1.    Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 mit ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste Nr. 1 zusammengefasst sind, beschlossen. Die Änderungsliste Nr. 1 wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:                                   19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

 

2. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 wird beschlossen mit der Maßgabe, dass:

 

a.       die im Stellenplanentwurf 2024 zusätzlich aufgenommene zusätzliche EG 12-Stelle für den Kämmerer/die Kämmerin gestrichen wird

und

b.       die Stellen der drei Fachbereichsleitungen (im Stellenplanentwurf 2024 noch mit 2 x EG 12 und 1 x A 12 gehobener Dienst ausgewiesen) mit 2 x EG 13 und 1 x A 13 gehobener Dienst ausgewiesen werden.

 

Abstimmungsergebnis:                                   15 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X7452 und erläutert diese.

 

Anschließend halten die Vorsitzenden der Fraktionen in der Reihenfolge der Fraktionsstärke in Person von Herrn Lembeck, Herrn Mensing, Frau Hambrügge und Herrn Weber ihre Haushaltsreden. Diese sind der Niederschrift als Anlagen I-IV beigefügt.

 

 

Im Anschluss fasst der Rat folgenden Beschluss: