Ausschussmitglied Reints fragt den Bürgermeister, ob er angesichts der enormen Haushaltslücke auf Bundesebene Probleme mit den zukünftigen Förderprogrammen sehe und wie er die derzeitige Lage einschätze.

 

Bürgermeister Gottheil antwortet, es sei sicher, dass die durch bestandskräftig gewordene Zuwendungsbescheide zugesagten Fördergelder bedient würden.

 

Aktuell habe er beispielsweise ein Mail vom Kreis Coesfeld aus dem Bereich Jobcenter erhalten. In Bezug auf das Bürgergeld werde darin mitgeteilt, dass Fördermaßnahmen zur beruflichen Qualifizierung, die ab Januar 2024 starteten, derzeit nicht bewilligt werden dürften.

 

Bei zukünftigen Programmen in unterschiedlichsten Sparten könne er nicht abschätzen, wie es mit dem Förderverhalten aussehe.

 

Bei einer kürzlich stattgefundenen Diskussion mit der Ministerin Scharrenbach habe diese geäußert, dass im Landeshaushalt bereits jetzt schon 4 Mrd. Euro für das Jahr 2024 fehlten. Mit Blick auf die Haushaltsaufstellung des Landes für 2024 werde entschieden, wo Kürzungen greifen sollen. Auch sei auf Bundesebene zu entscheiden, ob und wo eventuell zugesagte Steuersenkungsprogramme wieder rückgängig gemacht würden. Man gehe somit gewisse Risiken im Hinblick auf die Aufstellung des gemeindlichen Haushalts ein. Man müsse davon ausgehen, dass zukünftig weniger Geld bei den Kommunen ankomme.