Dem Antrag der Kolpingsfamilie Osterwick auf Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 12.600 € für die Durchführung des Trainingsraumprogramms an der Droste-Hülshoff-Hauptschule für das Jahr 2008 wird zugestimmt.

 

Einer durch Inanspruchnahme der Ausfallbürgschaft eintretenden überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung bei dem Produkt 13 / 03.002 – Hauptschule –  wird gem. § 83 Abs. 2 GO NRW zugestimmt. Die dann notwendige Deckung erfolgt durch Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen aus der Feinabstimmung Fonds Deutscher Einheit (Nachzahlung 2006 und 2007) bei dem Produkt 16.001 – Allgemeine Finanzwirtschaft.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Bürgermeister Niehues erläuterte kurz die entsprechende Sitzungsvorlage. Er ergänzte außerdem, dass bis zum Sitzungstag immer noch keine Nachricht über einen möglichen Zuschuss seitens des Landes vorliege.

 

Ratsmitglied Neumann erklärte, dass die Kontinuität der Arbeit sehr wichtig sei und er dem Antrag daher zustimme.

 

Ratsmitglied Haßler schloss sich an und betonte, dass der Rat bereits zuvor eine grundsätzliche Zustimmung gegeben habe und somit diesem Folgeantrag folgerichtig auch entsprochen werden müsse.

 

Außerdem fragte sie nach, ob die zur Deckung der Mehrausgaben herangezogene Nachzahlung aus der Feinabstimmung des Fonds Deutscher Einheit auch für weitere Maßnahmen in der Zukunft zur Verfügung stünde.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass der Gemeinde Rosendahl für die Jahre 2006 und 2007 zusammen rund 280.000 € erstattet worden seien. Diese Summe sei hilfreich, um ggf. weitere unabweisbare außerordentliche Mehrausgaben zu decken.

 

Fraktionsvorsitzender Branse befürwortete den Antrag, da die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements sehr wichtig sei.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing kritisierte, dass seitens des Landes NRW die Antragsteller so lange im Ungewissen gehalten würden.

 

 

Anschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: