1.
Der
Sachstandsbericht zur aktuellen Flüchtlingssituation wird zur Kenntnis
genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2.
Zur
Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen,
wird die Verwaltung beauftragt, Wohncontainer zu kaufen, die auf einem
gemeindeeigenen Grundstück errichtet werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3.
Die
Verwaltung wird beauftragt, auf dem Grundstück der Variante 4 eine 60 er
Wohncontaineranlage zu errichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
- Es
wird beantragt, die Entscheidung über den zweiten Standort zu vertagen,
aber spätestens in der Januarratssitzung 2024 zu treffen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
5. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Umsetzung der Variante 3 weitere Gespräche mit den Grundstücksnachbarn und dem Grundstücksinteressenten zu führen, um eine für alle Seiten verträgliche Lösung zu erarbeiten. Ferner soll fortlaufend nach weiteren Aufstellorten für Container oder anderen Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Personen gesucht werden.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/443 und erläutert diese.
Fraktionsvorsitzender Lembeck erklärt, die Gemeinde sei leider in der Situation, keinen Wohnraum mehr zu haben. Deshalb müsse eine Containerlösung realisiert werden. Von seiner Fraktion sei die Variante 4 in Darfeld als erste Option präferiert. Zweite Option sei die Variante 3 in Osterwick. Seine Fraktion sehe diese Variante noch nicht in Stein gemeißelt. Die Verwaltung solle für eine verträgliche Lösung sorgen.
Fraktionsvorsitzender Weber teilt mit, dass in seiner Fraktion abgestimmt worden sei für zwei 60er Containerlösungen. Man habe sich klar dafür ausgesprochen, keine Sporthallen zu belegen. Die Optionslösung im Gewerbegebiet Eichenkamp sehe seine Fraktion als schwierig an, da ein Unternehmer an diesem Standorte bauen möchte. Herr Weber gibt an, dass es für ihn diesem Standort denkbar sei, den hinteren Bereich des Grundstücks für den Container zu nutzen und den vorderen Bereich für den Unternehmer. Seine Fraktion stehe außerdem hinter dem Standort in Darfeld.
Dort sei es so, dass der Busunternehmer Hölscher sich für dieses Grundstück interessiere. Auch hier ist Herr Weber der Meinung, dass an diesem Standort beides möglich sei, da er aus Gesprächen mit dem Busunternehmer wisse, dass dieser kein Problem habe mit der Containerlösung in seiner direkten Nachbarschaft.
Ratsmitglied Meinert teilt mit, den Vorrednern sei hinsichtlich des Beschlussvorschlages nichts hinzuzufügen. Er schätze sehr, wie man in Rosendahl mit dieser Frage in der politischen Beratung umgehe und dass man in der Lage sei, sich gut interfraktionell abzustimmen.
Fraktionsvorsitzender Mensing gibt an, für seine Fraktion komme als erstes die Variante 4 in Darfeld in Frage.
Ratsmitglied Deitert macht den Vorschlag, erst einmal nur für eine Variante abzustimmen.
Ratsmitglied Lethmate fragt, ob es bei der Variante 4 von den Emissionen her noch möglich sei, dort das Festival „Rock am Gleis“ stattfinden zu lassen.
Bürgermeister Gottheil antwortet, dies sei quasi eine Traditionsveranstaltung und man habe daher dies nicht mehr gutachterlich prüfen müssen. Man gehen verwaltungsseitig davon aus, dass bei einer erneuten Durchführung des Festivals eine ausnahmsweise Überschreitung der zulässigen Geräuschimmission während der Veranstaltung möglich sei.
Fraktionsvorsitzender Mensing gibt an, seine Fraktion sei nicht für ein Verschieben, sondern möchte für beide Varianten abstimmen.
Bürgermeister Gottheil fasst die Wortbeiträge der Fraktionsvertreter wie folgt zusammen: Es gebe fast keine Reservekapazitäten mehr. Im Josefhaus in Seppenrade seien aktuell 20 Menschen aus Rosendahl untergebracht, diese Option solle aber nur so kurz wie möglich genutzt werden. Bürgermeister Gottheil gibt an, nach der letzten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses den Kauf eines 60er Containers ausgelöst zu haben.
Ratsmitglied Meinert stellt die Frage, wie lang die Lieferzeit eines zweiten Containers sei.
Bürgermeister Gottheil antwortet, die erste Wohncontaineranlage (bestehend aus 40 Modulen) werde Ende März/Anfang April 2024 geliefert. Bei der zweiten Anlage könne er es nicht genau sagen. Er macht den Vorschlag, die zweite Option in der Sitzung im Januar 2024 zu besprechen, besser sei es allerdings, heute eine Entscheidung zu treffen für beide Optionen.
Ratsmitglied Lethmate gibt an, er sei zurückhaltend damit, heute auch die zweite Option zu beschließen. Außerdem ist er der Meinung, die Variante 5 in Darfeld sei schwierig zu verwirklichen mit der Variante 4 zusammen und er würde aus diesem Grund die Variante 5 ausschließen.
Bürgermeister Gottheil antwortet, nüchtern betrachtet sei die Variante 5 nachteilig, weil die Anlage dort etwas versteckt sei.
Fachbereichsleiter Croner ergänzt, ein Standort in Darfeld sei mit Blick auf eine annähernd gleichberechtigte Verteilung der Menschen über die drei Ortsteile sachgerecht. Weiterhin stellt er die aktuelle Situation und den sich daraus ergebenden Bedarf nach der Errichtung einer zweiten 60er Wohncontaineranlage bei den erwarteten Zuweisungen im Jahr 2024 dar.
Im Anschluss fasst der Rat folgende Beschlüsse: