Die im Entwurf des Haushaltes 2024 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

10              Gebäudemanagement

36              Verkehrsangelegenheiten

51              Bauhof

53              Räumliche Planung und Entwicklung

54              Bauen und Wohnen

57              Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

58              Winterdienst

59              Natur- und Landschaftsschutz

60              Öffentliche Grünflächen

61              Klima- und Umweltschutz.

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisse zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2024 empfohlen.

 

 

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage x/454 und erläutert diese.

 

Sodann werden die einzelnen Produkte aufgerufen:

 

10 – Gebäudemanagement

 

 

Ausschussmitglied Mensing erläutert den Antrag der WIR-Fraktion zur Anbringung des Sperrvermerks bei der investiven Maßnahme des Neubaus der Turnhalle Holtwick.

 

Ausschussmitglied Deitert teilt mit, seine Fraktion habe über den Antrag beraten und könne sich einem Sperrvermerk anschließen. Sie würde allerdings davon absehen, die Punkte so konkret aufzuführen wie im WIR-Antrag angegeben, da dies im Zweifel das Verfahren zu einer späteren Aufhebung des Sperrvermerks behindere und langwieriger machen könne.

 

Ausschussmitglied Mensing erwidert, dies sei nur ein Argument seiner Fraktion gewesen, mit dem zum Ausdruck gebracht werden sollte, noch einmal darüber nachzudenken.

 

Ausschussmitglied Weber teilt mit, seine Fraktion möchte den Prozess seriös zu Ende bringen.

 

Ausschussmitglied Meinert erklärt, auch seine Fraktion könne dem Antrag folgen.

 

 

Im Anschluss wird über den Antrag der WIR abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Damit ist der WIR-Antrag angenommen. Hieraus folgt, dass vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates über die Haushaltssatzung bei der Investition der Erneuerung der Turnhalle Holtwick ein Sperrvermerk angebracht wird.

 

 

Ausschussvorsitzender Lembeck führt die Änderungsliste an.

 

Ausschussmitglied Mensing stellt die Frage, in welchem Zeitraum dieses Jahres die Installation der Photovoltaikanlagen geplant sei.

 

Bürgermeister Gottheil antwortet, die genauen Ausführungsdaten würden über das Protokoll nachgereicht.

 

Antwort: Im Zeitraum von April bis September ist die Installation der Photovoltaikanlagen für dieses Jahr geplant.

 

Ausschussmitglied Weber erklärt, die Landesbauordnung NRW sei geändert worden. Diese besage unter anderem, dass auf allen öffentlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen gebaut werden sollen. Das Land habe dafür bis 2025 Zeit, aber die Kommunen sollen bis 2024 diese Maßnahmen umsetzen. Er erkundigt sich, ob es dazu schon nähere Erkenntnisse gebe.

 

Bürgermeister Gottheil antwortet, es habe noch keine aktive Aufforderung gegeben, dass sämtliche öffentliche Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet werden müssten. Er könne sich nicht vorstellen, dass diese Vorgabe vorbehaltlos gelten könne. Schließlich müsse sich im Einzelfall ja auch eine Sinnhaftigkeit für das einzelne Vorhaben ergeben.

 

36 – Verkehrsangelegenheiten

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

51 - Bauhof

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

53 Räumliche Planung und Entwicklung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

54 – Bauen und Wohnen

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

57 – Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

 

Ausschussmitglied Mensing erkundigt sich, ob die Beleuchtung einer Baustraße gesondert in den Haushalt eingestellt werden müsse.

 

 

Antwort: Die Kosten für die Beleuchtung einer Baustraße werden gesondert in den Haushalt eingestellt. Tiefbauingenieur Wübbelt erläutert, dass zunächst die Kanalisation erstellt und danach die Baustraße mit ersten Beleuchtungskörpern fertiggestellt werde. Er im Zuge des Endausbaus würden letzte Leuchtstellen gesetzt. Dies erläutere die sukzessive Veranschlagung von Haushaltsmitteln.

 

 

58 - Winterdienst

 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

59 - Natur- und Landschaftsschutz:

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

60 – Öffentliche Grünflächen

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

61 – Klima- und Umweltschutz

 

Ausschussmitglied Weber fragt, wie lange das Klimaanpassungskonzept dauern soll. An Maßnahmen zum Umweltschutz sei im Haushalt 2024 nichts enthalten.

 

Bürgermeister Gottheil erläutert, dass die Klimaanpassungsmanagerin Ronja Goldbeck zusammen mit einem Vertreter des die Konzepterstellung begleitenden Fachbüros energielenker aus Münster/Greven bereits in einer früheren Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses die praktische Herangehensweise erläutert haben. Voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Fachausschusses könne eine konkretisierende Darstellung mit einigen detaillierten Informationen zu konkreten Einzelmaßnahmen vorgestellt werden.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: