1.    Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 mit ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste Nr. _1__ zusammengefasst sind, beschlossen. Die Änderungsliste Nr. _1__ wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Abstimmung:              10 Ja- Stimmen         1 Enthaltung

 

 

 

2. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 wird beschlossen mit der Maßgabe, dass:

 

 

a.       die im Stellenplanentwurf 2024 zusätzlich aufgenommene zusätzliche EG 12-Stelle für den Kämmerer/die Kämmerin gestrichen wird

      und

b.       die Stellen der drei Fachbereichsleitungen (im Stellenplanentwurf 2024 noch mit 2 x EG 12 und 1 x A 12 gehobener Dienst ausgewiesen) mit 2 x EG 13 und 1 x A 13 gehobener Dienst ausgewiesen werden.

 

Abstimmung:                    7 Ja- Stimmen   2 Nein-Stimmen   2 Enthaltungen

 

 

 

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/452, gibt Erläuterungen und geht anschließend auf die einzelnen Produkte ein.

 

Stabsstelle:

 

 

11 – Grundstücksmanagement

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

23 – Wirtschaftsförderung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Fachbereich I:

 

 

 

01 – Politische Organe und Gremien

 

Ausschussmitglied Weber stellt fest, es sei gesetzlich beschlossen worden, die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder jährlich um 2 Prozent zu erhöhen.

Rückwirkend wolle man nun diese Prozent ab 2021 ansetzen. Er stellt die Frage, ob dies schon beschlossen sei.

 

Bürgermeister Gottheil antwortet, dies sein nach seinem Wissen noch nicht beschlossen worden. Zumindest liege ihm zum heutigen Zeitpunkt keine entsprechende Information hierzu vor.

Der Hinweis werde zur Kenntnis genommen.

 

Ausschussmitglied Lembeck weist auf einen redaktionellen Fehler in der Übersicht der Sachkonten im Teilergebnisplan hin. Bürgermeister Gottheil teilt hierzu mit, dass der redaktionelle Fehler in der endgültigen Version des beschlossenen Haushalts beseitigt werde.

 

02 – Unterstützung der Verwaltungsführung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

04 – Personalrat

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

05 – Zentrale Dienste

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

06 – Öffentlichkeitsarbeit und Internet

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

08 – Personalmanagement

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

09 – Elektronische Datenverarbeitung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

24 – Tourismus

 

Bürgermeister Gottheil teilt als ergänzende Information zu den finanziellen Rahmendaten mit, dass Herr Gausling derzeit die Geschäftsführung für die Baumberge- Touristik innehabe.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

25 – Durchführung gesetzlich vorgeschriebener und übertragener Prüfungen

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

26 – Finanzplanung und Controlling

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

27 – Finanzbuchhaltung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

28 – Steuern, Abgaben und Entgelte

 

Ausschussmitglied Weber weist darauf hin, seine Fraktion habe einen Antrag auf Einführung der Grundsteuer C gestellt, welche 2025 wirksam werden solle. Er fragt, ob seine Fraktion den Antrag noch einmal stellen solle oder ob verwaltungsseitig eine Initiative ergriffen werde.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass in der Verwaltung erste Vorarbeiten gemacht würden, um eine mögliche und insbesondere wirkungsvolle Höhe einer möglichen Grundsteuer C und die für die Veranlagung relevanten Grundstücke zu ermitteln. In Kenntnis dieser Rahmenregelungen soll im Haupt- und Finanzausschuss bzw. Gemeinderat über die Einführung und ggf. über etwaige Konditionen gesprochen werden. Derzeit halte er einen politischen Antrag für nicht erforderlich.

 

32 – Beteiligungen

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

33 – Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Fachbereich III:

 

 

34 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

35 – Gewerbewesen

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

39 – Wahlen, Abstimmungen und Statistiken

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

40 – Freiwillige Feuerwehr und Feuerschutz

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

Stellenplan 2024

 

 

Bürgermeister Gottheil verweist auf den Beschlussvorschlag und erläutert ihn.

 

Ausschussmitglied Weber fragt nach, ob es denkbar sei, dass ein Mitarbeiter, der keine Führungsposition innehabe, den gleichen Verdienst habe wie ein Fachbereichsleiter.

 

Bürgermeister Gottheil antwortet, es sei wirklichkeitsfremd, dass ein Sachbearbeiter mehr verdiene als ein Fachbereichsleiter.

 

Ausschussmitglied Mensing erklärt, der Beschlussvorschlag sei für seine Fraktion noch neu und der Anhebung könne so nicht zugestimmt werden.

 

Ausschussmitglied Lembeck erklärt, seine Fraktion könne sich mit dem Vorschlag anfreunden. Für die jüngere Generation im Rosendahler Rathaus müssten berufliche Perspektiven aufgezeigt werden.

 

Ausschussmitglied Weber teilt mit, aus seiner Sicht könne dieses Jahr genutzt werden, um darüber nachzudenken. Deshalb stimme seine Fraktion dem Vorschlag derzeit nicht zu.

 

Bürgermeister Gottheil erläutert die Situation von vier Fachbereichen in der Vergangenheit, deren jeweilige Leitung nach A 13 gehobener Dienst entlohnt worden seien. Da die Aufgaben und Anforderungen seitdem noch gestiegen seien, halte er es für mehr als gerechtfertigt, diese Anhebungen auf das höhere Niveau vorzunehmen.

 

Ausschussmitglied Hambrügge führt aus, bei einer Stellenbewertung gebe es viele Gewichtungen. Wichtig sei außerdem, die Attraktivität des Arbeitgebers zu steigern und die Menschen zu binden. Auch ein gutes Miteinander sei wichtig. Es solle gut bezahlt werden für gutes Personal. Ihre Fraktion könne sich für den Beschlussvorschlag aussprechen.

 

Im Anschluss fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: