Bürgermeister Gottheil berichtet von einer Videokonferenz mit Ministerin Scharrenbach, an der viele Verwaltungsvertreter*innen teilgenommen hätten. Ergebnis sei, dass die Kommunen nicht mit einer finanziellen Unterstützung durch das Land zur Verbesserung der sich dramatisch verschlechternden kommunalen Haushalte ab 2024 rechnen könnten. Angedacht sei vielmehr, im Rahmen eines sog. 3. NKF-Evaluierungsgesetzes eine Änderung der Gemeindeordnung NRW und der dort festgelegten Regelungen zum Haushaltausgleich sowie eine Neufassung der Kommunalhaushaltsverordnung NRW auf den Weg zu bringen. Schon in naher Zukunft, vermutlich im 1. Quartal 2024, dürfte das entsprechende Gesetz verabschiedet werden, wonach verhindert werden solle, dass zu viele Kommunen in die Haushaltssicherung gerieten. Die diesbezüglichen Bestimmungen hierzu sollen anscheinend aufgeweicht werden.