1.      Die flächendeckende Einführung einer Papiertonne für das gesamte Gemeindegebiet wird beschlossen.

2.      Die Stadt Lüdinghausen wird ermächtigt, einen entsprechenden Zusatzvertrag zum Vertrag über die Sammlung und Beförderung von Siedlungsabfällen und über die Behältergestellung und Bewirtschaft für das Gebiet der Gemeinde Rosendahl mit der Fa. Remondis zu schließen.

3.      Die als Anlage II der Sitzungsvorlage VII/675 beigefügte 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen, wobei diese zum 01. Juli 2008 in Kraft tritt.

Abstimmungsergebnis:                         17 Ja-Stimmen

                                                                6 Nein-Stimmen

                                                                1 Enthaltung

 

Eine Ausfertigung der beschlossenen Satzungsänderung ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die zur Einführung einer Papiertonne in Rosendahl angefertigte Ergänzungsvorlage.

 

Die Fa. Remondis habe heute mitgeteilt, dass zwischenzeitlich die Verteilung der Papiertonnen im Ortsteil Osterwick abgeschlossen worden sei; hier sei die blaue Tonne zu 83 % angenommen worden. In den Ortsteilen Darfeld und Holtwick würden die Außenbereiche in den nächsten Tagen noch mit den blauen Tonnen versorgt. Dort sei ein ähnliches Ergebnis von 80 bis 85 % zu erwarten.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing stellte für die WIR-Fraktion den Antrag, vorübergehend die Öffentlichkeit auszuschließen, da er zu diesem Tagesordnungspunkt spezielle Fragen hätte, die nur in nichtöffentlicher Sitzung beantwortet werden könnten, für die Entscheidung aber von besonderer Bedeutung seien.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass er dem Antrag zwar zustimmen könne, es ihm aber wichtig sei, den Eindruck zu vermeiden, dass hinter verschlossenen Türen “gemauschelt” werde.

 

Bürgermeister Niehues ließ über den Antrag der WIR-Fraktion auf vorübergehenden Ausschluss der Öffentlichkeit abstimmen.

 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

 

Zur nichtöffentlichen Beratung wurde die Öffentlichkeit von 20.50 Uhr bis 21.05 Uhr ausgeschlossen. Der Verlauf der Diskussion ist im nichtöffentlichen Teil der Niederschrift wiedergegeben.

 

 

Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit der Sitzung erläuterte Kämmerer Isfort ausführlich die in der Ergänzungsvorlage dargestellten Modellrechnungen.

 

Ratsmitglied Schröer erklärte, dass er sich eine weitere Variante vorstellen könne, nämlich eine Verknüpfung der gewerblichen blauen Tonnen mit einer karitativen Sammlung. Er habe entsprechende Berechnungen angestellt, die er den Ratsmitgliedern in der Sitzung in Kopie zur Verfügung stellte. Für dieses System sei allerdings die Mitwirkung der Bevölkerung ausgesprochen wichtig.

 

Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass es schwerfalle, die Wahrscheinlichkeit, welche Situation möglicherweise eintreffen könne, zu bewerten.

 

Fraktionsvorsitzender Branse fand die Ausführungen von Ratsmitglied Schröer überzeugend, betonte jedoch erneut, dass für eine Entscheidung die Kenntnis über die Höhe der Quersubventionierung ausschlaggebend sei.

 

Ratsmitglied Reints erklärte, dass seiner Ansicht nach die vorgestellten Modellberechnungen an der Realität vorbeigingen, da der Inhalt der Verträge zwischen dem Kreis Coesfeld und den Wirtschaftsbetrieben des Kreises Coesfeld (WBC) nicht bekannt sei. Ein gut funktionierendes System würde mit der Einführung der kommunalen blauen Tonne aufgegeben. Allerdings halte er zwei parallele Systeme, wie von Ratsmitglied Schröer vorgeschlagen, für nicht funktionstüchtig. Er werde für die Einführung der kommunalen blauen Tonne stimmen, halte es dann aber für sehr wichtig, die Kolpingsfamilie angesichts des entstehenden Defizits in besonderem Maße zu unterstützen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass die Gemeinde Rosendahl aufgrund der neuen Gesetzeslage zum Handeln gezwungen sei. Das alte System werde nicht abgeschafft, da es zum jetzigen Zeitpunkt schon nicht mehr existent sei. Seitens der Fa. Remondis hätte man angesichts der Liberalisierung des Marktes schnell handeln müssen, habe aber auch gleichzeitig angeboten, auf Wunsch auf ein kommunales System umzusteigen. Außerdem würden die karitativen Sammler, die Kolpingsfamilien bzw. Messdiener, für die finanziellen Ausfälle des laufenden Jahres von der Fa. Remondis entschädigt. Für das nächste Jahr müsse sich der Rat Gedanken machen, wie mit den finanziellen Ausfällen umgegangen werden könne. Derzeit habe der Rat keine andere Möglichkeit, als für die Einführung der kommunalen blauen Tonne zu stimmen, zumal dann auch mit einem erhöhten Sammlungsaufkommen zu rechnen sei und die Papiercontainer aufgegeben werden könnten.

 

Fraktionsvorsitzender Branse widersprach dieser Einschätzung. Die Gemeinde werde bei der Einführung der kommunalen blauen Tonne die Bürger per Satzungserlass zwingen, diese zu nutzen. Außerdem fielen bei einer kommunalen Tonne auch die Transportkosten für die Gemeinde an, die hingegen im Falle einer gewerblichen Tonne von der Fa. Remondis erwirtschaftet werden müssten. Er könne daher die Notwendigkeit zur Einführung einer kommunalen blauen Tonne nicht erkennen.

 

Ratsmitglied Kuhl unterstrich die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Steindorf. Auch er unterstütze die Einführung der kommunalen blauen Tonne. Der Rat müsse sich allerdings Gedanken machen, wie der finanzielle Verlust der Kolpingsfamilien aufgefangen werden könne.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte erneut, dass er gerne die genauen Zahlen aus dem Vertrag zwischen den WBC und der Fa. Remondis kennen würde. Die Tatsache, dass über 80 % der Tonnen angenommen worden seien, bedeute nicht, dass diese auch genutzt würden. Eine Unterstützung der karitativen Sammlungen und damit der ehrenamtlichen Tätigkeit durch die Bevölkerung wären gut für die Gemeinschaft.

 

Ratsmitglied Schulze Baek wies darauf hin, dass die Zahlen eigentlich für sich sprächen. Zum jetzigen Zeitpunkt hätte die Gemeinde Rosendahl noch die Chance, die gewerbliche blaue Tonne zu einer gemeindlichen Tonne zu machen. Einen anderen Weg sähe er nicht.

 

Ratsmitglied Schröer erklärte, dass er angesichts der geführten Diskussion nunmehr zum Schluss käme, dass eine Kombination aus gewerblicher blauer Tonne und karitativer Sammlung für die Gemeinde teurer würde als die Einführung einer kommunalen blauen Tonnen. Da er aber die genauen Zahlen nicht kenne, könne er auch die Auswirkungen einer Entscheidung nicht abschätzen. Er sähe sich daher nicht in der Lage, hierüber zu entscheiden.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass es nicht allein auf das Sammelverhalten der Bevölkerung in der Gemeinde Rosendahl ankäme, sondern das Sammelergebnis aller Kommunen für die Gebührenermittlung zugrunde gelegt werde. Aus diesem Grund könne man auch die möglichen Auswirkungen nicht mit detailliertem Zahlenmaterial belegen. Ansonsten seien eindeutige Modellberechnungen erstellt worden, die andeuteten, in welche Richtung die möglichen Entscheidungen gingen.

 

Ratsmitglied Neumann erklärte, dass er davon ausginge, dass auf Dauer die Bequemlichkeit siegen werde. Eine Beibehaltung der karitativen Sammlungen sei daher langfristig unrealistisch. Er stellte nochmals das besondere ehrenamtliche Engagement des Kolpingsfamilie heraus.

 

Fraktionsvorsitzender Branse regte an, dass es der Kolpingsfamilie unbenommen bliebe, das gesammelte Papier zu einem höheren Preis auf dem freien Markt anzubieten, statt es beim Kreis Coesfeld abzuliefern.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass es mittelfristig zu einem Ansteigen der Müllgebühren für Rest- und Biomüll kommen werde, falls die kommunale Papiertonne nicht eingeführt werde.

 

Ratsmitglied Henken regte an, die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, dass die Papiercontainer aufgegeben würden und neben der kommunalen blauen Tonne nur noch eine Entsorgung am Wertstoffhof möglich sei.

 

Ratsmitglied Fliß schloss sich den Ausführungen von Fraktionsvorsitzendem Steindorf an.

 

Ratsmitglied Everding fragte nach, warum diese Angelegenheit nicht schon in der April-Sitzung des Rates beraten worden sei.

 

Bürgermeister Niehues erinnerte daran, dass er in der betreffenden Sitzung bereits auf die akute Problematik hingewiesen und die Beratung in der heutigen Ratssitzung angekündigt habe. In der April-Sitzung hätten aber noch keine konkreten Zahlen vorgelegen. Außerdem sei die nächste Sitzung des Ver- und Entsorgungsausschusses erst für den 29.05.2008 terminiert gewesen. Abschließend wies er darauf hin, dass in jenen Fällen, in denen die blaue Tonne abgelehnt worden sei, eine Nachorderung der Tonne nicht kostenpflichtig sei.

 

 

Abschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: