Die im Entwurf des Haushaltes 2024 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

29           Wasserversorgung

30           Abfallbeseitigung und -entsorgung

31           Straßenreinigung und

56           Abwasserbeseitigung

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungs-erfordernisse zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2024 empfohlen.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ausschussvorsitzender Fedder verweist auf die Sitzungsvorlage X/456 und erläutert diese.

 

29 Wasserversorgung

 

Ausschussmitglied Schubert erläutert den Antrag seiner Fraktion im Hinblick auf die notwendige Erneuerung der Wassertransportleitung bis zum Hochbehälter Holtwick. Durch eine Bündelung von drei Abschnitten von jeweils etwa 1 km in einem Ausschreibungspaket bei gleichzeitig größerem Zeitfenster für die Bieterfirmen für die Durchführung der Arbeiten erhoffe man sich mehr und insbesondere auch wirtschaftlich interessante Angebote.

 

Ausschussmitglied Reints erklärt, seine Fraktion habe sich Gedanken gemacht und sei zu dem Entschluss gekommen, dass der Vorschlag der WIR-Fraktion ein guter Vorschlag sei, dem die Fraktion zustimme.

 

Ausschussmitglied Söller erkundigt sich, ob eine Ausschreibung und vielleicht auch ein Auftrag für 2025 möglich seien.

 

Bürgermeister Gottheil antwortet, man könne dies als Anregung mitnehmen. Details zur zeitlichen Abwicklung (Vorbereitung von Ausschreibungsunterlagen, Durchführung des Ausschreibungsverfahrens usw.) müssten mit den Stadtwerken Coesfeld abgestimmt werden.

 

Produktverantwortliche Berger informiert darüber, dass noch wegen fehlender Schlussrechnungen und deswegen nicht verausgabter Haushaltsansätze des Jahres 2023 Mittel für Maßnahmen aus 2023 in 2024 veranschlagt werden müssten. Hierbei handelt es sich um folgende Maßnahmen:

 

Produkt I/11001                                       Ansatz 2024 (jeweils Neuveranschlagung)

 

22918010 Anteil Legden                                            1.890 €

22918010 Erneuerung der Elektrotechnik                   5.300 €

22920040 Sanierung Wasserleitung Maykamp:        23.300 €

 

22922010 Sanierung Droste-Hülshoff-Weg:            300.000 €

 

 

Im Anschluss fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

 

Beim Produkt I/11.001 Wasserversorgung wird bei der Investition Neuverlegung Wasserhauptleitung die Veranschlagung abweichend vom Haushaltsentwurf 2024 wie folgt vorgenommen:

Ansatz Gemeinde Legden (Investive Einzahlung/Erstattung):

2024                                                                     35.600 €

2025                                                                     1.068.000 €

Herstellungskosten 2024                             100.000 € plus Verpflichtungsermächtigung 3.000.000 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2025

2025                                                                     3.000.000 €

2026 und 2027                                 Jeweils 0 €.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

30 Abfallbeseitigung und –entsorgung

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

31 Straßenreinigung

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

56 Abwasserbeseitigung

 

Bürgermeister Gottheil erläutert die sich aus der Änderungsliste ergebenden Modifikationen zur Optimierung der originären investiven Kreditaufnahme im Kernhaushalt mit anschließender Weitergabe des Kredits an die KAIRO.

 

Ausschussmitglied Schubert erkundigt sich, ob man schon ein Stück weiter sei in Bezug auf eine längerfristige Bindung mit der Firma BioSolid.

 

Bürgermeister Gottheil antwortet, der Vertragspartner sei derzeit noch nicht bereit für eine längerfristige Bindung, aber die Verwaltung nehme es als Anregung mit, wieder bei der Firma BioSolid nachzufragen, ob ggf. vorzeitig eine Verlängerung des bestehenden Vertrags in Betracht komme.

 

Ausschussmitglied Rahsing teilt im Auftrag von Ausschussmitglied Weber mit, am Wertstoffhof werde nach seiner Information eine Wasserstofftransportleitung verlegt. Er unterbreitet den Vorschlag, 100.000 € in den Haushalt einzustellen, um einen Abzweig zu bekommen, der zukünftig ggf. für den Transport von Wasserstoff nach Rosendahl genutzt werden könne.

 

Bürgermeister Gottheil antwortet, der Kreis Coesfeld habe im Bereich der Mülldeponie ein Wasserstoffpilotprojekt ins Leben gerufen und hierfür auch Fördergelder eingeworben. Unklar sei allerdings, ob und was an Transportleitungen dort zum Laufen komme.

 

Richtig sei, dass nicht im Bereich der Mülldeponie, sondern an anderer Stelle mit der sogenannten GetH2-Leitung eine alte Gasleitung ertüchtigt werde für Wasserstofftransport. Diese Leitung laufe westlich am Ortsteil Holtwick vorbei. Derzeit liefen insoweit bereits Gespräche unter Beteiligung der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld (wfc), der Gemeinde und privater Interessenten, ob dort ggf. ein Abzweig gelegt werde, um zukünftig Wasserstoff einspeisen oder entnehmen zu können.

 

 

 

Im Anschluss fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: