich Kümmern“ für den Personenkreis übernehmen. Hier gehe es vor allem um die Qualifizierung der Menschen sowie die Vermittlung in eine Berufstätigkeit.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, man bekomme aktuell fast ausschließlich Zuweisungen von alleinreisenden Männer. Wenn diese eine Anerkennung bekämen, hätten sie die Möglichkeit, ihre Familienangehörigen (Ehepartner/in und Kinder) nachzuholen. Dies mache häufig wieder einen Umzug notwendig und führe zu immer wieder neuen Herausforderungen für die Gemeinde. Es bestehe für die Gemeinde Rosendahl nach den aktuell veröffentlichten Flüchtlingsaufnahmequoten des Landes NRW eine Aufnahmeverpflichtung von 100 Menschen.

Zu der Lösung Eichenkamp gebe es zwei Varianten, die er im nichtöffentlichen Teil ansprechen möchte.

 

Ausschussmitglied Meinert erklärt, mit einer finalen Entscheidung tue sich seine SPD-Fraktion schwer. Er schließt sich den Vorrednern an mit dem Lob an die Verwaltung. Seine Fraktion sei der Ansicht, dass Variante 3 die beste Lösung sei und gegebenenfalls noch die Variante 5 in Frage komme. Er fragt, ob das die einzigen gemeindlichen Flächen seien, die seitens der Verwaltung in Frage kämen.

 

Bürgermeister Gottheil antwortet, dies seien die diskutierbaren Lösungen, ansonsten habe man nichts Vernünftiges. Wichtig sei auch, dass die Lösungen für 7 bis 10 Jahre gelten sollen, weil man aus Wirtschaftlichkeitsgründen einen Kauf und keine Anmietung von mobilen Wohnraumlösungen anstrebe.

 

Ausschussmitglied Gerwing gibt an, wenn neu angedachte Gewerbegebiete in Osterwick und Holtwick nicht zur Verfügung stünden, müsse man ja auch Variante 7 herausnehmen, da dort auch neue Wohnbaugebiete geplant seien. Auch Variante 6 werde zu Problemen führen.

 

Ausschussmitglied Abbenhaus fragt, wie viele Personen momentan im Übergangsheim in Osterwick (Holtwicker Straße 4/6) leben und wie es sich dort verhalten würde, wenn dort noch mal 80 Personen dazu kämen.

 

Fachbereichsleiter Croner antwortet, im Übergangswohnheim in Osterwick wohnten momentan 40 Personen. Wenn weitere 28 dazu kämen, dann komme man auf 68 bei 70 Personen, was eventuell noch tragbar sei für diesen Standort.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, man müsse sich Gedanken machen bis zur nächsten Ratssitzung. Die vorläufige Reihenfolge, die er herausgehört habe, sei diese:

 

1. Variante Gewerbegebiet 3

2. Variante Bahnhof 4

3. Variante Holtwicker Straße.

 

Ausschussmitglied Meinert teilt mit, wenn es in dieser Reihenfolge zur Abstimmung komme, dann werde seine Fraktion mit Blick auf den Standort Holtwicker Straße nicht zustimmen.

 

Ausschussmitglied Weber berichtet, das Grundstück in Darfeld sei doch ein Gewerbegrundstück, für das es einen Interessenten gebe.

 

Bürgermeister Gottheil antwortet, dass der Interessent diese Fläche nicht kaufen wollte. Vielmehr beziehe sich dessen Kaufinteresse auf das direkt angrenzende Nachbarflurstück.

 

Ausschussmitglied Weber stellt den Antrag, heute keine Entscheidung zu treffen.

 

Ausschussmitglied Mensing teilt mit, seine Fraktion könne dem Antrag der Grünen soweit zustimmen, da man nicht wisse, was im nichtöffentlichen Teil noch für Informationen kommen.

 

Über den Antrag der Fraktion die Grünen, dass eine Entscheidung vertagt werde, wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig