Sitzung: 09.11.2023 Rat
Bürgermeister
Gottheil berichtet von einer Videokonferenz mit Ministerin Scharrenbach, an der
viele Verwaltungsvertreter*innen teilgenommen hätten. Ergebnis sei, dass die
Kommunen nicht mit einer finanziellen Unterstützung durch das Land zur
Verbesserung der sich dramatisch verschlechternden kommunalen Haushalte ab 2024
rechnen könnten. Angedacht sei vielmehr, im Rahmen eines sog. 3.
NKF-Evaluierungsgesetzes eine Änderung der Gemeindeordnung NRW und der dort
festgelegten Regelungen zum Haushaltausgleich sowie eine Neufassung der
Kommunalhaushaltsverordnung NRW auf den Weg zu bringen. Schon in naher Zukunft,
vermutlich im 1. Quartal 2024, dürfte das entsprechende Gesetz verabschiedet
werden, wonach verhindert werden solle, dass zu viele Kommunen in die Haushaltssicherung
gerieten. Die diesbezüglichen Bestimmungen hierzu sollen anscheinend
aufgeweicht werden.