Das Verfahren zur 37. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Osterwick wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der zzt. gültigen Fassung für das Gebiet, das dem der Sitzungsvorlage Nr. VII/246 beigefügten Entwurf zu entnehmen ist, beschlossen. Dabei ist dem Plan A der Urzustand; die Änderung dem Plan B zu entnehmen. Beide Pläne sind Bestandteil des Beschlusses.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

Ausschussvorsitzender Rottmann verwies auf die Sitzungsvorlage Nr. VII/246.

 

Fachbereichsleiter Wellner erläuterte die Sachlage und verwies dabei auf TOP 8 der Sitzung des Ausschusses vom 27.10.2005. Anhand einer Planunterlage zeigte er dem Ausschuss die notwendig werdende Änderung des Flächennutzungsplanes auf.

 

Ausschussmitglied Riermann erkundigte sich, ob bereits eine Vereinbarung hinsichtlich der vorgesehenen Nutzungsdauer gibt.

Hierzu berichtete Bürgermeister Niehues, dass der Gemeinde eine Ausfertigung des Pachtvertrages vorliege und hierin eine Nutzungsdauer von 15 Jahren vereinbart wurde. Nur seitens des Reitervereines Osterwick e.V. darf der Pachtvertrag vorzeitig gekündigt werden.

 

Ausschussmitglied Sippli merkte an, dass man die Stellplatzflächen so anordnen solle, dass bei einer möglichen Nutzung der Straße “Kiärkesch”” als Umgehungsstraße noch ausreichender Platz erworben werden kann.

Der Grundstückseigentümer wurde hierauf hingewiesen und hat seine Bereitschaft bekundet, diese Fläche bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.

 

Ausschussmitglied Mensing stellte fest, dass eine Erschließung über den “Kiärkesch” Weg vorgesehen ist. Könnte man eine Erschließung auch durch das Gewerbegebiet ermöglichen?

Hier müßte Privatgelände in Anspruch genommen werden, so Fachbereichsleiter Wellner.

 

Ausschussmitglied Mensing bezweifelte, dass der “Kiärkesch” Weg in der Lage ist, das erhöhte Verkehrsaufkommen aufzufangen. Fachbereichsleiter Wellner erläuterte hierzu, dass die seitlichen Bankette so befestigt seien, dass Fahrzeuge darauf ausweichen können.

 

Ausschussmitglied Weber verwies auf ein Schreiben der Bürger aus der näheren Umgebung an die Fraktionen, wo hiergegen bereits jetzt Bedenken erhoben werden.

Ausschussvorsitzender Rottmann bemerkte hierzu, dass diese im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit geprüft werden.

Fachbereichsleiter Wellner ergänzte, das die Verwaltung dieses Schreiben auch bekommen habe. Den Anliegern ist der Eingang des Schreibens bestätigt und das noch durchzuführende Verfahren erläutert worden.

Des weiteren teilte er dem Ausschuss mit, dass der Verwaltung die landesplanerische Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes vorliege. Er zitierte aus dem Schreiben der Bezirksregierung Münster “Aufgrund der geringen Entfernung zur Ortslage Osterwick ist der Standort aus der Sicht der Raumordnung und Landesplanung grundsätzlich geeignet für die Darstellung einer Reitsportanlage. Die nach den Zielen der Raumordnung erforderliche unmittelbare und funktionale Zuordnung des Standortes zu einem Schwerpunkt der Siedlungsentwicklung ist damit gegeben.”

 

Ausschussmitglied Wünnemann schlug vor, Parkmöglichkeiten nur auf dem Gelände vorzusehen und auf dem “Kiärkesch” Weg ein Parkverbot anzuordnen.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass der Reiterverein im Sommer weiterhin den derzeitigen Reitplatz nutzen und insbesondere sein Reitturnier dort abhalten wird. Auf dem in Rede stehenden Grundstück entsteht eine Reithalle mit Reitplatz, die überwiegend im Winter genutzt werde.

 

Ausschussmitglied Wünnemann berichtete, dass die Anwohner der Midlicher Straße befürchten, dass der “Kiärkesch” Weg künftig als Durchfahrtsstraße genutzt wird.

Bürgermeister Niehues antwortete, dass man davon ausgehen könne das schwerpunktmäßig die “Holtwicker Straße” genutzt wird, weil dieses der kürzeste Weg zur Reithalle sei.

 

Anschließend fasste der Ausschuss nachstehenden Beschlussvorschlag für den Rat: