Das Planungsbüro komplan wird auf der Grundlage des der Sitzungsvorlage Nr. VII/681 beigefügten und in der Sitzung mündlich ergänzten Angebotes beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für Versorgungsmodelle der Sekundarstufe I und Sekundarstufe II (Verbundschule, Gesamtschule und ggf. weitere Modelle) zu einem Pauschalpreis von 3.400 € zuzüglich Mehrwertsteuer zu erstellen und das Ergebnis in der nächsten Schulausschusssitzung im August vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Ausschussvorsitzender Kuhl verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage und begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Tilman Bieber vom Planungsbüro komplan.

 

Bürgermeister Niehues merkte an, dass sich hier eine große Chance für Rosendahl biete, eventuell ein Realschul-Angebot vor Ort zu etablieren. Er habe in dieser Angelegenheit in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt. Aus allen Gesprächen habe er mitgenommen, dass sämtliche Überlegungen behutsam angegangen werden müssten. Der Rückhalt der Politik müsse vorhanden sein. So seien z.B. in Horstmar und Schöppingen sämtliche Schulausschuss- und Ratsbeschlüsse einstimmig gefasst worden. Er appellierte an die Politik, das gemeinsame Ziel im Auge zu behalten und nach außen hin Einvernehmen zu signalisieren. In der November-Sitzung sei die Verwaltung durch den Schul- und Bildungsausschuss beauftragt worden nach Möglichkeiten zu suchen, damit zukünftig möglichst viele Schüler der Sekundarstufe I in Rosendahl beschult werden können. Sämtliche Überlegungen seien nur durchführbar, wenn es gelinge, die Eltern zu überzeugen. Hierfür sei ein langer Atem erforderlich. Heute gehe es aber zunächst einmal darum, die Erstellung einer Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Das Ergebnis werde dann in der nächsten Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses, die voraussichtlich am 20. August stattfinden werde, vorgestellt werden.

 

Ausschussvorsitzender Kuhl unterstützte die Ausführungen von Bürgermeister Niehues. Er appellierte an die Ausschussmitglieder, zu diesem Thema keine parteipolitischen Streitereien anzufangen. Es täten sich heute im Bereich der Schulpolitik Möglichkeiten auf, die es vor einigen Jahren noch nicht gegeben habe.

 

Herr Bieber vom Planungsbüro komplan stellte sich anschließend den Ausschussmitgliedern vor. Aufgrund diverser Gespräche mit der Verwaltung und nach Durchsicht des Entwurfes des Schulentwicklungsplanes sehe auch er für die Einrichtung einer Verbundschule in Rosendahl eine Chance, die in dieser Form in nächster Zeit nicht wiederkommen werde. Rosendahl befinde sich momentan in dem Dilemma, dass die Schulform Hauptschule in eine Minderheitenposition geraten sei. Die Anmeldezahlen früherer Jahre sprächen hier eine deutliche Sprache. So habe die Übergangsquote in 2003 noch 38 % betragen. Im vergangenen Jahr hätten dagegen nur noch gerade 20 % der Entlassschüler der Grundschulen zur Hauptschule gewechselt. Die Übergangsquote zur Hauptschule habe sich somit in nur fünf Jahren fast halbiert. Gewinner sei eindeutig die Schulform Realschule. Im Jahre 2003 habe die Übergangsquote zur Realschule noch bei 31 % gelegen und sei bis zum letzten Jahr auf 44 % angestiegen. Die Übergangsquote zum Gymnasium sei weitgehend konstant geblieben. Der Trend sei unübersehbar. Er gehe von der Hauptschule weg zu anderen Schulformen, insbesondere zur Realschule. Mit dieser Entwicklung stehe Rosendahl jedoch nicht alleine dar. Die Droste-Hülshoff-Hauptschule drohe mittelfristig in die Einzügigkeit zu geraten. So habe bereits im laufenden Schuljahr nur eine Eingangsklasse gebildet werden können. Nach den Prognosen im Schulentwicklungsplan werde dies in den kommenden Jahren der Regelfall sein.

Herr Bieber verwies anschließend auf das Schulgesetz NRW (SchulG). Hier sei im § 83 die Möglichkeit eröffnet worden, Schulen der Sekundarstufe I organisatorisch zusammenzuführen. Nach § 83 SchulG könne der Schulträger ausnahmsweise eine bestehende Hauptschule um einen Realschulzweig erweitern, wenn es in seinem Gebiet eine Schule dieser Schulform nicht gebe. Die Droste-Hülshoff-Hauptschule könne somit nach § 83 SchulG um einen Realschulzweig erweitert werden. Voraussetzung sei aber, dass zum einen dieser organisatorische Zusammenschluss in der Summe eine gesicherte Dreizügigkeit aufweise und zum anderen dadurch keine bestehende Schule in ihrem Bestand gefährdet werde. Gefährdet sein könne ggf. die Realschule in Billerbeck. Hier müsse objektiv geprüft werden, ob diese tatsächlich in ihrem Bestand gefährdet sei. Eventuell könne man aber auch Lösungen finden, ohne der Realschule Billerbeck die Darfelder Schüler wegzunehmen. Er sei aber der Auffassung, dass Rosendahl auf jeden Fall den Versuch unternehmen müsse, eine Verbundschule zu errichten. Das Ergebnis könnte sein, dass zukünftig bis zu 70 % der Rosendahler Schüler in der Sekundarstufe I vor Ort beschult werden könnten.

Herr Bieber verwies auf den derzeitigen Entscheidungsprozess in der Gemeinde Heek. Hier habe der Schulausschuss und anschließend der Rat vor zwei Wochen einstimmig festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Beantragung der Errichtung einer Verbundschule gegeben seien. Heek habe sich nunmehr auf den Weg gemacht. Die Errichtung einer Verbundschule könnte auch für die Gemeinde Rosendahl eine interessante Lösung sein. Er könne sich aber für Rosendahl auch eine gemeinsame Lösung mit Legden vorstellen. Wie diese konkret aussehen könnte, könne er heute noch nicht sagen. Er könne die Prüfergebnisse aber nach den Sommerferien vorstellen.

 

Es sei verwaltungsseitig bisher vorgesehen, dass Herr Bieber die Möglichkeiten zur Errichtung einer Verbundschule untersuchen solle, so Ausschussmitglied Haßler. Die CDU-Fraktion habe überlegt, dass die Untersuchung dahingehend erweitert werden solle, dass auch die mögliche Einrichtung einer Gesamtschule überprüft werden solle. Im Interesse der Kinder und der Eltern sollten alle Facetten untersucht werden. Sie erinnerte daran, dass in alle Überlegungen das Kollegium der Hauptschule mit einbezogen werden solle.

 

Bürgermeister Niehues stimmte Frau Haßler hinsichtlich der Einbeziehung des Lehrerkollegiums zu. Heute gehe es jedoch zunächst darum, den Auftrag für eine Machbarkeitsstudie zu erteilen. Hierbei solle das Ziel im Auge behalten werden, möglichst viele Schüler vor Ort zu beschulen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing begrüßte den CDU-Vorschlag, auch die Einrichtung einer Gesamtschule mit zu untersuchen. Die WIR-Fraktion werde diesen Vorschlag unterstützen.

 

Der CDU-Vorschlag finde die volle Unterstützung der SPD-Fraktion, so Ausschussmitglied Kreutzfeldt. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollten jedoch bis zu 100 % der Rosendahler Schüler vor Ort beschult werden, damit die Gemeinde attraktiv bleibe.

 

Auch die Fraktion der Grünen sei selbstverständlich dafür, möglichst viele Schüler in Rosendahl zu beschulen, so Fraktionsvorsitzender Weber. Die Formulierung des Beschlussvorschlages sei ergebnisoffen, so solle auch das Ergebnis der Untersuchung sein.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt wies darauf hin, dass die Ablehnerquote an den Gesamtschulen mittlerweile bei 50 % liege. Hier bestehe auch die Möglichkeit, dass bei einer Gesamtschule auch Kinder aus umliegenden Gemeinden nach Rosendahl geholt werden könnten.

 

Ausschussmitglied Haßler wollte von Rektor Enting wissen, wie es derzeit mit der Versorgungsquote der Entlassschüler an der Hauptschule mit Ausbildungsstellen aussehe.

 

Rektor Enting erläuterte, dass es derzeit so aussehe, dass etwas über 50 % der Entlassschüler eine Ausbildungsstelle sicher hätten. Die verbleibenden Schüler würden weiter eine Schule besuchen. Ca. 20 % des Abschlussjahrganges hätten sich am Berufskolleg angemeldet mit dem Ziel, dort die Fachoberschulreife zu erlangen. 9 Schüler, die den Hauptschulabschluss Typ B erreicht hätten, würden zukünftig die höhere Handelsschule besuchen. Es sei kein Schüler unversorgt, jeder habe eine Perspektive.

 

Herr Bieber wies bezugnehmend auf die Ausführungen vom Fraktionsvorsitzenden Weber darauf hin, dass er immer ergebnisoffen arbeite.

Er habe jedoch noch eine Frage zum Stichwort Gesamtschule. Definitionsgemäß umfasse die Gesamtschule sowohl die Sekundarstufe I als auch die Sekundarstufe II. Es gebe in der Regel keine Gesamtschule ohne die Sekundarstufe II. Er wäre sich hinsichtlich des Untersuchungsauftrages gerne darüber im Klaren, ob er Untersuchungen zu einer Gesamtschule anstellen solle, die nur die Sekundarstufe I vorhalte, oder ob die Ausschussmitglieder die klassische Gesamtschule meinen würden.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erläuterte, dass die WIR-Fraktion die mögliche Errichtung einer Gemeinschaftsschule geprüft haben wolle, somit nur die Sekundarstufe I.

 

Herr Bieber wies darauf hin, dass es im Schulgesetz keine Gemeinschaftsschule gebe. Der diesbezügliche Antrag der Gemeinden Schöppingen und Horstmar sei abgelehnt worden. Einen Untersuchungsauftrag ‚Gemeinschaftsschule’ könne er guten Gewissens nicht annehmen, da es für eine Genehmigung keine Richtlinien gebe.

 

Hinsichtlich des Einwandes des Fraktionsvorsitzenden Mensing, dass auch andere Kommunen die Errichtung einer Gemeinschaftsschule prüfen würden, z.B. Ascheberg, wies Herr Bieber darauf hin, dass der Gemeinde Ascheberg durch den Staatssekretär bereits signalisiert worden sei, dass dies so nicht funktioniere. Ihm sei am liebsten ein Untersuchungsauftrag, der mit dem Schulgesetz vereinbar sei. Wenn der Ausschuss jedoch einen Präzedenzfall wolle, so müssten sich die Politiker aber darüber im Klaren sein, dass dies voraussichtlich so nicht möglich sei.

 

Ausschussmitglied Haßler sprach sich anschließend dafür aus, in die Untersuchungen die Sekundarstufe II mit einzubeziehen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber vertrat die Auffassung, dass das Ergebnis der Prüfung offen sein solle, es sollten alle Möglichkeiten untersucht werden.

 

Auf die entsprechende Frage des Fraktionsvorsitzenden Weber antwortete Herr Bieber, dass er die Ergebnisse der Prüfung im Schul- und Bildungsausschuss Mitte August vorstellen könne. Sein Kollege werde in den nächsten Wochen das Hauptschulgebäude bezüglich des Raumangebotes untersuchen. Er könne somit in der Sitzung auch darüber Auskunft geben, ob das Schulgebäude ausreichend sei bzw. in welchem Umfang es erweitert werden müsse.

 

Auf die Frage des Fraktionsvorsitzenden Weber, wie viel Zeit man für den Umsetzungsprozess einkalkulieren müsse, antwortete Herr Bieber, dass in Heek der Antrag auf den Weg gebracht worden sei mit der Zielsetzung, dass die Verbundschule im übernächsten Schuljahr (somit zum Schuljahr 2009/2010) eingerichtet werde. Diese Zielsetzung sei sehr ambitioniert, wenn man bedenke, dass die Anmeldungen durch die Erziehungsberechtigten bereits kurz nach den Weihnachtsferien vorgenommen werden müssten. Da er heute noch nicht wisse, zu welchem Ergebnis er bei seiner Studie für die Gemeinde Rosendahl kommen werde, könne er heute noch nicht sagen, zu welchem Schuljahr die neue Schulform in Rosendahl realistischerweise eingerichtet werden könne, zeitlich gesehen jedoch spätestens zum Schuljahr 2010/2011.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt regte an, eventuell auch eine Verbundschule mit einer Dependance eines bestehenden Gymnasiums aus einer anderen Kommune einzurichten.

 

Herr Bieber bat darum, im Auftragsschreiben deutlich zu formulieren, welche Erwartungen mit dem Auftrag verbunden werden, damit nicht später Erwartung und Ergebnis auseinanderklaffen. Er schlug vor, dass der Auftrag an ihn so lauten könne, dass er Versorgungsmodelle für Rosendahl sowohl für die Sekundarstufe I als auch für die Sekundarstufe II untersuchen solle. Er wies darauf hin, dass sich in diesem Falle aber die Angebotssumme erhöhen würde um 1.000 €, da er die Untersuchung der Sekundarstufe II bislang nicht einkalkuliert habe.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing stellte klar, dass die Gemeinde Legden auch für den Fall der Einrichtung einer Gesamtschule einbezogen werden solle. Die Studie solle auf jeden Fall im Verbund mit der Gemeinde Legden erstellt werden.

 

 

Der Schul- und Bildungsausschuss fassten abschließend folgenden geänderten Beschluss: